Auch die SP sagt Nein zu biometrischen Pässen
Aktualisiert am 13.02.2009 11 Kommentare
Gesicht gescannt: Erstellung biometrischer Daten. (Bild: Keystone)
Die Geschäftsleitung der Partei hat beschlossen, das Referendumskomitee zu unterstützen.
Es gebe keinen Grund, eine solche Datenbank für die biometrischen Angaben zu einer Person einzuführen, sagte SP-Vizepräsident Cédric Wermuth am Freitag gegenüber Radio DRS. Die entsprechende EU-Verordnung schreibe dies nicht vor.
Die Einführung biometrischer Pässe geht nämlich auf eine Weiterentwicklung des Schengener Assoziierungsabkommens zurück und ist für alle Mitglieder des Schengen-Raums obligatorisch. Die Schweiz hat Zeit bis am 1. März 2010, um die Vorgaben umzusetzen. Andernfalls würde die Schweiz aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen.
Überparteiliches Komitee bekämpft Vorlage
Die Vorlage war vergangenen Sommer vom Parlament genehmigt worden. Das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten» hatte darauf das Referendum ergriffen und Mitte Oktober über 60'000 gültige Unterschriften eingereicht. Dem Komitee gehören vor allem Privatpersonen von rechts bis links an.
Wie Wermuth weiter sagte, will die SP-Geschäftsleitung der Delegiertenversammlung vom 28. März in Neuenburg die Nein-Parole zur Vorlage vom 17. Mai beantragen. Neben der zentralen Speicherung der biometrischen Daten kritisiert die SP zudem, dass keine Wahlfreiheit zwischen biometrischen und konventionellen Pässen mehr bestehen soll.
Auch Grüne plädieren für ein Nein
Die SP ist damit die zweite grosse Schweizer Partei, die sich gegen die Vorlage stemmt. Bereits am 7. Februar hatten die Delegierten der Grünen in Sitten ohne Gegenstimme die Nein-Parole beschlossen.
Der biometrische Pass halte nicht, was er verspreche, hatte Ständerat Luc Recordon damals argumentiert. Die Sicherheit, die er verspreche, sei reine Illusion, denn Identitätsdiebstahl sei auch trotz Biometrie möglich. (sam/sda)
Erstellt: 13.02.2009, 10:42 Uhr
Kommentar schreiben
11 Kommentare
Ich verstehe das ganze Gezeter von Links und Rechts nicht. Neue Techniken ermöglichen neue Verfahren, was ist daran schlecht. Die Damen und Herren von Rechts und hier wohl vor allem von Links leben noch in einer Wachtmeister Studer Nostalgie. Es wird Zeit, dass sie sich langsam von ihrer Heimat-Idylle lösen,ich meine hier ausdrücklich SP und Grüne. Wir leben in einem international vernetzten Land. Antworten
Das verstehe ich jetzt nicht. Warum ist die SPS gegen ein Zentralregister für den Personalausweis, was die Polizeiarbeit wesentlich erleichtertern würde, aber für ein Zentralregister von Waffen, dessen Nutzen für die Polizeiarbeit fragwürdig ist? Antworten
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
