Auslandschweizer kippten Nein in ein Ja

Die Abstimmungsvorlage zum Radio- und TV-Gesetz wäre ohne die Stimmbürger im Ausland abgelehnt worden. Diese sorgten für ein Ja zu einer Abgabe, die sie selbst nicht zahlen.

Einflussreich: Auslandschweizer. Hier eine Sitzung des Auslandschweizerrates im Rathaus in Bern (März 2014).

Einflussreich: Auslandschweizer. Hier eine Sitzung des Auslandschweizerrates im Rathaus in Bern (März 2014).

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Selten ging eine Abstimmung derart knapp aus wie jene zur neuen Medienabgabe. Lediglich 3696 Stimmen gaben gemäss dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schliesslich den Ausschlag. Eine detaillierte Analyse der Resultate zeigt nun: Ohne die Auslandschweizer wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Dann hätte die Schweiz das Radio- und TV-Gesetz abgelehnt statt angenommen.

Dies ist interessant, weil die Auslandschweizer die beschlossene Medienabgabe nicht bezahlen müssen. Zwar können auch sie von SRG-Leistungen profitieren. Doch die Billag wird im Ausland nicht tätig. Das stand nie zur Diskussion und wäre auch nicht praktikabel.

Auslandschweizer haben aber das Recht, bei nationalen Abstimmungen mitzuwirken – egal, in welchem Kanton sie gemeldet sind. Ob ihr Abstimmungsverhalten separat ausgewiesen wird, ist freilich von Kanton zu Kanton verschieden. Manche fassen sie in einem fiktiven Bezirk zusammen. Im Kanton Zürich wiederum werden sie der Stadt zugewiesen, wo sie einen separaten Kreis bilden. In rund der Hälfte der Kantone dagegen gehen sie in ihrer früheren Wohngemeinde oder in ihrem Heimatort auf, ohne gesondert erfasst zu werden. Dies ist unter anderem im Kanton Bern der Fall.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat die verfügbaren Resultate in einer Tabelle zusammengetragen. Dabei zeigt sich: Die Auslandschweizer haben die neue Medienabgabe überall klar angenommen. Und die Zustimmungsraten sind so hoch, dass sie auch das Gesamtresultat beeinflusst ­haben. Dank den Auslandschweizern kam am Ende ein hauchdünnes Ja von 50,08 Prozent der Stimmen zustande.

Insgesamt überwogen die Befürworter wie bereits erwähnt mit einem Plus von 3696 Stimmen. Allein bei den ausgewerteten Auslandschweizern ist die Differenz grösser. Unter ihnen sagten 19 947 Ja und 11 708 Nein, was zu einer Differenz von 8239 Stimmen führt. Diese reichte bei weitem, um das Resultat der hierzulande Wohnenden von einem Nein in ein Ja zu kippen.

SVP-Nationalrätin und SRG-Kritikerin Natalie Rickli findet es «irritierend, dass Leute mitentscheiden, die gar nicht bezahlen müssen». In erster Linie müssten sich aber jene Gegner an der Nase nehmen, die am Sonntag nicht zur Urne gegangen seien.

«Eine etwas andere Sicht»

Ariane Rustichelli von der Auslandschweizer-Organisation (ASO) findet es falsch, die Auslandschweizer separat auszuwerten. «Ebenso gut könnte man die Rothaarigen nehmen.» Es sei das gute Recht der Auslandschweizer, sich an den Abstimmungen zu beteiligen. «Auch sie sind Schweizer, nur haben sie aus dem Ausland eine etwas andere Sicht», sagt die Co-Direktorin der ASO. Wahrscheinlich seien sie sensibilisierter auf die Sprachenvielfalt und auf die Bedeutung des Service public.

Heute leben rund 10 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. Von diesen 748 000 Personen haben sich nur 142 000 in einem hiesigen Stimmregister eingetragen. Ob sie dies an ihrem ehemaligen Wohnort oder am Heimatort tun möchten, können sie vielerorts wählen. Wollen sie ihren Einfluss maximieren, wählen sie den kleineren Kanton, damit die Stimme über das Ständemehr und bei den Ständeratswahlen mehr Gewicht hat. Dies ist aber nur noch bis Ende Jahr möglich. Dann tritt ein neues Gesetz in Kraft, das den ehemaligen Wohnort vorschreibt.

Zürich verweigert Stimmrecht

Das Mitbestimmen der Auslandschweizer ist keine Selbstverständlichkeit. In kantonalen Angelegenheiten bleibt ihnen dies in jedem zweiten Kanton verwehrt. In Zürich zum Beispiel dürfen sie nur die Ständeräte wählen; bei Sachgeschäften sind sie nicht gefragt. In Bern hingegen geniessen sie das volle Stimm- und Wahlrecht. An diesem föderalistischen Umgang mit den Eidgenossen in der Fremde wird auch das neue Auslandschweizergesetz nichts ändern. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 15.06.2015, 10:12 Uhr)

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