Austritt aus der SVP per sofort

Die Partei wirft drei Vizepräsidenten aus der Parteileitung: Judith Uebersax, Luzi Stamm und Claude-Alain Voiblet – an ihre Stelle treten amtsjunge, linientreue Nationalräte.

Vergangene Zeiten: Judith Übersax mit SVP-Exponenten, April 2013. Foto: Keystone

Vergangene Zeiten: Judith Übersax mit SVP-Exponenten, April 2013. Foto: Keystone

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Judith Uebersax hat genug von der SVP. Sie trete per sofort aus der Partei aus, «ohne einen Brief oder ein Telefonat an die Partei», wie sie im Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger» sagt. Schliesslich hätten es Parteipräsident Toni Brunner und dessen designierter Nachfolger Albert Rösti nicht für nötig befunden, sie darüber zu informieren, dass sie künftig nicht mehr SVP-Vizepräsidentin sei. ­Uebersax, Präsidentin der SVP-Frauen, war an der letzten Parteileitungssitzung vom Montag krankheitshalber abwesend, am Mittwoch informierte die SVP über die geplante neue Führungsstruktur. «Ich habe von meinem Rauswurf aus den Medien erfahren», sagt Uebersax. «Bekannte haben mir SMS geschickt, dann habe ich die Artikel gelesen.»

Dass die SVP sie nach langjährigem Engagement einfach abserviere, ohne ein Gespräch, sei das «Hinterletzte», sagt Uebersax. «Ich bin überzeugt: Wenn die Partei weiterhin so mit den Leuten umgeht, gibt es sie nicht mehr lange.» Albert Rösti kontert auf Anfrage: «Frau Uebersax hat die letzten Male nicht immer an den Sitzungen teilgenommen und deshalb wohl die Pläne nicht mitgekriegt.» Sie sei aber – wie die anderen Parteileitungsmitglieder – am Mittwoch informiert worden, bevor das Communiqué an die Öffentlichkeit ging.

Es trifft nicht nur Judith Uebersax. Auch Nationalrat Luzi Stamm (AG) und Claude-Alain Voiblet, Koordinator der SVP Romandie, müssen die Parteileitung verlassen. Voiblet sagt, er habe sich darauf vorbereitet, da er im Oktober nicht in den Nationalrat gewählt worden sei. Stamm war gestern für den TA nicht erreichbar. An der Parteileitungssitzung vom Montag habe er seinen Rauswurf konsterniert zur Kenntnis genommen, sagen Leute, die in den Prozess involviert waren, aber nicht zitiert werden wollen. «Er ist aus allen Wolken gefallen», sagt ein SVP-Mitglied im Gespräch mit dem TA. Noch 2011, als die Parteileitung nach dem Wählerverlust bei den eidgenössischen Wahlen und der internen Kritik an der SVP-Spitze vergrössert und breiter abgestützt wurde, ist für Luzi Stamm ein zusätzlicher Vizepräsidentensitz geschaffen worden. Er begehrte den Titel, und von den Amtierenden wollte niemand zurückweichen.

Leute, die «richtig chrampfen»

Die Struktur der neuen SVP-Führung war – etwas verklausuliert – schon im Januar angekündigt worden. Als die SVP eine vierköpfige Arbeitsgruppe mit der Suche nach dem geeigneten Modell beauftragte, gaben gleichzeitig die Parteichefs Toni Brunner und Christoph Blocher via Medien ihre Vorstellungen bekannt. «Künftig braucht es Vizepräsidenten, die ‹richtig chrampfen›», sagte Blocher in einem Interview. Und Brunner sprach von einer neuen, möglichst effizienten Parteiführung, von Statutenänderungen wegen veränderter Parteigremien, von «neuen Köpfen», die man in die Leitung holen wolle, und davon, dass man Christoph Blocher und Walter Frey, die ihren Rücktritt angekündigt hatten, unbedingt in der Parteileitung halten müsse.

Das ist ihm gelungen. Überhaupt sind die Vorstellungen von Toni Brunner ziemlich genau verwirklicht worden: Es gibt neue Gremien (oder sie heissen zumindest anders) und neue Köpfe. Blocher und Frey sind immer noch dabei.

Fraglich ist, ob die Führung tatsächlich effizienter wird. Zwar ist die Zahl der Mitglieder sämtlicher SVP-Leitungsgremien stark reduziert worden, doch es sind immer noch knapp 30, die der künftigen Parteileitung angehören. Neu geschaffen wurde der achtköpfige Parteileitungsausschuss als quasi exekutives Organ, das sich ums Tagesgeschäft und die «Vertretung nach aussen» kümmert. Diesem Ausschuss, der die frühere Parteileitung mit den sieben Vizepräsidenten ersetzt, gehören neben Partei- und Fraktionspräsident die drei Vizepräsidenten Thomas Aeschi (neu), Céline Amaudruz (neu) und Oskar Freysinger (bisher) an, sowie die Themenverantwortlichen Christoph Blocher (Strategie), Walter Frey (Kommunikation) und Thomas Matter (Finanzen). Der Ausschuss ist Teil der Parteileitung mit insgesamt 29 Mitgliedern. Darin sind Kantone, Sprachregionen und weitere Interessengruppen vertreten – etwa die Junge SVP und die SVP International. Nicht mehr in der Parteileitung sind die SVP-Frauen und die SVP-Senioren.

Die Neuordnung bedarf einer ganzen Reihe von Statutenänderungen; gerade auch der Rauswurf der Frauen und Senioren, die heute zwingend einen Sitz in der Parteileitung haben müssen.

Köppels neue Rolle

Neu an der Parteispitze sind dafür Dossierverantwortliche wie Roger Köppel (Europa), Andreas Glarner (Migration), Magdalena Martullo-Blocher (Wirtschaft) und Nadja Pieren (Familie und Gesellschaft). Am 23. April sollen die SVP-Delegierten das neue Modell genehmigen.

Judith Uebersax verhehlt ihren Ärger über die SVP kaum. Die Familienpolitik sei ihre Domäne gewesen, sagt sie und erinnert daran, dass sie mit der damaligen St. Galler SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter die Familieninitiative lanciert habe – ein Prestigeprojekt der SVP, das aber 2013 an der Urne scheiterte. Die ehemalige Präsidentin der SVP Schwyz will weiterhin politisieren und dafür allenfalls die Partei wechseln. Eine Möglichkeit wäre die CVP. Bei den Christdemokraten hat Uebersax vor 17 Jahren ihre politische Karriere begonnen, als Gemeinderätin in Sattel SZ.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 04.03.2016, 23:20 Uhr)

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