Schweiz

Auslandpresse: «Die UBS gibt der US-Regierung nach»

Nach der Grundsatzeinigung zwischen der Schweiz und der USA in der Steueraffäre der UBS sagen ausländische Zeitungen weiteren Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis voraus.

Die Auslandspresse verfolgte das Treffen genau: Micheline Calmy-Rey (l.) und US-Aussenministerin Hillary Clinton.
Bild: Keystone

Für die «Financial Times» war der «Deal über die UBS-Namen» am Samstag der Frontaufmacher. Unter einem Bild der beiden Aussenministerinnen Hillary Clinton und Micheline Calmy-Rey erinnerte das Blatt an frühere Aussagen des US-Justizministeriums, dass ein Vergleich über die Zivilklage notwendigerweise die Offenlegung einer signifikanten Zahl von Individuen durch die UBS beinhalten müsse. Sollte die UBS Kundendaten aushändigen, könnten die Steuerbehörden anderer Länder dies als Präzedenzfall sehen, der das Schweizer Bankgeheimnis weiter aufweiche.

Auch die «Washington Post» ging auf das Szenario ein, dass die Schweiz der Aushändigung von Kundennamen und Konteninformationen zustimmen werde. In diesem Fall wäre der Vergleich ein schwerer Schlag für den Ruf der Schweiz und für ihr Bankgeheimnis. Sollten die USA umgekehrt einem Vergleich ohne die volle Offenlegung der Kundendaten zustimmen, werde dies als Botschaft verstanden, dass US-Präsident Obamas Ankündigung, gegen Steuerhinterzieher und Steuerparadiese hart durchzugreifen, kaum mehr als leere Worte gewesen seien.

«UBS gibt der Regierung der USA nach»

Die «New York Times» sieht im Umstand der Grundsatzeinigung bereits ein Nachgeben des US-Justizdepartements in einem der wichtigsten Versuche der letzten Jahre, die Steuerflucht in Offshore-Zentren zu bekämpfen. Dies sei ein Schlag für das Justizdepartement.

«UBS gibt der Regierung der USA nach», titelte die italienische Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» und berichtet über die Spekulationen in der Schweiz, wonach der Vergleich mit einer weiteren Busse für die UBS und mit der Herausgabe einer beschränkten Zahl von Namen verbunden sein dürfte. In einem separaten Artikel geht das Blatt auf das Amnestie-Programm der US-Steuerbehörde ein, das mit der Einigung mit der Schweiz nun eine unerwartete Wende nehme. (bru/ap)

Erstellt: 01.08.2009, 13:22 Uhr

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