Das Volk ist noch nie gefragt worden

Solarstrom soll künftig stärker subventioniert werden. Das passt dem Solothurner Buchautor und Informatiker Christian Riesen gar nicht. Er will einen Volksentscheid zur Energiewende.

Gut gefüllter Topf: Von Beiträgen für Solarstrom profitieren viele, ein Referendum dagegen hätte es schwer.

Gut gefüllter Topf: Von Beiträgen für Solarstrom profitieren viele, ein Referendum dagegen hätte es schwer. Bild: Christian Beutler/Keystone

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Der Strom wird für die Einwohnerinnen und Einwohner immer teurer. Sie dürften 20 bis 30 Prozent mehr dafür bezahlen, wenn die aufgegleiste Energiewende umgesetzt wird. Ebenso drohen rigorose Stromsparvorschriften. Der politische Umbau der Energieversorgung läuft seit der Katastrophe von Fukushima 2011 auf Hochtouren, aber bisher hat das Volk dazu noch nie etwas zu sagen gehabt.

Die Energiestrategie 2050 des Bundesrats sieht zwar eine Reihe referendumsfähiger Gesetzesänderungen vor. Aber ein Grundsatzentscheid auf Verfassungsstufe ist nicht geplant. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist überzeugt, dass das Volk die Energiewende ablehnen würde. Er nimmt den Kanton Bern als Beispiel: Das Volk schmetterte dort im Mai 2011 eine Förderabgabe für erneuerbare Energien massiv ab. Und im März dieses Jahres versenkte es mit 65 Prozent Nein-Stimmen die Initiative «Bern erneuerbar». Diese verlangte, dass ab 2035 der Strombedarf nur noch durch erneuerbare Energien gedeckt werde.

Erste Gelegenheit für Volksverdikt

Diese und andere kantonalen Abstimmungen lassen sich nicht einfach 1:1 mit der Energiestrategie 2050 vergleichen. Aber sie zeigen, dass höhere Preise und rigorose Sparmassnahmen beim Volk nicht so einfach durchkommen. Wasserfallen ist überzeugt, dass der Ausstieg aus der Atomkraft bei der Bevölkerung keine Chance hätte.

Bald schon könnte der Souverän zur Energiewende einen ersten Entscheid treffen. «Demnächst», so die Bundeskanzlei, werde der Text des revidierten Energiegesetzes im Bundesblatt publiziert. Vermutlich schon morgen. Die vom Parlament in der Sommersession verabschiedete Revision öffnet den Hahnen für mehr Subventionen für erneuerbare Energien. Diese «kosten­deckende Einspeisevergütung» (KEV) macht den teuer produzierten Strom mit Windrädern und Fotovoltaikanlagen rentabel. Mehr als 20 000 Projekte warten darauf, dank der Subvention realisiert zu werden. Als unwirtschaftlich und technisch kaum machbar beurteilt dies Christian Riesen aus Wangen bei Olten. Den Informatiker und Buchautor stört schon lange, dass das Volk zur Energiewende bisher nichts zu sagen hatte. Er will darum das Referendum gegen das revidierte Energiegesetz ergreifen, sobald es publiziert ist.

Nur «lauwarme» Unterstützung

Riesen ist nach eigenen Angaben parteilos, sei früher aber Mitglied der SVP gewesen. Unterstützt wird er vom Verein «Kettenreaktion», der gegen ein Verbot von Kernkraftwerken antritt. Wer weiter hinter dem Referendum steht, will Riesen noch nicht verraten. Er ist überzeugt, dass das Referendum vor dem Volk «gute Chancen» hätte. Das sehen indes nicht alle so. Für ein Referendum würden sich kaum politische Parteien oder Verbände einsetzen, ist der Basler SP-Nationalrat Beat Jans überzeugt. Und da könnte er recht haben. Konrad Studerus musste feststellen, dass von den wichtigen Organisationen wie Gewerbeverband, Economiesuisse oder vom Hauseigentümerverband nur «lauwarme» Unterstützung zu erwarten wäre. Studerus ist Vizepräsident der atomstromfreund­lichen «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» (Aves). Diese würde ein Referendum mittragen, sofern die Aves-Delegiertenversammlung zustimmte. Die Aves, so Studerus, verlange schon lange eine Volksabstimmung zur Energiewende.

Mit einem Referendum könnte die KEV jedoch nicht gekippt, sondern nur die Erhöhung des Beitrags von 0,35 Rappen auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde verhindert werden. Von der Subvention, die seit 2009 ausbezahlt wird, profitieren mittlerweile Tausende Hauseigentümer, Gewerbebetriebe, Planungsbüros und andere Unternehmen. Die KEV wird längst nicht mehr allein von links-grünen Parteien und Verbänden getragen, sondern hat sich tief im bürgerlichen Lager etab­liert. Grund genug, vorsichtig zu sein, auch bei den Bürgerlichen. Ein Referendum «muss gut überlegt sein», warnt Kurt Lanz vom Wirtschaftsverband Economiesuisse. Auch Lanz ist der Ansicht, dass die Energiewende bis jetzt am Volk «vorbeigemogelt» worden sei.

Sollte ein Referendum zustande kommen und das Volk das Energie­gesetz ablehnen, könnte die SP ihre Cleantech-Initiative an die Urne bringen. Diese fordert eine massive Umlagerung der Stromproduktion auf erneuerbare Energien. Die SP weiss nur zu gut, dass die Energiewende einen herben Rückschlag bekäme, sollte das Volk diese Initiative ablehnen. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 09.07.2013, 10:21 Uhr)

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