Ausländer raus?

Überfremdungsinitiativen haben es in der Schweiz schwer. Bis jetzt sind alle gescheitert. Warum dies bei der SVP-Initiative anders sein könnte.

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Mitte Februar deponierte die SVP Schweiz ihre Unterschriften für das Volksbegehren «Gegen Masseneinwanderung» bei der Bundeskanzlei. Die knapp 140'000 Unterschriften sind in einem guten halben Jahr zustande gekommen – eine äusserst kurze Frist. Doch was sagt das über die Chancen der Initiative aus?

Angesichts der Aktualität des Themas müsste man davon ausgehen, dass das Volk der Initiative zustimmen wird. Die neuste Einwanderungsstatistik, die diese Woche publiziert wurde, zeigt eine fast ungebrochen hohe Zuwanderung. 2011 sind mit 52'000 zwar etwas weniger Leute eingewandert als während der vergangenen Jahre, doch rechnet man die Asylgesuche dazu, erreicht die Zahl mit rund 75'000 die Vorjahresgrösse. Das macht vielen Stimmbürgern Sorgen.

Neun Initiativen gescheitert

Allen Sorgen zum Trotz – bisher war noch keine der Überfremdungsinitiativen, die in den letzten 40 Jahren vors Volk gekommen sind, erfolgreich. Die erste Initiative, «Überfremdung», lanciert von den Schweizer Demokraten, wurde 1968 zurückgezogen. Die zweite und bislang bekannteste Überfremdungsinitiative hat der damalige Nationalrat James Schwarzenbach lanciert. Den Achtungserfolg von 46 Prozent Ja-Stimmen, den die Initiative 1970 erzielte, war für die linken und progressiven Kräfte ein Schock. Bei einer Annahme hätte der Ausländerbestand auf 10 Prozent reduziert und Hunderttausende Gastarbeiter hätten ausgeschafft werden müssen.

Spätere Initiativen erreichten weniger Zustimmung. So die Initiative «Gegen die Überfremdung und Überbevölkerung der Schweiz» (1974, 66 Prozent Nein-Stimmen) und die «IV. Überfremdungsinitiative» (1977, 70 Prozent Nein-Stimmen). Drei weitere Initiativen scheiterten 1987, 1991 und 1997 im Sammelstadium. Die Initiative «Für eine Regelung der Zuwanderung», die sogenannte 18-Prozent-Initiative, scheiterte 2000 mit 64 Prozent Nein-Stimmen. Die Initiative für die Begrenzung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten, aufgegleist von den Schweizer Demokraten, scheiterte 2004 wieder im Sammelstadium.

Neuer Faktor Personenfreizügigkeit

Nun sind neben der SVP-Initiative zwei weitere Volksbegehren für einen Einwanderungsstopp in Arbeit: Die Schweizer Demokraten sammeln für eine «Stabilisierung der Gesamtbevölkerung», der Verein Ecopop für einen «Stopp der Überbevölkerung». Sind diese Initiativen angesichts der bisherigen Erfahrungen chancenlos?

Nicht unbedingt. Ein wichtiger Faktor, der bei früheren Abstimmungen gefehlt hat, ist die Personenfreizügigkeit. Dieser Teil der bilateralen Verträge EU-Schweiz beinhaltet das Recht der Zugewanderten auf Arbeitslosenleistungen und Sozialhilfe bei Stellenverlust. Deshalb werden sie bei einem Abflauen der Konjunktur nicht zwingend in ihr Herkunftsland zurückkehren. Allerdings, sagt Politologe Michael Hermann, sei hier die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern zu beachten. «Es ist denkbar, dass es bis zum Abstimmungstermin für Eingewanderte wieder attraktiver ist, im Fall eines Stellenverlusts nach Deutschland zurückzukehren.»

Killerargument «wirtschaftsfeindlich»

Die Personenfreizügigkeit ist aber nicht nur ein Steilpass für die Initianten, sie kann auch zum Stolperstein werden. Dann nämlich, wenn die Stimmbürger die Gefahr als gross einstufen, dass bei Annahme der Initiative das ganze bilaterale Vertragswerk mit der EU bedroht wäre. Es gibt unter den politischen Parteien, und auch in der Bevölkerung, eine breite Einigkeit darüber, dass die Schweiz auf die bilateralen Verträge angewiesen ist. Dies wird aus wirtschaftlichen Gründen als wichtig erachtet.

Überhaupt hängt vieles von den wirtschaftlichen Interessen ab beziehungsweise vom Engagement des Dachverbands Economiesuisse. So hat Politologe Hermann beobachtet, dass noch keine Volksinitiative erfolgreich war, die von der Economiesuisse bekämpft wurde. Die SVP hat sich gegen das Killerargument der Wirtschaftsfeindlichkeit zu wappnen versucht, indem sie den Initiativtext offen formuliert hat: Höchstzahlen und Kontingente seien nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz auszurichten, heisst es darin. Massgebend seien die Gesuche von Arbeitgebern, die Integrationsfähigkeit sowie die eigenständige Existenzgrundlage der Einwanderer.

Ausländer sind heute besser qualifiziert

Neben der Personenfreizügigkeit gibt es bei den künftigen Abstimmungen über Einwanderungsstopps einen weiteren neuen Faktor: die berufliche Qualifikation der Einwanderer. Waren die Gastarbeiter in den 60er- und 70er-Jahren vor allem Handwerker, ist die ausländische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt heute hoch qualifiziert: Ärzte, Dozenten, Forscher, allgemein Kaderangestellte. So beklagte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga in letzter Zeit mehrmals die «Überwanderung durch die gut Qualifzierten», deren mangelnde Integrationsbereitschaft und die Entstehung von Parallelgesellschaften.

Wegen dieser neuen Konkurrenz weite sich die Kritik an der Zuwanderung auf Milieus aus, die traditionell öffnungsfreundlich seien, sagt Hermann. Anderseits seien diese Kreise auch sensibilisiert gegenüber internationalen Verflechtungen.

Fazit: Wichtig für den Erfolg der neuen Überfremdungsinitiativen – die SVP-Initiative wird voraussichtlich in den kommenden vier Jahren zur Abstimmung kommen – ist die Einschätzung der Stimmberechtigten über den wirtschaftlichen Nutzen oder Schaden. Gelingt es den Gegnern zu vermitteln, dass die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge damit gefährdet würden, sind auch diese Initiativen chancenlos. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 24.02.2012, 12:36 Uhr)

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