Schweiz
Ausschaffungsinitiative soll zurückgestellt werden
Aktualisiert am 09.12.2009 19 Kommentare
Will mehr Zeit: Kommission des Ständerats
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Die Kommissionsmehrheit möchte das Geschäft in die Kommissionen zurücknehmen. Unter anderem soll zunächst die Gültigkeit der Volksinitiative vertieft geprüft werden, wie dem am Mittwoch publizierten Antrag zu entnehmen ist. Eine SVP-Kommissionsminderheit sprach sich gegen diesen Ordnungsantrag aus.
Laut der Mehrheit in der Kommission soll auch die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs untersucht werden. Gegebenenfalls werde die Kommission dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt neue Anträge unterbreiten. Der Ständerat wird sich am Donnerstag mit dem Thema befassen. (raa/sda)
Erstellt: 09.12.2009, 11:33 Uhr
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19 Kommentare
Liebe eidgenössischen Räte und "Politiker" aller Schattierungen, wurstelt doch weiter ohne Ziel, immer mit der Zuversicht, dass Probleme sich ja mit der Zeit von selber lösen! Lasst euch sagen, Politik ist Arbeit, dafür haben wir euch gewählt. Ich gönne euch eure Wirbelsäulen, nur Rückgrat solltet ihr euch noch jede Menge zulegen! Antworten
Unglaublich, dass es solche gibt die Kriminelle Migranten in der Schweiz halten wollen. So wie ich verstehe, kommen ja die meisten Migranten in die Schweiz durch ein Nachbarland und somit könnten sie in dasjenige Nachbarland ausgewiesen werden, d.h. in die EU, somit gibt es keine Gefahr von Misshandlung im Empfängerland. Antworten
Nadine Binsberger (so sie denn so heisst) - der Einthemenmensch. Seit Jahren schreibt sie nichts anderes in Foren, als dass der Staat für s'Nichtstun Geld verteilen sollte, nicht die Arbeitgeber für's Arbeiten. Früher nannte man das Kommunismus. Inzwischen haben's alle begriffen. Bis auf Nordkorea und Nadine Binsberger. Wow. Antworten
Sollte das Schweizer Volk auch die Ausschaffungsinitiative annehmen, wird diese wie die MInarettinitiative von einem europäischen Gerichtshof beurteilt und für rechtens oder für ungültig erklärt. Der ganze Prozess vom Sammeln der Unterschriften bis Abstimmung wird mit einem Federstrich möglicherweise gelöscht. Ein paar Richter löschen einen demokratisch erarbeiteten Volksentscheid wieder aus. Antworten
dieses verhalten zeigt leider einmal mehr, wie gewisse bundesparlamentarier das volk einschaetzen !!! die vorschlaege werden nach ihrem gusto zurechtgebogen und das volk darf seine zustimmung geben !!! es ist hoechste zeit , dass das volk klare signale aussendet gegen die schlaumeier !!! vorstellbar waere ein mehrtaegiger generalstreik !!! ein umdenken in diesen kreisen kaeme subito !!! Antworten
Das Stimmvolk wird nicht nur mit staatlicher Luegenpropaganda genasfuehrt, sondern auch mit willkuerlicher Troerlerei bei der Misshandlung von Initiativen und willkuerlicher Zusammenlegung von Abstimmungen. Ueber jede Intiative und jedes Referendum des Volkes sollte getrennt abgestimmt werden muessen, ohne dass mit anderen Vorlagen die passenden Neinsager mitmobilisiert werden duerfen.... Antworten
Hier sieht man wieder, wer die Hosen voll hat. Arg gebeutelt durch die in- und ausländischen Kritiken über das Minarettverbot, möchte sich keiner dieser Damen und Herren noch einmal die Finger verbrennen - oder nach dem Motto: wir sagen wenn eine Initiative Reif fürs Volk ist. Solchen Ständevertreter mit weichem Rückgrat soll bei den nächsten Ständeratswahlen die Quittung präsentiert werden. Antworten
Volksvertreter die die Abstimmung über eine rechtsgültig eingereichte Volksinitiative verzögeren, am liebsten verhindern wollen, verlieren ihre Legimitation als Volksvertreter für alle Bürger entscheiden zu dürfen. Politiker die so dem Volk misstrauen, fürchten sich ab ihrer eigenen Unfähigkeit: Sie leben im Wahn, alles ganz genau zu wissen, im Gegensatz zum dummen Pöbel. Antworten
@Abdul R. Furrer: Wohin möchten Sie denn einen Kriminellen schicken, der keine Papiere hat? Diese Initiative bietet nur Scheinlösungen, da ganz andere Fragen auf uns zukommen werden, die wir nur geminsam lösen können. Eine Partei, die als Hauptziel die Wiederwahl eines bereits abgewählten Bundesrates hat, scheint da wenig lösungsorientiert. Antworten
Ich vermute stark das die Minarette in der Schweiz nicht verboten worden wären, hätte der Bunderrat die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative vor der Minarettinitiative durchführen lassen. So hat sich nun der Unmut der Bürger über die Auswirkungen der Einwanderung an den Minaretten ausgetobt, anstatt am grösseren Problem der kriminellen Einwanderer. Aufschub ist keine Lösung für den Frust. Antworten
Schon wieder am Volk vorbei politisieren und entscheiden. WS (die unglaubwürdigste Person) gibt Versprechungen ab, die dann nie eingehalten werden; kennt man ja seit Jahren von diesen Politikern. Wir leben noch immer in einer Demokratie und das müssen sich diese unfähigen Politiker endlich bewusst werden. Für mich ist Wahltag = Zahltag. Antworten
@Nadine Binsberger : Auch die kriminellen Nicht-Schweizer fördern durch ihre Anwesenheit die Wirtschaft (Bau neuer Gefängnisse) und schaffen Arbeitsplätze, vor allem bei der Polizei, der Justiz und im Strafvollzug sowie - zur Pflege ihrer Opfer - im Gesundheitswesen. Die Frage ist nur, wollen wir das ? Ich denke, nein ! Also weg damit. Antworten
Wer sich hier gesetzeskonform verhält wird nie ausgeschafft. Und jede Aufweichung ist eine erneute Einladung zum renitenten und kriminellen Verhalten. Wenn sich Politiker - nur weil es "heikel" ist - nicht konsequent gegen die Auswüchse in der Frage der kriminellen Asylsuchenden positionieren können, sollte man diese bei den nächsten Wahlen einfach nicht mehr wählen. Anti-Kurs gegen die SVP? Antworten
Typisch $VP: sich um Schein-Probleme kümmern, anstatt um die zentralen Dinge. Nicht-Schweizer sind kein Problem, im Gegenteil. Durch ihre Anwesenheit fördern sie die Wirtschaft und schaffen so Arbeitsplätze - Arbeitsplätze, die trotzdem immer weniger werden, weil wir dank Innovation und Produktivitätssteigerung für immer mehr Wohlstand immer weniger arbeiten müssen. Existenz sichern, statt Arbeit! Antworten
Nur immer schön weiter tricksen, lavieren und unter dem Mäntelchen der Rechtsstaatlichkeit unangenehme Initiativen möglichst verbieten, aufschieben oder verzögern - das kommt dann sicher gut. Spätestens 2011 gibt's dann die Quittung vom mündigen Stimmbürger, der hier offensichtlich sehr gefürchtet und deshalb bevormundet wird. Rache ist süss... Antworten
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Anna Schweizer
Wenn die Latte der Vergehen hoch genug liegt und die Verbrechen eindeutig bewiesen werden können, dann macht Ausschaffung Sinn. Was aber überhaupt keinen Sinn macht, ist einer Partei das Vertrauen zu schenken, die den Volkswillen auch über das Folterverbot stellt. In welchem Jahrhundert und in welchem Lang sind wir hier eigentlich? Vorsicht Schweiz!!! Antworten