«Ausländische und ein Schweizer Straftäter sind eben nicht gleich»

SVP-Nationalrat Heinz Brand sagt, warum er die Durchsetzungsinitiative trotz weitreichender Folgen für richtig hält.

«Die SVP hat nun einmal die Kraft und den Willen, ihre Vorstellungen umzusetzen», sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand. Foto: Valerie Chetelat

«Die SVP hat nun einmal die Kraft und den Willen, ihre Vorstellungen umzusetzen», sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand. Foto: Valerie Chetelat

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Die Durchsetzungsinitiative nimmt den Gerichten den Spielraum. Sie sind selber Jurist – warum misstrauen Sie den Richtern?
Die bisherige Wegweisungspraxis ist nicht kohärent. Heute müssen circa 500 bis 600 ausländische Straftäter die Schweiz verlassen. Bei der Durchsetzungsinitiative geht man schätzungsweise von 10'000 Fällen aus. Das zeigt, dass aufgrund der Verurteilungen mehr Wegweisungen gerechtfertigt wären.

Kann man mehr Wegweisungen nicht anders erreichen, ohne die Richter zu entmachten?
Der Richter muss künftig im Hinblick auf die Wegweisung allein die Tat beurteilen, nicht wie heute die Umstände des Täters. Mit der Initiative wird der gerichtliche Weg vereinfacht.

Die SVP kritisiert immer wieder Urteile des Bundesgerichts als zu täterfreundlich. Ein Viertel der Bundesrichter sind aber bei der SVP. Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff?
Unsere Richter sind in der Minderheit, sofern sie bei diesen Urteilen überhaupt mitwirken können. Ich denke an den ­berühmten Mazedonier-Fall: Das Thurgauer Migrationsamt wies einen Mazedonier aus – gestützt auf den neuen ­Artikel der Ausschaffungsinitiative, den das Stimmvolk 2010 angenommen hatte. Das Bundesgericht machte diesen Entscheid rückgängig. Das Urteil trägt kaum die Handschrift der SVP.

Danach strafte die SVP-Fraktion anders denkende Bundesrichter bei den Richterwahlen ab. Ist das noch Gewaltenteilung?
Wir haben den zuständigen Richtern ­gesagt, was wir von dem Fall halten. Man kann Entscheide kritisieren und dies auch über die Richterwahl sanktionieren. Das Parlament hat ja keine andere Möglichkeit.

Die SVP erweckt den Eindruck, die Ausschaffungsinitiative sei gar nie umgesetzt worden. Das Gegenteil ist der Fall: Das Parlament hat sie fristgerecht und streng umgesetzt. Warum sind Sie so unzufrieden?
Wegen der Härtefallregelung, die das Parlament im Ausführungsgesetz verankert hat. Diese könnte für eine noch ­mildere Wegweisungspraxis benutzt werden. Das Volk aber will das Gegenteil: die Praxis verschärfen.

Mit dem Gesetz zur Ausschaffungsinitiative würden aber deutlich mehr Ausländer weggewiesen als heute, oder?
Das ist eine hypothetische Frage. Wie viele es wären, würde von der Anzahl der Verurteilungen und der Anwendung der Härtefallklausel abhängen.

Jedenfalls ist das Gesetz deutlich strenger als der 2010 an der Urne abgelehnte Gegenvorschlag.
Das ist durchaus möglich. Der zu grosse Ermessensspielraum bliebe aber bestehen. Mir geht es darum, dass ausländische Straftäter konsequenter als heute ausgewiesen werden.

Konsequenter genügt nicht, Sie streben nach einem Absolutismus.
Der Absolutismus ist ein Weg, es ist unser Vorschlag. Im Vergleich zu heute ist es eine grundlegende Praxisumkehr, und das ist das Ziel.

Die SVP hat die ­Durchsetzungsinitiative im Juli 2011 angekündigt – noch bevor sich Bundesrat, Parlament oder die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geäussert hatten. Wieso?
Man hatte die Ausschaffungsinitiative lanciert, damit die innere Sicherheit rasch verbessert werde. Arbeitsgruppe und Bundesrat haben im Sommer 2011 klargemacht, dass sie die Initiative nicht wörtlich umsetzen wollen.

Das Parlament hatte fünf Jahre Zeit, die Frist wurde eingehalten.
Aber mit einem Vorschlag, der nicht der Initiative entspricht.

Warum hat die SVP nicht einfach das Referendum ergriffen?
Weil das nichts gebracht hätte. Die lasche Wegweisungspraxis würde weiterhin gelten.

Hat die SVP nicht einfach gemerkt, dass sie mit dem Zusatz «Ausländer» an der Urne auch staatspolitische Anliegen durchbringt?
Es gibt keine versteckte Agenda hinter dieser Initiative. Es ist einfach die Unzufriedenheit über die ungenügende Wegweisung krimineller Ausländer.

Mit der Durchsetzungsinitiative umgeht die SVP das Parlament, weil der Verfassungstext direkt anwendbar ist.
Richtig. Aber die Vorschläge der Initianten wurden nicht erfüllt, deshalb der zweite Versuch. Es gibt andere Anliegen, die nicht auf Anhieb realisiert worden sind. Auch direkt anwendbare Initiativen hat es schon gegeben.

Überhaupt gibt es viele Initiativen, die mangelhaft umgesetzt wurden.
Das ist richtig, aber die SVP hat nun einmal die Kraft und den Willen, ihre Vorstellungen umzusetzen. Das ist nichts als konsequente Sachpolitik.

Das Bundesgericht urteilt oft mit Blick auf Strassburg, was viele kritisieren. Soll die Schweiz die Mitgliedschaft bei der Europäischen Menschenrechtskonvention kündigen?
Das ist eine Möglichkeit. Es braucht eine Güterabwägung. Wenn die Rechtsprechung in Strassburg dazu führt, dass unsere nationalen Regeln grundlegend infrage gestellt werden, darf die Kündigung kein Tabu sein.

Der Plan ist doch: Mit der Durchsetzungsinitiative gerät die Schweiz in Konflikt mit Strassburg, und dann wird die SVP mit der nächsten Initiative die Kündigung der Konvention fordern. Oder?
Ein solcher Masterplan ist mir nicht bekannt, das ist eine Erfindung. Die Selbstbestimmungsinitiative fordert im Übrigen keine Kündigung. Es ist auch das Verdienst der SVP, dass jetzt staatspolitische Grundsatzfragen kontrovers diskutiert werden.

Zum Beispiel?
Etwa die Frage der Verhältnismässigkeit und deren verfassungsrechtliche Bedeutung. Es ist nicht ausdiskutiert, welche Bestimmungen in der Verfassung Vorrang haben sollen: die neuste Bestimmung, völkerrechtliche Verträge oder die Verhältnismässigkeit.

Die Verhältnismässigkeit gehört zu den Grundrechten, die Bürger schützen. Sollen sie durch neue Bestimmungen ausgehebelt werden können?
Nimmt das Stimmvolk die Durchsetzungsinitiative an, beschliesst es ja gerade, dass die Verhältnismässigkeit in dieser Frage konkretisiert wird. Das bedeutet aber kein genereller Ausschluss der Grundrechte.

Die Initiative hat Lücken, sie trifft etwa keine Kriminaltouristen.
Die Durchsetzungsinitiative richtet sich in erster Linie an ausländische Straftäter mit einem Aufenthaltsrecht in der Schweiz.

Vor allem gegen Secondos.
Sie stehen nicht primär im Fokus. Aufgrund meiner 25-jährigen Erfahrung als Vorsteher der Bündner Migrationsbehörde weiss ich: Die Secondos waren bisher nur ganz selten von Landesverweisen betroffen.

Und wenn es einen trifft, der seit Geburt in der Schweiz gelebt hat?
Er hat zwei Möglichkeiten: nicht straffällig werden oder sich einbürgern lassen.

Wäre es denkbar, dass die SVP als Nächstes auch gegen Eingebürgerte vorgeht?
Das ist für mich kein Thema. Eingebürgerte sind Schweizer. Man muss beim Einbürgerungsverfahren konsequent ­selektionieren.

Die SVP suggeriert manchmal, dass es halbe Schweizer gebe.
Ich kann nicht für alle Parteimitglieder der SVP sprechen. Sie haben nach meiner persönlichen Meinung gefragt.

Staatsanwälte und Richter warnen vor hohen Kosten und zahlreichen Beschwerden, sollte die Initiative durchkommen. Nimmt die SVP dies in Kauf?
Es ist möglich, dass es am Anfang zu gewissen Mehrkosten kommt. Längerfristig können aber Kosten gespart werden. Ein ausländischer Straftäter wird es sich zweimal überlegen, ob er straffällig werden soll. Mit der Initiative schaffen wir es auch, Wiederholungstäter ausser Landes zu bringen. Das führt zu einer Entlastung der Strafgerichte und des Strafvollzuges und damit zu grossen Einsparungen.

Man weiss aus den USA, dass ein hartes Strafrecht kaum präventive Wirkung hat – im Gegenteil. Bringt Abschreckung etwas?
Im Bereich Aufenthaltsrecht ganz sicher. Die meisten Ausländer, die sich in der Schweiz aufhalten, wissen, dass sie hier vor allem punkto Beschäftigungsmöglichkeiten und sozialer Sicherheit in einer privilegierten Situation sind. Das setzt man nicht leichtfertig aufs Spiel.

Wir würden gerne noch ein paar Fallbeispiele mit Ihnen anschauen.
Ach, diese Beispiele sind doch alle konstruiert. Entscheidend wird dann sein, wie die Gerichte entscheiden.

Ein deutscher Bankangestellter hat der Ausgleichskasse den Ausbildungsunterbruch seines Sohnes nicht deklariert. Soll er die Schweiz verlassen?
Das muss das Gericht beurteilen. Kommt es aufgrund der Gesamtbeurteilung zum Schluss, das ist nun ein leichter Fall, dann ist das zu akzeptieren. Aber das hängt von den Rahmenbedingungen der Straftat ab. Ein Richter beurteilt diesen Fall nicht aufgrund einiger Zeilen. Die Umstände werden geklärt.

Umstritten sind Bagatelldelikte, etwa leichte Diebstahldelikte.
Einfacher Diebstahl befindet sich als ­alleiniges Delikt nicht im Katalog. Nur in Kombination mit anderen Delikten wie Hausfriedensbruch hat er eine Wegweisung zur Folge.

Ist es richtig, dass ausländische Jugendliche anders bestraft werden als ihre Schweizer Kollegen?
Das ist die Folge von unterschiedlichen Staatsbürgerschaften.

Sind vor dem Gesetz nicht alle Menschen gleich?
Ja, wenn sie wirklich gleich sind. Ein ausländischer und ein Schweizer Straftäter sind in einem Punkt eben nicht gleich. Das Bürgerrecht ist einfach so.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 01.02.2016, 23:36 Uhr)

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Heinz Brand

Der 60-jährige Bündner Jurist und SVP-Nationalrat ist Mitglied des Initiativkomitees der Durchsetzungsinitiative. Von 1987 bis 2011 leitete er das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden. Der Asylspezialist wollte im Dezember Bundesrat werden, scheiterte aber parteiintern. (bua)

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