Attaché in Paris erhält keine Luxuswohnung
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 09.02.2009 3 Kommentare
Jacques Dousse. (Bild: Keystone)
Das ging dann doch zu weit. Gestern hat es die Kommission für öffentliche Bauten abgelehnt, dass der Schweizer Verteidigungsattaché in Paris für 4,2 Millionen Franken eine neue Wohnung im noblen 16. Arrondissement erhält. «Der Kauf dieser Wohnung ist nicht notwendig und zu teuer», sagte Kommissionspräsident Urs Hany (CVP, ZH).
Da die Kommission abschliessend entschieden hat, muss Attaché Jacques Dousse mit seiner bisherigen Wohnung im nicht minder noblen 7. Arrondissement vorliebnehmen. Der 60-jährige Korpskommandant wurde im Zuge der Armeereform als Chef Heer abgesetzt und 2004 nach Paris abgeschoben. Zwar brachte er wegen seines hohen Rangs die militärischen Hierarchien durcheinander (ein Attaché ist in der Regel Oberst), doch Bundesrat Samuel Schmid fand keinen besseren Verwendungszweck für ihn.
Hohe Kosten, kaum fassbare Leistung
So wie Dousse endeten früher viele altgediente Militärs als Attachés und liessen sich die Zeit an Empfängen und bei Truppenbesuchen gut gehen. «Diese Zeiten sind vorbei», sagt nun aber Christof Gertsch, Chef der Verteidigungsattachés. Der 44-Jährige war fünf Jahre Attaché in Peking und ist seit einem Monat in der neuen Funktion tätig. Laut Gertsch braucht es nach wie vor Attachés: «Sie liefern Sicherheitsanalysen und pflegen Kontakte zu den Verteidigungsministerien der Gastländer.» Derzeit sind Schweizer Verteidigungsattachés in 20 Ländern tätig: von Ankara über Islamabad bis Wien. Kostenpunkt: 11,5 Millionen Franken pro Jahr.
Die Kosten und die schwer fassbare Leistung der Attachés führt zu Kritik. So hielt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats 2006 fest, dass «das heutige Netz mit seinen zahlreichen Akkreditierungen nicht im Verhältnis zum Gewicht unseres Landes im Bereich der Sicherheitspolitik steht». Sie forderte eine Reduktion des Netzes – zumal weder der Armeechef noch der Verteidigungsminister überzeugend begründet hätten, weshalb es überhaupt Attachés brauche.
Der Bundesrat – der Samuel Schmid nicht desavouieren wollte – antwortete der GPK zwar, er wolle am System festhalten. Dem Vernehmen nach sind aber vor allem in Micheline Calmy-Reys Aussendepartement die Vorbehalte gross gegenüber den Attachés, die wie Fremdkörper den Botschaften angegliedert sind.
Zu einschneidenden Reformen hat die GPK-Kritik bisher nicht geführt. Vielmehr wurden in Amman, Abu Dhabi, Jakarta und Sarajevo neue Posten eröffnet. «Wir müssen in Krisenregionen präsent sein», sagt Gertsch. Da gleichzeitig der teure Posten in Tokio aufgehoben wurde, sei der Ausbau kostenneutral erfolgt.
Auch für die Attachés selbst hat sich offenbar wenig gerändert. «Eine wichtige Aufgabe sind Repräsentationspflichten, bei denen mir meine Frau eine grosse Stütze ist», erklärte der Attaché in Indien dem «Thuner Tagblatt». Und als das «St. Galler Tagblatt» letztes Jahr den Attaché in Wien porträtierte, hielt es bewundernd fest, dieser sei «auf dem Wiener Parkett trittsicher». Zudem habe er lernen müssen, «dass Repräsentation und feierliche Anlässe mindestens so wichtig sind wie die Arbeit». Daneben erteilt unser Mann in Wien Bundesheer-Offizieren Französischunterricht, während sein in Stockholm stationierter Kollege Zeit für ein Mandat als St. Galler Kantonsrat findet.
Türöffner der Rüstungsindustrie
Attachés fungieren zudem als Türöffner der Rüstungsindustrie. «Das ist eine punktuelle Aufgabe», räumt Gertsch ein. Und auch der Bundesrat gab 2005 zu, der Verteidigungsattaché in der Türkei habe Anfragen zum Kauf von Schweizer Kriegsmaterial weitergeleitet. Selbstredend kommt dies bei der Linken schlecht an. «Die Attachés gehören abgeschafft», sagt Nationalrat Joe Lang (Grüne, ZG), der gegen Kriegsmaterialexporte kämpft. Zudem zweifelt er grundsätzlich am Nutzen der Attachés: «Eine aufmerksame Zeitungslektüre führt zu denselben Resultaten.» Und auch SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi sagt: «Man sollte nochmals genau prüfen, was die Attachés eigentlich bringen.» Allenfalls sei eine Reduktion der Posten angesagt.
Bis zum nächsten Jahr muss das Verteidigungsdepartement (VBS) der GPK rapportieren, welche Lehren es aus der GPK-Kritik zieht. Das Aufsichtsorgan behält sich vor, danach die Abschaffung der Attachés zu beantragen. Möglicherweise stösst dies bei Verteidigungsminister Ueli Maurer auf offene Ohren, ist er doch der militärischen Kooperation abgeneigt. Die Abteilung Internationale Beziehungen im VBS scheint das alles nicht zu stören. Jedenfalls werden fleissig neue Attachés rekrutiert: Die nächste Informationsveranstaltung für Offiziere findet am 5. März in Bern statt.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.02.2009, 23:20 Uhr
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3 Kommentare
Abschaffen und zwar sofort! Da wird in Bern Geld (Volksvermögen) verschleudert. Es kommt jetzt nach und nach aus in was für einem korrumpierten Staat wir wirklich leben: Abzockerei, Günstlingswirtschaft etc. und die Zeche zahlt der einfache Bürger! Irgendwann ist Schluss, das hat die Geschichte immer wieder gezeigt. Antworten
oh, das süsse leben als attache... vielleicht könnte man auch ein paar banker auf solche posten abschieben? im dienste des finanzplatzes schweiz in fernen ländern verbindungsmann und lobbyist sein, an empfängen auftreten und repräsentieren...ein dasein eingepackt in zuckerwatte führen... Antworten
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