Aufträge für über eine halbe Milliarde freihändig vergeben

2013 hat die Bundesverwaltung Aufträge für mehr als eine halbe Milliarde Franken ohne Ausschreibung erteilt. Über die Mehrzahl dieser Mandate ist nichts bekannt.

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Die Kritik an freihändigen Vergaben der Bundesverwaltung, die ohne Ausschreibung direkt an einen Lieferanten gehen, ist gross. Einerseits begünstigen sie ­Vetternwirtschaft und Korruption, wie jüngst die Seco-Affäre bewiesen hat. ­Andererseits sind sie nicht in jedem Fall gesetzeskonform und schalten den Wettbewerb unter den Anbietern aus. Die parlamentarische Oberaufsicht, die Finanzdelegation (FinDel), verlangt deshalb schon lange, dass die Verwaltung die freihändigen Vergaben eindämmt – ohne Erfolg, wie sich jetzt zeigt.

Im Gegenteil: 2013 hat der Umfang freihändiger Vergaben einen neuen Höchststand erreicht. Die 378 Vergaben hatten einen Auftragswert von 532 Millionen Franken. Zum Vergleich: In den letzten Jahren pendelte das Volumen jeweils zwischen 310 und 375 Millionen, war also mehr als ein Drittel kleiner. Das geht aus dem neusten Bericht der Verwaltung zum Beschaffungscontrolling hervor. Diesen hat der Bundesrat gestern zur Kenntnis genommen.

Besonders stark haben die freihändigen Vergaben von Dienstleistungen zugenommen. Das sind beispielsweise Mandate für externe Informatiker, Betriebswirtschaftler oder PR-Experten. Deutlich mehr als ein Drittel des Gesamtvolumens der Dienstleistungen von total 858 Millionen wurde letztes Jahr nicht im Wettbewerb ausgeschrieben.

Viele Aufträge bleiben eine Blackbox

Trotz anderslautender Versprechen hat sich auch bezüglich der Transparenz der freihändigen Vergaben nichts verbessert. Eigentlich verlangt das Gesetz explizit, dass, abgesehen von wenigen ­Ausnahmefällen, auch die freihändigen Vergaben auf der Publikationsplattform Simap.ch bekannt gemacht werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass Aufträge ganz im Geheimen abgewickelt werden und sich Konkurrenten nicht gegen Vergabeentscheide wehren können. Doch auch 2013 wurden von den 378 freihändigen Vergaben lediglich 146 pub­liziert.

Beim Anteil der freihändigen Vergaben, deren Begründung juristisch geprüft und dokumentiert ist, wurde sogar ein neuer Tiefststand erreicht. Bei jeder dritten Vergabe fehlt ein solches Dokument, das ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben wäre. Selbst die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sind in einem Drittel der Fälle nicht dokumentiert.

Voraussagen sind «kaum möglich»

Für FinDel-Präsident, Ständerat Hans Altherr, sind die Befunde «eindeutig nicht in Ordnung». Die FinDel beanstande Jahr für Jahr dieselben Dinge, trotzdem ändere sich nichts. «Ich kann auch nicht nachvollziehen, weshalb das so ist», sagt Altherr. Vor den Sommer­ferien hat die Delegation den Bundesrat deshalb gebeten, die Ursachen der Entwicklung abzuklären sowie Verbesserungsmassnahmen vorzuschlagen.

Im neuen Controllingbericht hält das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) allerdings bereits präventiv fest: Voraussagen zur «zukünftigen Trend­entwicklung» seien kaum möglich. Der Anteil der Vergaben, bei denen ein ­«freihändiges Verfahren erfolgen muss», sei nicht im Voraus plan- und steuerbar. Auf Nachfrage verweist BBL-Sprecher ­Jonas Spirig zudem auf «zufällige Mehrjahreszyklen»: Freihändige Grossaufträge mit langer Laufzeit fielen nur in dem Jahr ins Gewicht, in dem sie abgeschlossen würden.

Ein Versprechen gibt es

Im zur Veröffentlichung freigegebenen Controllingbericht fehlen einige Kapitel. Insbesondere ist die Zusammenstellung der 50 grössten Lieferfirmen der Bundesverwaltung geheim. Ebenfalls entfernt wurde ein Kapitel mit Massnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation. Ob diese beiden ­zentralen Teile des Controllingberichts künftig publik gemacht werden müssen, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Eigentlich hätte der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte Hans­peter Thür letzten Winter empfohlen, die fraglichen Unterlagen zugänglich zu machen. Doch das BBL widersetzte sich der Empfehlung, worauf Journalisten den Fall ans Gericht weiterzogen.

Das Ziel einer der Massnahmen des zensierten Kapitels ist allerdings bekannt, weil es auch anderswo im Bericht auftaucht. Die Umsetzung der Massnahme «muss dazu führen, dass sich der Anteil der freihändigen Ver­gaben mit schriftlicher Begründung bzw. juristischer Abklärung markant ­erhöht», steht im Bericht. Zumindest die interne Dokumentation der frei­händigen Vergaben soll also künftig ­besser werden.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 20.09.2014, 07:49 Uhr)

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