Auch die Behinderten-Lobby versagt

Warum es so langsam vorwärtsgeht, Menschen mit Beeinträchtigung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Die Autonomie von Behinderten ist immer noch sehr eingeschränkt. Foto: Keystone

Die Autonomie von Behinderten ist immer noch sehr eingeschränkt. Foto: Keystone

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Es sollte müssig sein, es zu erwähnen: Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie solche ohne Beeinträchtigung. Der Grundsatz ist seit Jahren in unseren Gesetzen verankert. Und mit dem Beitritt zur UNO-Behindertenrechtskonvention im Frühling 2014 hat die Schweiz diesen Grundsatz bekräftigt.

Die Schweiz hat einiges unternommen. So ist es für Behinderte leichter geworden, einen Zug oder Bus zu nehmen oder sich in Häusern hindernisfrei zu bewegen. In anderen Bereichen ist es aber mit der Gleichberechtigung noch nicht weit her. Das zeigt sich insbesondere, wenn es um die Autonomie von Behinderten geht, genauer: Wenn sie selbstständig leben möchten, also nicht in ein Heim gehen wollen, auch wenn sie täglich auf Hilfe angewiesen sind. Heute können das erst wenige. Nur jene nämlich, die in der Lage sind, sich Alltag und Betreuung selber zu organisieren. Das Geld für ihre Unterstützung bekommen sie über den Assistenzbeitrag der IV.

Um die Wahlfreiheit für alle zu ermöglichen, wie es die UNO-Konvention explizit verlangt, braucht es zusätzliche Anstrengungen. Damit sind insbesondere die Kantone angesprochen: Sie hätten die Möglichkeit, ihre Subventionen nicht mehr wie bislang ausschliesslich in Behindertenheime und -werkstätten zu stecken, sondern das Geld für die Betreuung direkt den Betroffenen zukommen zu lassen. So könnten diese selber oder mithilfe von Vertrauenspersonen entscheiden, wo sie das Geld einsetzen wollen – privat oder im Heim.

Gerade mal vier Kantone haben sich bisher darangemacht, ihre Finanzierung künftig gezielt auf Menschen mit Behinderungen auszurichten. Nun könnte man einwenden, die Schweiz sei der UNO-Konvention erst vor knapp zwei Jahren beigetreten, die Umsetzung brauche Zeit. Nur ist nicht die Umsetzung das Problem, sondern das Umdenken. Wer sich bei Verantwortlichen in den zuständigen kantonalen Behörden umhört, stösst dort auf eine teils erschreckende Ignoranz gegenüber dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Das äussert sich etwa in Bemerkungen wie: «Wo kämen wir da hin, wenn jeder selber definieren könnte, wie er leben möchte?» Oder: «Die Selbstbestimmung von Behinderten hat Grenzen, schliesslich können Nichtbehinderte sich auch nicht alles leisten.»

Man verweist darauf, behinderte Menschen dürften schon heute ihren Aufenthaltsort frei wählen, und meint damit bloss, dass sie das Heim frei wählen können. Mal abgesehen davon, dass Behinderte sich ihre Mitbewohnerinnen und Mitbewohner in einem Heim nicht selber aussuchen können, ist es auch ein wesentlicher Unterschied, ob die Institution über die Verwendung der Betreuungsgelder entscheidet oder die hilfebedürftige Person selbst.

Auch die Kosten werden von den Verantwortlichen in den Kantonen gerne ins Feld geführt als Argument gegen eine Änderung. Dabei geht es nicht darum, mehr Mittel einzusetzen als heute, sondern lediglich darum, die vorhandenen Subventionen anders auszurichten.

Einseitige Lobby

Dass sich aufseiten der Kantone kaum etwas zu bewegen scheint, ist das eine. Das andere ist, dass auch von den Behindertenverbänden wenig Druck vorhanden ist, endlich vorwärtszumachen mit der Selbstbestimmung für alle. Man habe sich in den letzten Jahren vor allem gegen die drohenden Einsparungen bei der IV wehren müssen, heisst es vonseiten der Verbände. Dadurch sei alles andere in den Hintergrund geraten.

Doch es gibt noch eine andere Erklärung. In den Behindertenlobbys sitzen mehrheitlich Personen mit körperlichen Einschränkungen, die in der Lage sind, sich selber für ihre Anliegen starkzumachen. Ihre Strategien fokussieren vorab auf Erleichterungen für mobilitätsbehinderte Menschen. Allzu oft gehen dabei die Bedürfnisse von Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung unter. Denn diesen bringen architektonische Erleichterungen wenig. Zugleich sind sie es, denen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verweigert bleibt. Da sie ihre Anliegen schlecht selber vertreten können, sind sie auf die Unterstützung der andern angewiesen. Es braucht deshalb eine Haltungsänderung, nicht nur in der Politik, sondern auch bei der Behindertenlobby.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 31.01.2016, 17:59 Uhr)

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