Atomlagersuche noch schwieriger
Von Felix Maise. Aktualisiert am 18.04.2011 14 Kommentare
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(Bild: TA-Grafik mrue)
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Was am Wellenberg passiert ist, soll sich nicht wiederholen: Dort hatte das Nidwaldner Stimmvolk an der Urne wiederholt Nein gesagt zum Bau eines geologischen Tiefenlagers im Berg, obwohl die Nationale Genossenschaft für die Radioaktiven Abfälle (Nagra) den Standort im Engelbergertal für geologisch geeignet hielt. Möglich war diese Ablehnung, weil das Kernenergiegesetz früher einem Standortkanton ein Vetorecht einräumte. Das haben die eidgenössischen Räte 2005 aus dem Gesetz gekippt: Heute unterliegt der Bau eines Atommülllagers nur noch einem fakultativen nationalen Referendum.
Weil eine nationale Volksmehrheit einen Kanton faktisch aber auch heute nicht zur Akzeptanz eines Atomlagers zwingen kann, muss der Bund eine mögliche Standortregion dazu bringen, mehr oder weniger freiwillig mitzutun. Beim Atommüllzwischenlager in Würenlingen ist das gelungen: Entschädigungszahlungen an die Gemeinden der Umgebung im atomfreundlichen unteren Aaretal haben die Akzeptanz gefördert.
Ohne Akzeptanz läuft nichts
Nur auf die finanzielle Karte der Abgeltung mag man jetzt aber nicht setzen: Deshalb hat das Bundesamt für Energie (BFE) ein sogenanntes Partizipationsverfahren gestartet, um die Akzeptanz für ein Atomlager zu fördern. In den sechs potenziellen Standortregionen (siehe Karte) sind vom BFE eingesetzte Startteams daran, Atomlager-Regionalkonferenzen aufzubauen. So soll die betroffene Bevölkerung möglichst früh ins konkrete Lagerprojekt einbezogen werden und eigene Wünsche und Interessen einbringen können.
Privaten Beratungsbüros eröffnet sich dabei ein einträgliches Betätigungsfeld: Bereits durchgeführt hat das Büro Rütter + Partner eine umfangreiche «Bestandesaufnahme der Sozialstrukturen im Sachplanverfahren». Professionelle Moderatoren des Büros Frischer Wind sollen die Partizipationsgremien lenkend begleiten. Intensiv Gedanken gemacht haben sich die BFE-Partizipationstechniker auch, wie man politisch nicht organisierte Bürgerinnen und Bürger fürs Mitmachen in den Konferenzen motivieren könnte: So sollen die Teilnehmer für ihre Sitzungen Taggelder erhalten, und für wenig mobile oder mit der Kinderbetreuung beschäftigte Interessenten könnten Fahrdienst und Betreuungsangebote organisiert werden.
«Eine reine Alibiübung»
Vor Ort kamen die Pläne des BFE unterschiedlich gut an: Gar nicht erst mitmachen will nach den kantonalen Urnenentscheiden die Region am Wellenberg NW. Auch andernorts hält sich die Begeisterung für die Mitarbeit in den neu zu schaffenden Gremien in Grenzen, insbesondere bei grundsätzlichen Atomkritikern. «Das Mitwirkverfahren des Sachplans ist eine reine Alibiübung», meint Sabine von Stockar von der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) und spricht von «labyrinthischen, kafkaesken institutionellen Strukturen». Das sei eine Scheindebatte, deren Ergebnis von allem Anfang an feststehe. Von reiner «Kosmetik» spricht die Aargauer SP-Grossrätin Elisabeth Burgener aus Gipf-Oberfrick, die in der Region Bözberg ins Verfahren involviert ist, von einer «Psychotherapie für entmündigte Staatsbürger» Jean-Jacques Fasnacht von der Weinländer Oppositionsgruppe Klar, Mitglied im Forum Zürich Nordost.
Seit der Katastrophe von Fukushima bläst den Atomlagersuchern noch mehr Gegenwind entgegen: Auch zuvor kooperationswillige Gemeindevertreter seien beim letzten Termin des Aufbauforums Zürich Nordost Ende März in Trüllikon misstrauisch geworden, berichtet Fasnacht. Daniel Leu, offizieller Vertreter des Kantons Schaffhausen gleich in drei regionalen Aufbauforen, bestätigt das: Das Bundesamt für Energie sei über die Flut von Fragen zur Sicherheit eines Atomlagers überrascht gewesen. Ein vom BFE beigezogener Vertreter der eidgenössischen Atomaufsicht habe versucht, die Wogen zu glätten.
Bundesamt zeigt sich unbeirrt
An eine Sistierung des Partizipationsverfahrens analog zum AKW-Bewilligungsverfahren denkt man im BFE indes nicht. «Die Vorbereitungsarbeiten laufen im geplanten Rahmen weiter», sagt BFE-Sprecher Philipp Schwander. «Wir haben stets betont, die Nutzung der Kernenergie und die Entsorgung der zu einem grossen Teil bereits heute vorhandenen radioaktiven Abfälle müssten unabhängig voneinander gelöst werden.»
Mit dem Partizipationsverfahren streue man den Leuten nur Sand in die Augen, sagt SES-Sprecherin Sabine von Stockar. Der Einbezug der Bevölkerung mache ein Tiefenlager nicht sicherer. «Die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit bei der Suche nach einer Lösung der Atommülllagerung wäre bestimmt grösser, wenn ein Ende der Müllproduktion absehbar und Politik und Stromwirtschaft den Ausstieg aus der Atomenergienutzung beschliessen würden.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.04.2011, 21:09 Uhr
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Es braucht kein Endlager, es braucht eine Endbeseitigung. Vielleicht gibt es einen bereits derart kontaminierten Flecken auf dieser Erde, dass dort die nukleare Umwandlung zu ungefährlichen Stoffen stattfinden kann. Tut sich die Atomlobby samt ihren "Gesundheitsexperten" dafür zusammen, mit Plänen und Investitionen? Oder darf das wieder der Staat machen, auf Kosten der Steuerzahler? Antworten
leider bezahlt das volk den riesenschlamassel zuerst mit geld, für sinnlose erdbohrungen, danach mit dem leben.bedenkt man das nur wenig strahlung genügt um das erbgut des menschen für immer zu zerstören, und das europa sehr klein ist,hat die verstrahlung schon lange begonnen. das verseuchte lager in asse de, wird hunderte milliarden kosten, und doch verseucht bleiben.weltweit kein endlager warum? Antworten
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