Auf der Politskala – wie Rösti, Pfister und Wasserfallen ticken

Steht der designierte SVP-Präsident so rechts wie Toni Brunner? Und wo bewegen sich die Kronfavoriten bei FDP und CVP? Auswertungen geben Auskunft.

Die farbigen Punkte zeichnen die politischen Positionen der einzelnen Parteipräsidenten aus. Die blau eingefärbten Flächen visualisieren die politische Spannweite der bürgerlichen Parteien mit den aktuellen, beziehungsweise den mutmasslichen neuen Präsidenten. (Quelle: Sotomo)


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Die Bürgerlichen krempeln ihre Parteispitzen um. Die SVP wechselt die halbe Parteileitung aus, FDP und CVP bestellen das Präsidium neu. Die Kronfavoriten für die prestigeträchtigen Positionen stehen bereits fest: Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister hat beste Aussichten darauf, die Nachfolge von CVP-Präsident Christophe Darbellay anzutreten, der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen steht in aussichtsreicher Position für das FDP-Präsidium, und Nationalrat Albert Rösti (BE) ist als neuer Präsident der SVP so gut wie gesetzt.

Umfrage

Wo steht die SVP unter der Führung von Albert Rösti in 5 Jahren?

Noch weiter rechts

 
15.9%

Links von der heutigen Position

 
21.1%

Es ändert sich nichts

 
63.1%

2061 Stimmen


Vergleicht man die Positionen der bisherigen Parteipräsidenten mit denjenigen der Kronfavoriten, so zeigt sich: Die Präsidenten der Bürgerlichen könnten deutlich zusammenrücken. Die Forschungsstelle Sotomo wertet seit 2004 das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier aus und ordnet diese in ein Links-rechts-Schema ein. In der jüngsten Auswertung stand der bisherige CVP-Präsident Christophe Darbellay mit 1,5 Punkten leicht rechts der Mitte und damit ziemlich genau im Zentrum seiner Partei. Sein potenzieller Nachfolger markiert mit 3 Punkten auf der Skala dagegen den rechten Rand der Partei. Kein CVP-Parlamentarier steht weiter rechts als Pfister. Ein ähnliches Bild bei der FDP: Der bisherige Präsident Philipp Müller war mit 2,9 Punkten in seiner Partei eingemittet, Christian Wasserfallen steht mit 3,5 Punkten am rechten Flügel der FDP, vier Parlamentarier seiner Partei stehen weiter rechts. Und Albert Rösti? Im NZZ-Rating liegt er um 2,1 Punkte weiter links als Toni Brunner. Mit 7,7 Punkten ist er in der linken Hälfte seiner Partei positioniert und bewegt sich dadurch stärker auf die Mitte zu als Toni Brunner. Dieser lässt sich mit 9,8 Punkten nur von zwei anderen Parlamentariern rechts überholen (Primin Schwander und Lukas Reimann, beide SVP).

Alle drei Kronfavoriten haben den Fragebogen der Onlinewahlhilfe Smartvote ausgefüllt. Der Berner Politologe Daniel Schwarz von Smartvote hat für den TA ausgewertet, wo Rösti von der Parteilinie nach links abweicht: vorwiegend in wirtschaftspolitischen Fragen. «Dort politisiert er eher auf der traditionellen Linie der bernischen SVP», sagt Schwarz. «Im Gegensatz zur bisherigen Parteispitze der SVP ist Rösti kein Liberalisierungshardliner.» Bei allen wichtigen SVP-Themen wie Migrationspolitik und Verhältnis zur EU sei er aber «voll auf der Linie seiner Partei».

Einigkeit bei vielen Themen

Ferner zeigen die Antworten der drei möglichen Parteipräsidenten: Bei zwei Dritteln der Fragen sind sie sich einig. Alle drei sind gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland und gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre lehnt keiner der drei ab – und einhellig sind sie der Meinung, dass Bund und Kantone Steuereinbussen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III in Kauf zu nehmen haben, um internationale Firmen in der Schweiz zu halten.

Aus den Antworten ergeben sich nahezu identische Spinnendiagramme der drei Politiker. Trotzdem bleiben einige Gräben auch für Pfister, Wasserfallen und Rösti unüberwindbar, namentlich in der Aussenpolitik. Rösti ist dort ganz auf der Linie der SVP, Wasserfallen und Pfister befürworten eine offenere Aussenpolitik. Anders als Rösti etwa sind beide im Grundsatz dafür, dass Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für die Schweiz verbindlich sind.

Die Spinnendiagramme von Gerhard Pfister (orange), Christian Wasserfallen (blau) und Albert Rösti (grün) sind bis auf ihre Position in der Aussenpolitik annähernd deckungsgleich. Für Vollansicht auf Grafik klicken.

Auch bei der Frage, ob die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Priorität gegenüber dem Erhalt der Bilateralen habe, wird der bürgerliche Block zerbrechen. Die Fraktionen der FDP und der CVP sind fast geschlossen dagegen. Doch exakt bei dieser Frage zeigt sich wohl die bemerkenswerteste Abweichung eines bisherigen Präsidenten von seinem potenziellen Nachfolger. Darbellay hielt eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für «verheerend» und sprach sich für einen Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU aus. Die Haltung der SVP bezeichnete Darbellay als «tödlich für die Schweiz». Gerhard Pfister äusserte in seinen Smartvote-Antworten jedoch die Ansicht, dass die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Priorität gegenüber dem Erhalt der Bilateralen habe.

Persönliche Sympathie «spielt eine wichtige Rolle»

Falls Pfister, Wasserfallen und Rösti also tatsächlich gewählt werden, so werden sich die politischen Profile der drei bürgerlichen Parteipräsidenten angleichen. Würden Wasserfallen und Pfister ihre Parteien auch auf einen Kurs bringen, der weiter rechts ist? Der Politologe Schwarz hält sich mit Vorhersagen zurück; die Auswirkungen seien sehr schwierig abzuschätzen. Rückblickend könne man wohl feststellen, dass die SVP unter Toni Brunner weiter nach rechts gerückt sei. «Ich bezweifle jedoch, dass sie wegen Toni Brunner rechter geworden ist. Die gesamte Parteileitung denkt in sehr ähnlichen Schemen, Brunner hat den Kurs der SVP sicher nicht allein geprägt.»

Auch der Lausanner Politologe Georg Lutz sagt: Zu einer Allianz unter bürgerlichen Parteien gehört mehr als eine Annäherung der künftigen Präsidenten. Entscheidender als deren persönliche Überzeugung in politischen Fragen sei, ob eine Zusammenarbeit für alle Beteiligten strategisch sinnvoll erscheine. «Bisher war das nicht der Fall, denn die SVP verstand unter Partnerschaft, dass die anderen Parteien ihre Abstimmungsparolen übernehmen», sagt Lutz. Der Politologe zweifelt daran, dass Rösti hier eine Kursänderung vornehmen wolle. «Sonst hätte ihn die jetzige Parteileitung kaum als Nachfolger bestimmt», sagt Lutz.

Trotzdem gibt es ein Argument, das die Chancen auf einen bürgerlichen Schulterschluss vergrössert: Die drei Kronfavoriten verstehen sich auch persönlich gut. «Das spielt eine wichtige Rolle», sagt Schwarz. «Wenn man auf einer persönlichen Ebene gut miteinander auskommt, ist es einfacher, in politischen Fragen Kompromisse zu finden.» Auch Christophe Darbellay und Toni Brunner haben mehrmals den bürgerlichen Schulterschluss ausgerufen. Doch ein paar Wochen später lösten sich die Pläne bereits wieder in Luft auf. «Gerhard Pfister und Albert Rösti stehen sich da sicher näher», sagt Schwarz.

Erläuterung
Das Links-Rechts-Rating basiert auf den Abstimmungen des Nationalrats. Mithilfe eines mathematischen Verfahrens wird die politische Position der Parlamentarier berechnet. Dem Rating liegt seit 2012 eine neue Berechnungsmethode zugrunde. «DW Nominate» wurde für den amerikanischen Kongress entwickelt und bildet Trends der ideologischen Ausrichtung der Parlamentarier ab. Anders als im zuvor verwendeten MDS-Verfahren wird hier von den im jeweiligen Jahr behandelten Themen abstrahiert. Die Werte der beiden Verfahren sind nicht direkt vergleichbar. Das Links-Rechts-Rating erfährt so eine methodische Verbesserung. Das Parlamentarier-Rating erscheint seit 1999 in der NZZ und wurde ursprünglich von Bruno Jeitziner und Tobias Hohl entwickelt.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 12.01.2016, 07:21 Uhr)

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