Ausbrecher von Dietikon bleibt für Flucht straffrei

Ein Gefängnisausbruch hat keine strafrechtlichen Folgen, wenn dabei kein Schaden entstanden ist. Das sei zwar schwer nachvollziehbar – soll jedoch so bleiben, sagen Politiker.

Verursacht ein Ausbrecher keinen Schaden, kann er vor Gericht für seine Flucht nicht bestraft werden. Foto: Dominique Meienberg

Verursacht ein Ausbrecher keinen Schaden, kann er vor Gericht für seine Flucht nicht bestraft werden. Foto: Dominique Meienberg

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Der 27-jährige Syrer, der in der Nacht auf Dienstag aus dem Gefängnis Limmattal geflohen ist, hat keine Gitterstäbe zersägt, kein Loch gegraben und keine Menschen verletzt. Stattdessen spazierte Hassan Kiko mit einer Aufseherin aus dem Gefängnis. Dies ist laut Schweizer Recht nicht strafbar, wie Jessica Maise vom Zürcher Amt für Justizvollzug bestätigt.

Die Aufseherin hingegen muss sich vor Gericht verantworten, wenn sie gefasst wird. Für die Befreiung eines Gefangenen sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Dasselbe gilt für Gefangene, wenn sie sich zu einer Meuterei zusammenrotten und ihre Aufseher angreifen. Nicht aber, wenn sie wie Hassan Kiko einfach aus dem Gefängnis spazieren, ohne jemanden zu verletzen oder Sachen zu beschädigen.

Dies soll auch in Zukunft so bleiben, findet der Bundesrat. Er ist gegen eine strafrechtliche Ahndung des Gefängnisausbruchs. Ein solches «Verbot der Selbstbefreiung» stehe «in Widerspruch zum anerkannten Grundsatz, wonach die Selbstbegünstigung an sich nicht strafbar ist». Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion von Lukas Reimann vom letzten Juni.

«Blöd, wer es nicht versucht»

Der St. Galler SVP-Nationalrat will den Gefängnisausbruch unter Strafe stellen und so eine abschreckende Wirkung ­erzielen. «Wenn Ausbrecher straffrei bleiben, ist doch jeder Täter blöd, der es nicht versucht», so Reimann. Aus Sicht des Bundesrats besteht dagegen «kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf». Der Grundsatz der straffreien Selbst­begünstigung ziehe sich durch den gesamten Strafprozess. Dadurch müsse sich auch niemand selbst belasten.

Corrado Pardini, der die SP in der nationalrätlichen Rechtskommission vertritt, findet das richtig – auch wenn ein straffreier Ausbruch für die breite Be­völkerung schwer nachvollziehbar sei. «Die Schweiz hat sichere Gefängnisse und verzeichnet wenige Ausbrüche», so ­Pardini. Es brauche daher keine zu­sätzlichen Gesetzesbestimmungen. Man müsse nun aber die Abläufe verbessern, damit ein Ausbruch wie in Dietikon nicht mehr passieren könne.

Laut dem Bundesamt für Statistik kam es 2014 zu 18 Ausbrüchen aus geschlossenen Anstalten des Freiheitsentzugs. Die Hälfte der Ausbrecher konnte innerhalb einer Woche wieder gefasst werden oder stellten sich selbst. Weitere 209 Personen flohen aus offenen Anstalten, und 177 kehrten nach einem Urlaub oder Ausgang nicht mehr zurück.

Sie alle werden für ihre Flucht nicht bestraft, riskieren aber dennoch Nachteile. So müssen sie etwa mit diszipli­narischen Sanktionen rechnen. Überdies können sie Vollzugserleichterungen ­verlieren oder nicht bedingt entlassen werden. Ob Ausbrecher neu auch richterlich verurteilt werden sollen, hat der Nationalrat noch nicht entschieden.

Andrea Caroni (FDP) hat grundsätzlich Verständnis für eine solch abschreckende Massnahme. Dann müsse man aber auch all jene bestrafen, die sich dem Strafvollzug entziehen, indem sie ihn gar nicht erst antreten. Und jene, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen, obwohl sie dies könnten. Schliesslich müsse man sich fragen, ob man damit nicht die Büchse der Pandora öffne, indem man den Grundsatz der straffreien Selbst­begünstigung antaste, nach dem sich niemand selbst belasten muss.

Die Schweiz ist denn auch nicht das einzige Land, in dem das Ausbrechen straffrei ist. Dies wurde 2010 einem Quizkandidaten in der Fernsehsendung «Wer wird Millionär?» zum Verhängnis. Quizmaster Günther Jauch fragte ihn, welcher Straftatbestand in Deutschland straffrei sei: A) Steuerhinterziehung, B) Gefängnisausbruch, C) Fahrerflucht, D) üble Nachrede. Der Kandidat hatte keine Ahnung, ihm erschienen alle vier Taten strafbar. Er gab deshalb auf und ging mit 125 000 Euro nach Hause.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 10.02.2016, 22:13 Uhr)

Ausschaffung nicht möglich

Rückkehr nach Syrien unzumutbar

Hakan Kiko wurde bereits dreimal wegen Sexualdelikten verurteilt. Nathalie Rickli (SVP/ZH) fragte deshalb auf Twitter polemisch: «Liebe fanatische DSI-Gegner: Wahrscheinlich darf man auch auf diesen Vergewaltiger nicht hinweisen . . .?» Die Frage stellt sich: Braucht es die Durchsetzungsinitiative (DSI), um den 27-Jährigen auszuschaffen? Nein, lautet die Antwort des Bundesamts für Justiz. Im Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist festgehalten, dass bei sämtlichen Sexualdelikten die Straftäter ausgewiesen werden. Allerdings ist Kiko ein anerkannter Flüchtling. Zwar kann das Asyl widerrufen werden, wenn eine Person die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen hat. Nur: Die Schweiz kann keine Person zur Ausreise zwingen, wenn sie im Heimatland einer akuten Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt ist. Das verbietet das Völkerrecht. Eine Ausschaffung in das Bürgerkriegsland Syrien ist derzeit unzumutbar – daran würde auch die DSI nichts ändern. (dk)

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