Auch Ersatzmann Walter hat kaum Chancen
Von Fabian Renz, Christian Brönnimann. Aktualisiert am 09.12.2011 280 Kommentare
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Mit Nationalratspräsident Hansjörg Walter hat die SVP nicht bloss einen neuen Bundesratskandidaten nominiert. Auch ihre Strategie erhält durch diese Kür eine auffällige Modifizierung. Bisher liess die Parteispitze offen, ob sie am 14. Dezember die FDP- und SP-Sitze angreifen würde, falls der Angriff auf Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) scheitert. Walter sprach gestern jedoch Klartext: Für eine Kandidatur gegen einen FDP-Bundesrat stehe er nicht zur Verfügung. Er wolle ausschliesslich die «Konkordanz wiederherstellen», sprich: die BDP als Partei mit nur 5 Prozent Wähleranteil aus dem Bundesrat entfernen.
Der 60-Jährige erklärte im Weiteren, das Bundesratsamt habe ihn «schon immer gereizt». Als langjähriger Präsident des Schweizerischen Bauernverbands verfüge er über Führungserfahrung. Beim Französischen bestehe ein «Manko», allerdings habe er seinen Verband zweisprachig geführt.
Hoffen auf «Neubeurteilung»
Nur zögernd gab Walter Auskunft über den Zeitpunkt, an dem er erstmals um eine Kandidatur gebeten wurde. Offenbar erhielt er eine erste Anfrage schon kurz nach den eidgenössischen Wahlen, noch vor der Nomination von Bruno Zuppiger. Er habe sich aber auf sein bevorstehendes Jahr als Nationalratspräsident gefreut und daher SVP-Generalsekretär Martin Baltisser abgesagt. «Jetzt ist eben eine neue Situation eingetreten», so Walter. Inoffizielle Anfragen, ob Walter als Ersatz für Zuppiger bereitstehen würde, gab es offenbar schon vor drei Tagen. Die Parteispitze scheint sich, nachdem sie von den Recherchen der «Weltwoche» über Zuppiger erfuhr, auf einen Wechsel vorbereitet zu haben. Die Nominierung an der gestrigen Fraktionssitzung erfolgte laut Fraktionschef Caspar Baader «einstimmig».
Baader gab sich zuversichtlich, dass die Parteien, die Widmer-Schlumpf unterstützen wollten, nun eine «Neubeurteilung der Lage» vornehmen würden. Tatsächlich präsentiert die SVP mit Walter einen Kandidaten, der im Unterschied zu Zuppiger deutlich links vom Partei-Mainstream politisiert. Bei der Ersatzwahl für Bundesrat Samuel Schmid vor drei Jahren war Walter ausserdem Sprengkandidat der CVP und der Linksparteien gegen den offiziellen SVP-Bewerber Ueli Maurer.
«Ich gehe davon aus, dass sich die Ausgangslage für das Mitte-links-Lager nun etwas anders darstellt», sagt darum auch Gabi Huber, Fraktionschefin der Freisinnigen. Die FDP ist die bislang einzige Partei, welche die Ambitionen der SVP unterstützt – auch nach dem Kandidatenwechsel. Man schätze Walter, und dass er einen Angriff auf die FDP ausschliesse, sei ein «positives Zeichen», sagt Huber.
Als Person beliebt
Trotzdem könnte der Optimismus der SVP-Führung fehlgehen. Man nehme Walters Kandidatur «zur Kenntnis», teilte die Parteileitung der SP auf Anfrage mit. Am Entscheid, Eveline Widmer-Schlumpf zu unterstützen, ändere sich aber nichts: Nur wenn die SVP auch gegen die FDP antrete, werde man Walter und den verbliebenen Mitkandidaten Jean-François Rime zu Hearings einladen.
«Ich verstehe mich mit Hansjörg Walter persönlich sehr gut», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, die wie Walter aus dem Thurgau stammt. «Aber wir haben beschlossen, Bundesrätin Widmer-Schlumpf zu wählen, weil sie eine gute Politik macht.» Der Zürcher Sozialdemokrat Andreas Gross geht ebenfalls davon aus, dass Walter gegen Widmer-Schlumpf innerhalb der SP chancenlos ist. «Walter hat sich keinen Gefallen getan, als er mehrfach betonte, nicht gegen die FDP anzutreten.» Bei einer Kampfansage an die Freisinnigen wären die Aussichten besser gewesen, glaubt Gross.
Ueli Leuenberger, der Präsident der Grünen, sagt es härter: «Walter wurde gerade mit einem Spitzenresultat zum Nationalratspräsidenten gewählt. Und jetzt wird er viele Sympathien verlieren, weil er sich für ein politisches Manöver gegen Widmer-Schlumpf einspannen lässt. Warum tut er sich das nur an?»
«Ganz schlechter Eindruck»
CVP-Fraktionschef Urs Schwaller betonte, die Wahlparole zugunsten von Widmer-Schlumpf sei unabhängig von den Namen der SVP-Kandidaten gefasst worden. Die CVP gewichte auch nach dem Kandidatenwechsel die Stabilität im Bundesrat höher als die sofortige Befriedigung der SVP-Ansprüche. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay macht die SVP aktuell gar einen «ganz schlechten Eindruck»: Sie setze nun auf einen Kandidaten, dem sie vor drei Jahren das Bundesratsamt verboten habe.
Einzig CVP-Landwirt Jakob Büchler steht mit der Kandidatur Walters vor einem Dilemma. «Als Bauer gäbe es natürlich nichts Besseres, als den Präsidenten des Bauernverbandes in den Bundesrat zu wählen», sagt er. Jedoch habe er Mühe damit, dass Walter nur gegen Widmer-Schlumpf antreten wolle. Am nächsten Montag werden die bäuerlichen Parlamentarier alle Bundesratskandidaten anhören. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.12.2011, 06:38 Uhr
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Was soll dieses Theater, ich trete nur gegen EWS an um die Kondordanz wiederherzustellen. Die SVP und FDP haben ca. 42% Wähleranteile, daher sind die Forderung nach 4 BR schlicht eine Frechheit. So bleibt die SVP 4 weitere Jahre nur mit 1 BR verteten und können wieder in die Opferrolle schlüpfen und "töippele" wie kleine Kinder. Das beherrschen sie ja ausgezeichnet. Antworten
Sie hätten ihn ja schon haben können. Aber er zog "freiwillig" zurück. Dann wurde halt EWS gewählt, die SVP hat gedüppelt und die BDP wurde gegründet. Ich sehe absolut nicht, weshalb die SVP ein Anrecht auf einen von ihr verschenketen Sitz haben soll. Antworten
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