«Auf Machtspiele können wir uns nicht einlassen»
Von Thomas Lüthi. Aktualisiert am 03.02.2012 50 Kommentare
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Was diskutierten Sie mit Ihren Parlamentskollegen aus den USA rund um den Steuerstreit Schweiz–USA?
Wir haben ein grosses Interesse, eine verhältnismässige Lösung mit den USA zu finden, welche die Vergangenheit definitiv bereinigt. Am Weltwirtschaftsforum in Davos haben wir unseren amerikanischen Kollegen erklärt, dass wir ein Problem haben, wenn die USA Gesetze erlassen, die ausserhalb ihres Landes Wirkung entfalten – gerade im Steuerbereich. Generell haben wir ein gutes Verhältnis und betonten, wie wichtig die Rechtsstaatlichkeit für beide Staaten ist.
Eine Rechtsstaatlichkeit, die von den USA nicht respektiert wird.
Der Vorwurf der Amerikaner lautet: Schweizer Banken haben amerikanisches Recht gebrochen. Doch wenn der Streit zum Machtpoker eskaliert, ist es für die Schweiz schwieriger, als wenn man aufgrund existierender Rechtsgrundlagen Lösungen suchen kann.
Heissen Ihre Kollegen aus dem US-Kongress gut, wie die amerikanischen Behörden mit der Schweiz umgehen?
Die Schweiz steht nicht zuoberst auf der Traktandenliste der amerikanischen Kongressabgeordneten. Hingegen konnten wir sie auf unsere ungelösten Probleme sensibilisieren. Viele Amerikaner mögen die Schweiz sehr, und rund eine Million Amerikaner hat Schweizer Wurzeln.
Aber im Grunde ist den Kongressmitgliedern doch egal, was da abläuft.
Diese Einschätzung wäre nicht ganz fair. Der US-Kongress sieht die riesigen Budget- und Schuldenprobleme des eigenen Landes und fordert Steuergerechtigkeit. Das steht bei den Amerikanern zuoberst auf der Traktandenliste. Darum ist ihnen fast jedes Mittel recht, ihre Steuersünder zu überführen – auch im Ausland. Wir forderten unsere Kollegen zudem dazu auf, das neue Doppelbesteuerungsabkommen zu ratifizieren. Dieses wird im Senat immer noch blockiert.
Warum wird das Abkommen im Senat blockiert?
Laut unseren Kollegen kann das Abkommen wegen des Widerstands eines einzelnen Senators nicht das Schnellverfahren durchlaufen und bleibt wegen der überfrachteten Agenda der Parlamentskommission auf der Pendenzenliste.
Wie beurteilen Sie das Vorgehen der US-Behörden, die mit Klagen drohen und die Schweiz unter Druck setzen, Bankdaten zu liefern?
Die Drohkulisse hat schon Wirkungen entfaltet, doch auf Machtspiele und Erpressungsversuche können wir uns nicht einlassen. Vielmehr müssen wir Lösungen finden, die einen Interessenausgleich schaffen.
Die Schweiz ist von den USA wirtschaftlich stark abhängig. Die Amerikaner können mit uns machen, was sie wollen.
Stellen wir unser Licht nicht unter den Scheffel, immerhin ist die Schweiz aus US-Sicht der siebtgrösste Investor, und Schweizer Firmen bieten in den USA rund 400'000 Jobs an. Aber natürlich sind die USA nach wie vor die dominierende Weltmacht.
Schweizer Banken haben Fehler gemacht und nichts daraus gelernt. Trotz dem Abkommen der Schweiz mit den USA zur UBS und einer Millionen-Busse der UBS haben Schweizer Banker amerikanischen Bürgern geholfen, Steuern zu hinterziehen.
Die Banken haben ganz offensichtlich massive Fehler gemacht. Die Fehlbaren müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Aber es geht nicht, dass die USA versuchen, einen ganzen Staat in Sippenhaft zu nehmen. (Basler Zeitung)
Erstellt: 03.02.2012, 14:40 Uhr
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Es geht den Amerikanern nicht um die Steuern - sonst hätten die schon längst Las Vegas und Delaware ausgemistet. Es geht darum die Macht der Schweizer Banken zu zerschlagen damit die verlumpten und fast bankrotten US-Banken wieder federführend werden. Machen wir uns doch nichts vor. Antworten
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