Schweiz

«Auge um Auge, Zahn um Zahn»

Die italienische Offensive gegen Schweizer Banken schreckt die Schweizer Politik auf. Trotzdem warnen die meisten vor Gegenmassnahmen. Nicht so der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann.

«Ich sehe nicht ein, weshalb wir Schweizer auf solche Attacken ständig wie Weicheier reagieren müssen»: Hans Kaufmann.
Bild: Keystone

«Ich sehe nicht ein, weshalb wir Schweizer auf solche Attacken ständig wie Weicheier reagieren müssen», sagte Hans Kaufmann der «Basler Zeitung». Noch schärfer äusserte er sich gegenüber der «Mittelland Zeitung». «Auge um Auge, Zahn um Zahn», heisst es beim Zürcher Politiker und Ex-Banker. Als eine Art Gegenmassnahme zur italienischen Praxis, Nummernschilder von Italienern an der Schweizer Grenze zu erfassen, um so die Geldflucht zu verhindern, schlägt Kaufmann vor, die Grenzgänger dazu zu zwingen, hierzulande Schweizer Nummernschilder montieren zu müssen. Ob so ein Vorgehen eine Wirkung erzielt, möchte man bezweifeln. Weiter schlägt Kaufmann vor, an der Grenze italienische Lastwagen verschärft zu Kontrollieren.

Mit seinem Kurs befindet sich Kaufmann in einer Reihe mit diversen Tessiner Politikern, die harte Gegenmassnahemen fordern. Die Lega sowie die kantonalen Parteien von SVP und CVP beispielsweise wollen den Beitrag aus der Quellensteuer für Grenzgänger, der an Italien abgeliefert wird, kürzen. SVP und Lega liebäugeln im weiteren damit, italienischen Grenzgängern im Tessin keine neuen Arbeitsbewilligungen mehr zu erteilen.

Sanktionen bringen nur neue Probleme

Nicht in den Reigen einstimmen mag Nationalrat und FDP-Präsident Fulvio Pelli. Für ihn handelt es sich bei der jüngsten Aktion gegen die Schweizer Banken in Italien zwar um eine weitere Provokation von Tremonti. Und diese seien schwer verständlich, denn Nutzen werde Italien aus den Razzien nicht erzielen, so der Tessiner gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Jene Italiener, die von der Steueramnestie profitieren wollten, hätten bereits gehandelt. Wie Merz lehnt auch Pelli Sanktionen und Retorsionsmassnahmen gegen Italien ab. Solche Massnahmen brächten der Schweiz nur neue Probleme.

Auch SP-Präsident Christian Levrat stellt sich gegen Forderungen nach Retorsionsmassnahmen. Man könne den Italienern nicht verbieten, ihre Gesetze anzuwenden, sagte er der «Mittelland Zeitung». Hingegen teilt er die Ansicht, dass Italien derzeit eine «Einschüchterungspolitik» gegenüber den Schweizer Banken verfolge. Hierzu sei auf politischer Ebene das Gespräch zu suchen. CVP-Nationalrat Thomas Müller weiss noch keinen Rat. Für ihn ist aber klar: «Wir dürfen uns vom südländischen Steinbrück-Pendant nicht einschüchtern lassen.

Schweiz muss sich zur Wehr setzen

Die Bankiervereinigung befürchtet, dass die Schweizer Banken unter Generalverdacht geraten. Wie aus dem Branchenverband zu vernehmen ist, müsste sich die Schweiz dann aber wehren, sollte sich diese Vermutung erhärten. «Wir sind befremdet, weil allem Anschein nach nur Schweizer Banken und Banken, die Beziehungen mit Schweizer Banken haben, betroffen sind», sagt Thomas Sutter von der Bankiervereinigung gestern. «Damit stellt man alle Schweizer Banken unter Generalverdacht, was diskriminierend ist.» Selbstverständlich stehe es dem italienischen Staat frei, sein Recht anzuwenden, wenn dieses verletzt sein sollte, sagt Sutter: «Aber wir wissen derzeit nicht einmal genau, was die Verdachtsmomente sind.» Ziel der Aktion sei es wohl, den Druck auf den Finanzplatz Schweiz und die Banken im Tessin zu erhöhen.

Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte bereits gestern in einem Interview erklärt, Gegenmassnahmen seinen nicht der richtige Weg. Er verstehe die Reaktion aus dem Tessin, sagte Merz am Dienstag in einem Interview mit der italienischen Wirtschaftszeitung «il Sole 24 Ore». Der Bundesrat werde dem Südkanton bei den Problemen mit der italienischen Steueramnestie beistehen. Von Sanktionen gegen Italien will Merz aber nichts wissen. Es gelte vielmehr, Lösungen zu finden, «die alle zufrieden stellen und niemandem schaden». Merz wünscht sich, dass eine Konfrontation zwischen der Schweiz und Italien vermieden wird.

«No comment»

Welche Banken Besuch von der Polizei erhielten, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen. Einzig die UBS bestätigte, dass sie betroffen sei. Die Grossbank hat in neun italienischen Städten Filialen. Die Credit Suisse reagierte mit einem «No comment». Die CS hat in 31 italienischen Städten Filialen.

In den italienischen Medien fand die Razzia der Guardia di Finanza kein grosses Echo. Weder Finanzminister Giulio Tremonti noch andere Vertreter der Regierung in Rom äusserten sich zu den Durchsuchungen bei den Schweizer Banken. (cpm/vin)

Erstellt: 28.10.2009, 10:00 Uhr

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