«Auf Toni Brunner kommen harte Zeiten zu»
Von Gaby Szöllösy. Aktualisiert am 01.12.2008 22 Kommentare
Mit Michael Hermann sprach Gaby Szöllösy
Für eine Überraschung am Sonntag sorgte die Unverjährbarkeits-Initiative. Haben Politik und Medien das Thema verkannt?
Spätestens nach der Verwahrungs-Initiative hätten Politiker und Medienschaffende gewarnt sein müssen, dass solche Anliegen beim Volk Chancen haben. Aber die Medien fahren jene Themen gross, wo es zum Showdown zwischen verschiedenen Parteien kommt. Das Engagement einer Mutter wird stiefmütterlich behandelt.
Auch die SVP, die gewöhnlich emotionale Themen erkennt, hat sich nur lauwarm für das Anliegen eingesetzt. Ist ihr der Riecher abhandengekommen?
Die SVP kann das Ja zur Initiative in der Tat nicht als eigenen Erfolg verbuchen, weil sie sich zu wenig sichtbar engagierte. Damit hat sie einen Punkt verschenkt. Ihr laues Engagement hat damit zu tun, dass die Täter solcher Straftaten sich nicht als einheitliche Gruppe definieren: Es sind nicht vor allem Ausländer oder Sozialhilfebezüger. Die SVP konnte also nicht gegen eine Gruppe ankämpfen, die sie ohnehin schon im Visier hat.
Bereits die Verwahrungs-Initiative hatte Erfolg, nun dieses Begehren – in Zürich werden vier Kampfhunderassen verboten: Gibt es einen Trend zu mehr Repression?
Eher ist dies Ausdruck eines Grabens zwischen Elite und Volk, der schon länger besteht –jetzt aber zunehmend sichtbar wird. Der Erfolg der Verwahrungs-Initiative hat dazu geführt, dass sich auch andere Gruppierungen trauen, das Strafrecht abzuändern. Weil sie glauben, die Parlamentarier, welche Gesetze machen, hätten die Bedürfnisse des Volkes aus den Augen verloren. Ich sehe vor allem den Trend, dass das Volk im Bereich Strafrecht und öffentliche Sicherheit das Heft selbst in die Hand nimmt. Das zeigt ja die angekündigte Raser-Initiative. Solche Vorlagen werden auch künftig Chancen haben.
Zurück zur SVP: Bei Harmos trug ihre Opposition zum Teil Früchte: Graubünden und Thurgau sagen Nein; die grossen Kantone Zürich und St. Gallen stimmen hingegen zu. Ist das ein Erfolg oder ein Misserfolg?
Die Partei hat sich sicher mehr erhofft, aber bei diesem Thema hatte sie den richtigen Riecher. Auch wenn Harmos kommen wird, gelang es der SVP, die Opposition zu erwecken und in ein Misstrauensvotum gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung umzumünzen. Damit konnte sie die eigene Anhängerschaft hinter sich scharen.
Nur war im Thurgau die kantonale SVP für Harmos – was verwirrte. Schadet dies der SVP?
Nein. Die Thurgauer SVP ist eine staatstragende Partei. Die gemässigten Anhänger konnten der Parole der Kantonalpartei folgen, die Hardliner der Parole der SVP Schweiz.
Die Zürcher SVP scheiterte mit ihrer GoldInitiative und mit ihrem Nein zu Harmos deutlich. Wie interpretieren Sie dies?
Als Zeichen dafür, dass die SVP in Zürich an Grenzen stösst. Sie kann hier auch mit direktdemokratischen Eingriffen keine neuen Wähler mehr gewinnen, und sie ist nicht mehr die treibende politische Kraft.
Zeigt der Abstimmungssonntag noch einmal das Scheitern der SVP-Oppositionspolitik?
Er zeigt, dass sich die Schweizer nicht vom Oppositionskurs beeindrucken lassen. Die SVP kriegt nicht mehr Unterstützung vom Volk, weil sie in der Opposition ist. Die Zeiten, als die Katholisch-Konservativen mit ihrer Opposition praktisch alles lahmlegen konnten, sind vorbei.
In der Stadt Bern wird der SVP-Kandidat nicht in die Exekutive gewählt; in andern Gemeinden muss die SVP zugunsten der BDP Federn lassen. Wird die Berner SVP von der Mitte her bedrängt?
Es wird klar, dass die BDP keine Kopfgeburt von Hans Grunder war, sondern sich zumindest in den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus etabliert. Die BDP hat Potenzial. Sie konkurriert aber nicht nur die SVP, sondern auch FDP und CVP.
Wird auch die nationale SVP Rücksicht nehmen auf die BDP? Bisher schaute sie nur, dass sich rechts von ihr keine Kraft etabliert.
Der partielle Erfolg der BDP verhilft den Pragmatikern rund um Peter Spuhler zu besseren Karten. Bisher hatte der Hardliner-Flügel um Christoph Blocher den Erfolg und die Argumente auf seiner Seite.
Die SVP wird zur normalen Partei mit den üblichen Grabenkämpfen?
So ist es. Der lange Aufstieg hielt die Truppe zusammen. Nun, da der Erfolg ausbleibt, kommen die Differenzen zum Vorschein – wie man am Kampf zwischen Blocher und Spuhler sieht. Ich erwarte auch, dass die Unterschiede zwischen den Kantonalparteien deutlicher zutage treten. Das bedeutet, dass es schwieriger wird, die Partei zu führen. Auf Toni Brunner kommen harte Zeiten zu.
Waren der Eiertanz um die Personenfreizügigkeit und das Einknicken beim Rüstungsprogramm erste Beispiele dafür, dass die SVP Kompromisse zur Mitte hin macht?
Es ist ein Zeichen dafür, dass der Machtkampf innerhalb der SVP unentschieden ist. Das ist das grösste Problem für die Aussenwirkung: Es wirkt nach dem, was die SVP nie sein wollte, nach Wischiwaschi.
Heute empfangen die Parteien Ueli Maurer zu Hearings. Ist seine Wahl in den Bundesrat so sicher, wie es den Anschein macht?
Ja, das Parlament wird keine Lust haben, jemand anders auf den Schild zu heben. Auch wenn man da und dort Unzufriedenheit mit dem Kandidaten spürt.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.12.2008, 23:40 Uhr
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22 Kommentare
Die SVP muss Lernen sich auch unterzuordnen, ansonsten bleibt sie immer eine Opositionspartei andere tun das ja auch, und kommen sehr gut damit zurecht. Die SVP ist nicht der Retter der Schweiz, wie sie immer Erzählt, da gibt es ganz andere Kräfte die sich für das Wohl unseres Landes einsetzen. Antworten
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