«Aus Berlin ist gerade mal ein einziges Gesuch eingetroffen»
Aktualisiert am 30.03.2009 55 Kommentare
Wehrt sich auf Spiegel.de: Bundesrätin Calmy-Rey. (Bild: Keystone)
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«Wir werden immer Nachbarn bleiben. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir uns um gute Nachbarschaft bemühen. Die Schweiz ist dazu bereit», sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview von «Spiegel Online». Zu neuen antideutschen Aufwallungen in der Schweiz im Zuge der Streitereien befragt, erklärte die Aussenministerin, die Art, wie die Schweiz in jüngster Zeit kritisiert wurde, habe tatsächlich zu Empörung und heftigen Reaktionen geführt. Die Aussagen Steinbrücks seien sowohl in der Substanz wie im Ton nicht akzeptabel gewesen.
Und Calmy-Rey sagte: «Wir sind keine Steueroase, und wir waren es auch nie. Wir haben ein umfassendes Steuersystem, und ich sage Ihnen das in Kenntnis der Sache - ich war Finanzministerin des Kantons Genf. Wobei wir uns selbstverständlich um ein wettbewerbsfähiges Niveau bemühen. Das ist normal. Sie tun das auch in Deutschland.»
«Schutz der Privatsphäre tief verwurzelt»
Die Schweiz habe in den letzten Jahren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung kontinuierlich ausgebaut. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland sei 2004 revidiert und die Amtshilfe ausgebaut worden. Aber: «Bislang ist aus Berlin gerade mal ein einziges Gesuch eingetroffen.»
Woher die Angst der Schweizer rühre, das Bankgeheimnis zu lockern? Calmy-Rey antwortet: «Der Schutz der Privatsphäre ist in der Schweiz tief verwurzelt. Aber wir haben auch eine andere Steuerphilosophie. In der Schweiz gibt es keinen direkten Lohnabzug, Steuerpflichtige füllen ihre Steuererklärung selber aus. Wenn jemand etwas vergisst, ist er deshalb noch kein Fall für den Strafrichter. Es wird gebüsst, ja - aber man kommt dafür nicht ins Gefängnis. Daher der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug»
Besuch in Berlin
Calmy-Rey wird am kommenden Mittwoch ihren deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin treffen, um ihm die bundesrätlichen Beschlüsse zur Lockerung des Bankgeheimnisses zu erklären. (ts/ap)
Erstellt: 30.03.2009, 16:13 Uhr
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55 Kommentare
@Andreas Osswald: Sie haben nicht verstanden um was es beim Bankgeheimnis geht. Der Verbrecher ist nicht die Schweiz oder die Banken, wie Sie es darstellen, sondern der deutsche Bankkunde, der unser Bankgeheimnis missbraucht um Steuern zu hinterziehen. Die Aufgabe einer Bank ist es nicht Polizei zu spielen. Daher geht man in der Schweiz von der Ehrlichkeit und Mündigkeit seiner Bürger aus. Antworten
Nun, die Deutschen sind obrigkeitsgläubig und folgsam. Ich habe aber manchmal auch den Eindruck, die denken nicht selbstständig. Wenn die selbständig denken würden, dann hätte es schon lange grossen Aufruhr über das konsquente Datensammeln des Staates und gegen den gläsernen Bürger gegeben. Der Staat muss transparent und verständlich sein, nicht der Bürger. In einem freien Land. Antworten
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