Arbeitslosenkasse: Soli-Prozent für hohe Löhne wird eingeführt

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Wer über ein Jahr arbeitslos oder unter 30 Jahre alt ist, wird bei der Arbeitslosenversicherung schlechtergestellt. Der Nationalrat spart so 790 Millionen, im Gegenzug erhöht er die Einnahmen um 650 Millionen.

ALV-Leistungen werden künftig eingeschränkt: Warten auf Arbeit.

Die Bürgerlichen haben während zweier Tage die Linke bei der Sanierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) an die Wand gespielt. SP und Grüne scheiterten Antrag um Antrag an der Koalition aus CVP, FDP und SVP. «Man kommt sich vor wie ein Pausenclown, wenn man hier noch spricht», sagte Daniel Vischer (Grüne, ZH). Zum Schluss resultierten Einsparungen von jährlich rund 790 Millionen Franken. Gleichzeitig erhält die ALV mit einer Erhöhung der Lohnabzüge von 2,0 auf 2,2 Prozent Mehreinnahmen von 486 Millionen Franken pro Jahr. Zusätzlich wird befristet das Solidaritätsprozent auf Löhnen zwischen 126 000 und 315 000 Franken wieder eingeführt, was jährlich 160 Millionen Franken einbringt. Dieser Lohnabzug wird so lange erhoben, bis die Schulden der ALV von rund 10 Milliarden (erwarteter Stand 2010) abgebaut sind. Das dürfte 15 Jahre dauern.

Geringere Bezugsdauer

Zu den wichtigsten Sparmassnahmen der ALV-Revision gehört die Verkürzung der Bezugsdauer:

Wer mindestens 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, erhält nur noch 260 statt wie bisher 400 Taggelder. Das entspricht einer Reduktion der Bezugsdauer von eineinhalb Jahren auf ein Jahr.

Den maximalen Anspruch auf 400 Taggelder haben nur noch über 30-Jährige und Arbeitslose mit Kindern, sofern sie 18 Monate ununterbrochen in die ALV einbezahlt haben.

Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit können die Bezugsdauer nicht mehr auf 520 Tage verlängern (Text rechts).

Weiterhin 520 Taggelder erhalten über 55-Jährige, wenn sie mindestens 24 Monate einbezahlt haben.

Bis zum 25. Altersjahr bekommen Arbeitslose nur noch 130 Taggelder (ein halbes Jahr). Wer nach dem Studium keine Arbeit findet, erhält nur noch 90 Taggelder (rund 4 Monate).

Druck auf Langzeitarbeitslose

Auf die nach Alter abgestufte Bezugsdauer hatte der Ständerat verzichtet. Der Nationalrat erzielte damit zusätzliche Einsparungen von 127 Millionen und begrenzte so die Erhöhung der Lohnabzüge auf 2,2 statt 2,3 Prozent. Ebenfalls anders als der Ständerat beschloss der Nationalrat, Langzeitarbeitslosen die Taggelder zu kürzen. Nach einem Jahr erhalten Arbeitslose statt 80 nur noch 75 Prozent ihres früheren Lohnes. Drei Monate später wird der Satz auf 70 Prozent reduziert. Analog dazu wird auch das Taggeld von Arbeitslosen ohne Kinder nach einem Jahr von 70 auf 65 beziehungsweise 60 Prozent verringert. Verantwortlich für diese neue, degressive Kürzung zeichnen FDP und SVP und eine CVP-Minderheit. Es werde bei längerer Arbeitslosigkeit ein Anreiz zur intensiveren Arbeitssuche geschaffen, sagte Johann Schneider-Ammann (FDP, BE). «Damit bestrafen Sie die Falschen», entgegnete Wirtschaftsministerin Doris Leuthard. Der Spareffekt beträgt 26 Millionen. Zusätzlich verfügte der Nationalrat eine Wartefrist für jene, die wegen einer Aus- oder Weiterbildung während mehr als 12 Monaten nicht in die ALV einbezahlt haben - Spareffekt 60 Millionen.

Gegen die Revision werden die Gewerkschaften und linke Parteien das Referendum ergreifen. Sie wollten die ALV allein mit zusätzlichen Einnahmen sanieren. Es sei völlig unverständlich, dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit so massiv Leistungen gekürzt würden, sagte Hildegard Fässler (SP, SG). Pirmin Bischof (CVP, SO) zeigte sich dagegen stolz, dass der bürgerliche Schulterschluss eine Sanierung ermögliche, bei der sich Einsparungen und Zusatzeinnahmen die Waage hielten. Die Revision geht nochmals an den Ständerat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.12.2009, 06:58 Uhr

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