Schweiz
«Aus Berlin ist gerade mal ein einziges Gesuch eingetroffen»
Aktualisiert am 30.03.2009 55 Kommentare
Wehrt sich auf Spiegel.de: Bundesrätin Calmy-Rey. (Bild: Keystone)
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«Wir werden immer Nachbarn bleiben. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir uns um gute Nachbarschaft bemühen. Die Schweiz ist dazu bereit», sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview von «Spiegel Online». Zu neuen antideutschen Aufwallungen in der Schweiz im Zuge der Streitereien befragt, erklärte die Aussenministerin, die Art, wie die Schweiz in jüngster Zeit kritisiert wurde, habe tatsächlich zu Empörung und heftigen Reaktionen geführt. Die Aussagen Steinbrücks seien sowohl in der Substanz wie im Ton nicht akzeptabel gewesen.
Und Calmy-Rey sagte: «Wir sind keine Steueroase, und wir waren es auch nie. Wir haben ein umfassendes Steuersystem, und ich sage Ihnen das in Kenntnis der Sache - ich war Finanzministerin des Kantons Genf. Wobei wir uns selbstverständlich um ein wettbewerbsfähiges Niveau bemühen. Das ist normal. Sie tun das auch in Deutschland.»
«Schutz der Privatsphäre tief verwurzelt»
Die Schweiz habe in den letzten Jahren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung kontinuierlich ausgebaut. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland sei 2004 revidiert und die Amtshilfe ausgebaut worden. Aber: «Bislang ist aus Berlin gerade mal ein einziges Gesuch eingetroffen.»
Woher die Angst der Schweizer rühre, das Bankgeheimnis zu lockern? Calmy-Rey antwortet: «Der Schutz der Privatsphäre ist in der Schweiz tief verwurzelt. Aber wir haben auch eine andere Steuerphilosophie. In der Schweiz gibt es keinen direkten Lohnabzug, Steuerpflichtige füllen ihre Steuererklärung selber aus. Wenn jemand etwas vergisst, ist er deshalb noch kein Fall für den Strafrichter. Es wird gebüsst, ja - aber man kommt dafür nicht ins Gefängnis. Daher der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug»
Besuch in Berlin
Calmy-Rey wird am kommenden Mittwoch ihren deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin treffen, um ihm die bundesrätlichen Beschlüsse zur Lockerung des Bankgeheimnisses zu erklären. (ts/ap/)
Erstellt: 30.03.2009, 16:13 Uhr
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55 Kommentare
Liebe deutsche Kollegen: Es ist Zeit langsam wieder nach Hause nach Deutschland abzureisen und gefälligst dort zu bleiben. Wir wollen Euch nämlich hier nicht mehr. Und bitte nehmt Calmy-Rey und Konsorten mit, die gehören nämlich zu Euch und nicht in unsere schöne Schweiz. Antworten
Frau Calmy-Rey als ehemalige Finanzministerin von Genf kennt die Steuerusanzen in der Schweiz und in den Ländern, wo die Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart hat. Es ist schon verwunderlich, dass Berlin bis jetzt nur 1 einziges Gesuch an die Schweiz gerichtet hat. Hat man Angst, die Usanzen der Steuern in Deutschland könnten eventuell dem Ausland etwas transparenter gemacht werden? Antworten
Logisch! Deutschland ist ja nicht ganz so blöd und verballert nutzlos Gebühren wenns sowieso nix bringt. Ich kann diese Debatte echt nichtmehr hören. Jeder der nur für einen Augenblick die Landesbrille absetzt muss doch sehen das unser Steuerwettbewerb eine Riesensauerei ist. Hier werden Pupsartikel hochgespielt und ein Bankengehemnis mit 2 Billionen Offshore Geldern heruntergespielt. Antworten
Ich, Deutscher, lebe nun seit 22 Jahren in der Schweiz. All die Jahre war ich der Arrogante. Als mein Sohn in die Schule kam, wurde er als Neonazi beschimpft. Obwohl Norddeutscher,sagte mancher Sauschwabe zu mir.Man meinte, ich gehöre einer Nation an, die schlechte Fussballspieler sind. Als ich einmal falsch parkte, fragte ein Polizist, ob man das nicht lerne, dort drüben. Es reicht,man hat genug! Antworten
Es ist schon lustig wie unsere BR MCR, von ihrem unsäglichen Brief ablenkt, der zwar schon auf elektronischem Wege verteilt war aber offiziell noch nicht der OECD überreicht wurde. Dutzende waren im Besitz dieses Briefens und auch alle Departemente. Dass sich Frau BR Calmy-Rey auf den Schlips getreten fühlt wenn sie BR Maurer vor versammelter BR Mannschaft, zu recht, rügt, verstehen wir. Antworten
Hallo Herr Rüttgers, haben Sie noch nicht kapiert wir Deutschen sind in der Schweiz das meist gehasste Volk und man würde uns am liebsten rauswerfe. Aber Schwarzgeld nehmen sie von uns und Ferien sollte man auch hier machen und die Kohle bringen, aber dann wieder raus. Und die schlimmste Meinung die Schweiz kann uns den Geldhahn zudrehen, denn wir sind von Ihnen abhängig und sie nicht von uns.... Antworten
Als Deutscher, der drei Jahre in der Schweiz gelebt und gearbeitet hat, möchte ich mit einem Vorurteil aufräumen: Dass man in der Schweiz so wahnsinnig reich wird. Das ist grundlegend falsch. In Deutschland holt sich Dein Gehalt die Steuer. In der Schweiz der Vermieter, die Coop, die Pizzeria etc. pp. Unterm Strich bleibts gleich. Antworten
@Jochen Rüttgers.Auch im Klartext:Es ist aber wirklich allerhöchste Zeit die Koffer zu packen und bitte zurück in die Heimat zu gehen.Wieso sind Sie eigentlich hier? Sind Sie vielleicht auch am Rosinenpicken in der Schweiz.Kann ja keinen anderen Grund geben.So angeätzt wie Sie von der Schweiz sind,kann es nur Eigennutz sein.Jeder ist sich halt selbst der nächste!Tschüss und gute Rückreise.Punkt. Antworten
@"Jochen Rüttgers"(?): Milliarden gehortete Steuergelder: Die Schweiz zwingt niemanden zum Steuerbetrug und sie verbietet auch niemandem, ehrlich zu sein. Das Geld und die Not der Aermsten: Berechtigten Rechtshilfegesuchen wird immer entsprochen. Zudem - glauben Sie tatsächlich, dass in Deutschland nur "weisses" Geld liegt? Angenehmes träumen (und liebe Grüsse von der Mafia in der BRD)!! Antworten
Toni Brunner sagt, Calmy-Rey haette nicht das erste Mal gegen die Interessen der Schweiz gehandelt. Was hat denn seinerzeit Blocher in der Tuerkei rausgelassen ? Warum hat da niemand von Landesverrat gesprochen ? Ja, die SVP macht ja scheinbar keine Fehler, nur die andern. Aber vergesst, Blocher wieder auf den Bundesratsstuhl zu setzen. Diese Zeit ist endgueltig vorbei. Antworten
@Denise Stettler-Wie ist es aber mit Diktatoren und Verbrechern, welche Millionen & Milliarden verschoben haben und ihre Länder betrügen. Von diesen ist bekannt,sie sind Verbrecher und Ausbeuter . Oder ist nur der deutsche Bankkunde ein Verbrecher, welcher das Bankgeheimnis nützt. Aber wer ist denn nun der Hehler, das ist doch auch eine Straftat.Oder? Antworten
@Jochen Rüttgers: Genau, Herr Rüttgers, wegen Leuten wie Ihnen sind Ihre Landsleute teilweise so beliebt! Mit welchem Recht beteiligen Sie sich an der Ausbeutung armer Menschen? Tun Sie ja, wenn Sie Ihr Geld bei uns verdienen! Null Konfliktkultur? Was verstehen Sie von Konfliktkultur? Ach so ja: 'Früher hätten wir Soldaten geschickt..."! Richtig, Herr Rüttgers, dies ist NICHT CH-Konfliktkultur.. Antworten
@ D W: In der Schweiz geniessen nur noch Steuerhinterzieher und einige andere privilegierte Kasten einen Sonderschutz. Der vermoegenslose Lohnsklave ist zum Freiwild verkommen. Von staatlichen oder gar privaten Kettenhunden im Schlafzimmer bei Krankheit und Teilinvaliditaet bis hin zum willkuerlichen politischen Realrentenklau mit Verboeserung der Spielregeln auch fuer schon Spielbeteiligte. Antworten
Lieber Herr Heinz E. Müller, es ist schön zu lesen, dass SIE Hüter der Wahrheit, Sitte und Anstand zu sein scheinen. Gut das sie es so formuliert haben - aus meinem Munde wären selbige Worte wahrscheinlich typisch deutsche Arroganz. Als rechtschaffener Schweizer steht ihnen eine solche Bewertung natürlich zu. Cum dederit dilectis suis somnum ... Antworten
Herr Rüttgers, Koffer packen und aus der Schweiz ausreisen, denn wer meint, nur die Schweiz verdiene an den ärmsten der Welt, der sollte unser Land verlassen und zurück in die so gloorreiche Heimat gehen, denn dort wird scheinbar nicht an den Aermsten verdient ! Good bye Switzerland ! (Neueste Sendung von VOX) Antworten
@ Aschi D.- Schon vergessen, der Fichenskandal in den 80 igern von ca. 800 000 gläsernen Bürgern in der Schweiz ? Oder haben Sie da noch nicht gelebt?Erst bei sich selbst mosern und dann den Finger über die Grenze strecken. Sind Sie wirklich so frei, oder glauben Sie es nur, mein lieber Eidgenosse? Dunkle Flecken auf vermeintlich weissen Westen gibt´s leider überall! Antworten
Antwort an W. Friedrich. Ja ich würde einem Deutschen (oder jedem andern, auch Schweizer) ins Gesicht sagen, dass er unanständig, unerzogen und respektlos ist. Einem Steinbrück möchte man dazu am liebsten eine Ohrfeige verabreichen um sein höhnisch und rechthaberisch anmutendes Gesicht in ein überraschtes zu verwamdeln. Im Übrigen sollten wir eher Mitleid mit den Deutschen haben. Antworten
@Andreas Osswald: Sie haben nicht verstanden um was es beim Bankgeheimnis geht. Der Verbrecher ist nicht die Schweiz oder die Banken, wie Sie es darstellen, sondern der deutsche Bankkunde, der unser Bankgeheimnis missbraucht um Steuern zu hinterziehen. Die Aufgabe einer Bank ist es nicht Polizei zu spielen. Daher geht man in der Schweiz von der Ehrlichkeit und Mündigkeit seiner Bürger aus. Antworten
Normalerweise fundamental gegen BR Calmy-Rey, unterstütze ich ihre Aussagen im spiegel-online Interview voll und ganz. Genau das erwartet der Schweizer von seiner Aussenministerin. Vielleicht braucht es manchmal wirklich einen Eklat, dass die beschaulichen Leute in Bern zur Vernunft kommen und ihre Kampfeslust gestärkt wird. Antworten
Warum wohl ist Herr Rüttgers in der Schweiz, wohl auch um hier gutes Geld zu verdienen und als angenehmen Nebeneffekt noch Steuern zu sparen. Es ist erstaunlich dass die sonst so gewitzten Germanen noch nicht bemerkt haben wie sie von ihrem Staat über den Tisch gezogen werden. Staatsgläubikeit hat in Germanien lange Tradition die man nicht gerne aufgibt. Antworten
@Jochen Rüttgers: Bitte informieren Sie sich zuerst über das Thema, bevor Sie solche unqualifizierten Kommentare abgeben. Gerne können Sie dazu das Interview mit Bundesrätin Calmy-Rey lesen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,616138,00.html. Genau wegen solchen Bemerkungen wie dem Ihrigen muss man sich nicht wundern, wenn Deutsche als arrogant gelten und vielleicht angegriffen werden. Antworten
Vor 70 Jahren hatten wir genau die gleiche Situation. Viele Deutsche gutverdienende habe ihr Geld in die sichere Schweiz gebracht. Was die linken dann angerichtet haben wissen wir. Usere Banken sollten jetzt alle diese konten mit Namen und Betrag veröffentlichen. Dann ist das Problem Steinbrück vom Tisch. Antworten
Ich als Deutscher kann nur neidisch auf das schweizer System schauen und der Schweiz dazu gratulieren. In Berlin wird in den letzten Jahren an einer finanziellen Komplettueberwachung der Buerger gearbeitet. Da wird den Buergern vorgegaukelt, dass eine Kamera an einem Kriminalitaetsschwerpunkt ein Eingriff in die Persoenlichkeitsrechte ist, aber gleichzeitig werden alle Bankkonten ausgeschnueffelt. Antworten
Ich habe das Interview in Spiegel Online gelesen. Frau Calmy-Rey hat sachlich richtig und unaufgeregt ihren Standpunkt vertreten. "Gekünstelt", Herr Rüttgers, ist unsere Aufregung nicht gewesen. Es wäre einfach angezeigt, dass unsere Regierung vermehrt Kontakte pflegt, bevor man sie pflegen muss, weil Erklärungsbedarf vorliegt. Steinbrück-Sprüche sind und bleiben ein No-Go. Antworten
Nur in der Schweiz gibt es diese Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung. Das will den Schweizer Bürgern auch niemand verwehren. Aber ausländischen Staaten soll man nicht das Verständnis abverlangen, dass dies gefälligst auch für ausländische Steuerzahler gelten muss, insbesondere für diejenigen die einfach ihre Millionen "vergessen"! Das kann im Ausland bei Gott niemand verstehen! Antworten
Die Schweizer tun wieder einmal so, als wüssten sie nicht, worum es geht: keiner will ihnen sagen, welche Steuern und welches Steuerrecht sie bei sich für die Inländer anwenden wollen. Es geht schlicht und ergreifend darum, daß die Schweiz in Deutschland steuerpflichtige Personen anlockt, um der Steuerpflicht in Deutschland zu entgehen. Dieses hinterhältige Spiel ist zu Ende. Basta. Antworten
Nun, die Deutschen sind obrigkeitsgläubig und folgsam. Ich habe aber manchmal auch den Eindruck, die denken nicht selbstständig. Wenn die selbständig denken würden, dann hätte es schon lange grossen Aufruhr über das konsquente Datensammeln des Staates und gegen den gläsernen Bürger gegeben. Der Staat muss transparent und verständlich sein, nicht der Bürger. In einem freien Land. Antworten
Respekt Frau Bundesrätin. Ich habe das Interview gelesen und finde Ihre Ausführungen sehr klar und bestimmt. Mögen diese zu einem besseren Verständnis und einer besseren Akzeptanz der vorhandenen Unterschiede mit guten Nachbarn beitragen. Max Frisch sagte es so: „Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen“. Sie, Frau Bundesrätin, haben Wohlwollen verdient. Antworten
Natürlich muss die Schweiz und Deutschland eine Art Zusammenarbeit vollziehen, Wirtschaft und Finanzen sind eng verknüpft miteinander. Ich hätte mir aber trotzdem gewünscht, dass Frau Calmy -Rey dem Finazminister Deutschlands die kalte Schulter zeigt und sich nicht mit ihm trifft, noch dazu in Berlin, was schon einem Bittgang gleich kommt. Antworten
Ich halte die Äußerungen der CH-Aussenministerin für konstruktiv, habe aber Zweifel, ob das bei einem - mit Verlaub - Proleten wie Hr.. Steinbrück ankommt. Dass vor Steinbrücks Entgleisungen gerade mal ein Amtshilfegesuch gestellt wurde, macht diesen Mann mit seinen markigen Worten in meinen Augen einfach nur lächerlich. Es ist beschämend, dass so jemand hierzulande in ein so hohes Amt kommen kann Antworten
Als in Zürich lebender Deutscher ätzt mich diese Debatte nun aber wirklich an. Unser Finanzminister nennt das Kind beim Namen und schon herrscht hier eine gekünstelte Aufregung. Wenn man sieht, wie die Schweiz Milliarden Steuergelder hortet und an der Not der ärmsten dieser Welt schamlos verdient, dann ist es höchste Zeit, dass endlich Klartext geredet wird. Hier gibt's null Konfliktkultur. Punkt. Antworten
Nein, die Sache mit der Privatsphäre und dem Bankgeheimnis habe ich immer noch nicht begriffen! Weshalb gilt die Privatsphäre bloss beim Vermögen? Über ein solches verfüge ich nicht. Weshalb gilt es nicht beim Einkommen? Weshalb darf der Staat wissen, was ich verdiene, nicht aber was ich besitze. Es geht doch allein um die Privatspäre der Reichen! Die sollen den Staat ganz privat betrügen dürfen. Antworten
Es ist gut, dass unsere Aussenministerin gewissen Deutschen Herren, klar macht, was Wahrheit, gute Sitten und Anstand sind. Es ist oft so, dass gerade jene Typen gross angeben, die selber in der gleichen Sache keine Ahnung haben oder wider besseres Wissen korrekte Personen, Aemter oder Staaten in Verruf bringen. Antworten
"Wir haben ein umfassendes Steuersystem". Das stimmt wohl für Schweizer, aber für Ausländer wird eine völlig undurchsichtige Pauschalbesteuerung angewandt. Weshalb sich hier eine Bundesrätin keine Ungerechtigkeit (gegenüber dem Schweizer Normalbürger) vorstellen kann bleibt ihr Geheimnis. Antworten
Eine Reaktion mit Stil. Bundesrätin Calmy-Rey argumetiert klar verständlich ohne zu verletzen. Dies ermöglicht Bürgern beider Länder, sich ihr eigenes Urteil zu bilden. Dass es auch ohne Beleidigungen geht, wird mit diesem Interview bestätigt. Auf diesem Niveau lösen befreundete Nachbarländer ihre Probleme. Bravo, Frau Calmy-Rey, dass Sie dan Graben zuschütten, den andere aufgerissen haben. Antworten
Das ganze Interview auf Spiegel-Online ist in der Tat sehr lesenswert. Ein echtes Lehrstueck in "ausweichender Antwort " und "verbalem Wegducken". Und an der Anti-deutschen Hetze ist natuerlich auch Steinbrueck schuld - irgendwie. Ich waere zugern dabei wenn diese Dame in Berlin auf den "Kollegen" Peer trifft... Antworten
Schön und gut, diese Aussagen. Nun möchte ich gerne wissen, wie das nochmal mit dem Brief an die OECD war. Bitte darüber recherchieren und berichten, liebe Medien. Wenn MCR wie im Interview "um einen Wettbewerb" bemüht ist, warum lobt sie dann die OECD für ihr Vorgehen? Antworten
Zitat --> Aber: «Bislang ist aus Berlin gerade mal ein einziges Gesuch eingetroffen.» Eben, warum werden solche Sachen nicht früher und besser kommuniziert? Aufklärungsarbeit, bessere Kommunikation, verständlich für alle, dass gäbe es nicht solche Missverständnisse, Aengste. Man hätte ja meinen können, als würde die Schweiz Ersuchen aus Deutschland massenhaft widerstehen ... Antworten
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gerald gutberlet
herr von Rode ich hoffe ihr krankensystem wird nicht zu sehr unter dem deutschen ärtzte mangel leiden in der altenbetreuung weiss ich das der exodus der deutschen pfleger und rinnen ihr system zum erliegen bringt.also vorsichr was sie sich wünschen es könnte in erfüllung gehen aber mann wird denn eindruck nicht los als wären die deutschen stammtische als erstes in ihr land ausgewandert. Antworten