Aufstand gegen die Mausklick-Demokratie

In Genf hat ein Auftragshacker das E-Voting-System geknackt. Das ruft nun Kritiker auf den Plan, die ein Verbot fordern – insbesondere in Zürich.

Wird oftmals heftig kritisiert: Ein Mann stimmt im Kanton Zürich per E-Voting ab. (Archivbild)

Wird oftmals heftig kritisiert: Ein Mann stimmt im Kanton Zürich per E-Voting ab. (Archivbild) Bild: Keystone

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Als die Genfer Staatskanzlei 2002 bei der Bevölkerung für das E-Voting warb, verglich sie die Abstimmung per Mausklick sinngemäss mit einer sicheren Festung. Elf Jahre später birgt diese Festung offenbar noch immer Einfallstore. Ein IT-Spezialist hat erhebliche Sicherheitsmängel im elektronischen Abstimmungssystem des Kantons Genf gefunden. Er installierte auf seinem Computer ein selber entwickeltes Virus, mit dem er seine Stimmabgabe nachträglich verändern konnte. Manipulierbar könnten damit auch die Systeme der Kantone Bern, Luzern und Basel-Stadt sein, welche die Genfer Methode übernommen haben.

Politiker zeigen sich beunruhigt, dass Hacker einen Grundpfeiler der Demokratie gefährden könnten: die unverfälschte Stimmabgabe. In Genf fordern die Grünen ein Moratorium für das E-Voting, in Luzern ist es die SVP, die einen Stopp fordert. Widerstand formiert sich nun auch im Kanton Zürich, dessen Regierung nächstes Jahr die 2011 sistierten E-Voting-Tests wieder aufnehmen will.

Politologe warnt vor Missbrauch

Für Esther Guyer, die Fraktionschefin der Grünen im Zürcher Kantonsrat, zeigt der Fall Genf: «E-Voting ist nicht sicher.» Auch mit einem noch so ausgeklügelten System werde es nie hundertprozentige Sicherheit geben. Dem widerspricht die federführende Direktion der Justiz und des Innern von Martin Graf (Grüne) nicht. Ein Sprecher betont jedoch, auch die briefliche Stimmabgabe sei nicht absolut sicher. Gleichwohl besteht ein qualitativer Unterschied, wie Politologe Andreas Ladner vom Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung in Lausanne klarstellt: Während sich in der Papierwelt Betrüger Wahlzettel aufwendig beschaffen oder Stimmberechtigte unter Druck setzen müssten, könnten Hacker Schwächen im Abstimmungssystem womöglich im grossen Stil ausnutzen. Ladner fände es «höchst bedenklich, wenn sich ganze Wahlen manipulieren liessen». Der Sicherheitsaspekt sei deshalb das entscheidende Kriterium.

Im Kanton Zürich spannen die Grünen mit der SVP zusammen. Guyer wird mit Kantonsrat Claudio Zanetti (SVP) demnächst einen Vorstoss einreichen. Ihr Ziel: die Mausklick-Demokratie verbieten. Guyer hegt datenschutzrechtliche Bedenken. Der Staat könnte sensible Daten sammeln, etwa über die politische Einstellung der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Skepsis fokussiert nicht nur auf das E-Voting. Die Grüne lässt ihre Finger auch vom E-Banking, Zanetti ebenso. Der SVP-Politiker sieht ein weiteres Risiko: E-Voting sei einer seriösen Auseinandersetzung mit Sachvorlagen und Wahlkandidaten abträglich, weil der Mausklick am Computer allzu schnell gemacht sei. Zudem zweifelt er am Kosten-Nutzen-Verhältnis. In der Testphase im Kanton Zürich schlug jede einzelne elektronisch abgegebene Stimme eines Inlandschweizers mit 50 Franken zu Buche, diejenige eines Auslandschweizers mit 150 Franken. Das steht nach Ansicht Zanettis in keiner Relation zum Ertrag, auch wenn die Kosten bei steigenden Nutzerzahlen sinken würden.

Kein Effekt auf Wahlteilnahme

Die Zürcher Regierung rechnet damit, dass der Betrieb den Kanton künftig rund 30'000 Franken pro Jahr kosten wird, die Investitionen in die Software und Infrastruktur bis zu 150'000 Franken. Ein weiteres Problem hat sich beim Stadtratswahlkampf in der Stadt Zürich 2010 gezeigt: Wer elektronisch wählte, konnte bloss Corine Mauch (SP) oder ihre Herausfordererin Susi Gut anklicken. Dies schränkt die Wahlfreiheit ein, denn von Gesetzes wegen sind alle volljährigen Schweizer Einwohnerinnen und Einwohner wählbar.

Ob die unheilige Allianz aus SVP und Grünen weitere Verbündete findet, ist fraglich. Eine Umfrage des «Tages-Anzeigers» zeigt, dass Vertreter der FDP, SP und CVP dem E-Voting positiv gegenüberstehen. Die Politik, sagt etwa Thomas Vogel (FDP), solle die Voraussetzung schaffen, dass möglichst viele Stimmberechtigte ihre demokratischen Rechte möglichst problemlos wahrnehmen könnten. E-Voting sei ein Instrument dazu. Raphael Golta (SP) möchte die Missbrauchsgefahr zwar nicht kleinreden. «Wenn man es aber schafft, Banktransaktionen sicher zu gestalten, sollte dies auch beim E-Voting möglich sein.»

Auch Politologe Ladner wertet das E-Voting unter dem Strich als Errungenschaft: Im Zeitalter der elektronischen Medien erfolge die Meinungsbildung zunehmend übers Internet, etwa via Wahlplattform Smartvote, mit E-Voting als Wahlakt. Als Rezept gegen Demokratieverdrossenheit taugt E-Voting allein jedoch nicht, wie Ladner sagt: «Bislang hat es keinen Partizipationsschub ausgelöst – weder bei Wahlen noch bei Abstimmungen.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 26.07.2013, 10:34 Uhr)

E-Voting

Einführung landesweit geplant
Der Kanton Zürich will nächstes Jahr dem interkantonalen «Consortium Vote électronique» beitreten. Die Trägerkantone Aargau, Graubünden, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Solothurn und Freiburg betreiben seit 2009 eine Kopie jenes E-Voting-Systems, das Zürich 2011 sistiert hat – aus Kostengründen und weil der Bund damals noch keine verbindlichen Vorgaben für die Weiterentwicklung ausgearbeitet hatte. Nun will Zürich mithelfen, das E-Voting technisch zu verbessern. Auslandschweizer sollen 2015 so abstimmen und wählen können, in den Folgejahren alle Stimmberechtigten.

Auch der Bundesrat will E-Voting zum Durchbruch verhelfen. In einer Verordnungsänderung, die 2014 in Kraft tritt, hat er schärfere Sicherheitsstandards definiert. Im Zentrum steht die Verifizierbarkeit: Jeder Stimmbürger soll sich vergewissern können, dass seine Stimme im Internet korrekt übermittelt wurde. Dadurch würden Manipulationen der Computer sofort bemerkt. Sobald ein Kanton mit seinem E-Voting-System diese Vorgabe erfüllt, dürfen 50 Prozent der Stimmberechtigten online stimmen. Die Bundeskanzlei rechnet damit, dass die ersten Kantone 2014 so weit sein werden. Bei eidgenössischen Urnengängen beträgt die Obergrenze heute 10 Prozent, bei kantonalen Versuchen mit E-Voting 30 Prozent. (sth)

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