Banken schaffen Hilfsfonds für Mitarbeiter im US-Geschäft

Heute berät der Bundesrat den Vertrag mit den USA zur Beendigung des Steuerstreits. Vorgesehen ist als erster Schritt die Lieferung von Mitarbeiterdaten.

Steht in der Kritik: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Keystone)

Steht in der Kritik: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Keystone)

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Heute entscheidet der Bundesrat über das Abkommen, das den Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA beenden soll. Demnach soll es für Banken, die unversteuerte Vermögen von US-Bürgern verwalten, möglich werden, einen Deal mit den US-Behörden zu schliessen.

Dass der Bundesrat das Abkommen befürwortet, darüber gibt es kaum mehr Zweifel. Die Parlamentsdienste haben bereits Sitzungen für die zuständigen Wirtschaftskommissionen (WAK) angesetzt. Nächsten Montag beginnt in einer spätabendlichen Sitzung die WAK des Ständerates die Debatte, am Donnerstag geht es in der WAK des Nationalrates weiter.

Fonds mit «einigen Millionen» Franken

Inzwischen sind weitere Details zum Deal, der bis zu 10 Milliarden Franken kosten soll, durchgesickert: Danach werden alle Banken, die ein namhaftes US-Geschäft betrieben haben, den US-Behörden in einem ersten Schritt die Korrespondenz samt den Namen der Mitarbeitenden liefern. Auf diese Weise sollen die USA den Umfang des Geschäfts abschätzen und die Höhe der Bussen bestimmen.

Im Gegenzug soll mit einer Vereinbarung zwischen dem Bankpersonalverband und der Bankiervereinigung ein Fonds für Mitarbeiter geschaffen werden, die wegen der Weitergabe ihrer Namen an die US-Steuerbehörden in Schwierigkeiten geraten. Die Höhe des Hilfsgeldes ist noch unklar, es ist von einigen Millionen Franken die Rede.

Weiter ist vereinbart worden, dass die Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligt werden, anders als dies im Moment für die Angestellten der 13 Banken der Fall ist, die bereits Daten geliefert haben. Darüber hinaus erhält die Finanzmarktaufsicht (Finma) bei der Zuteilung der Bussen für jene Banken, die kein namhaftes US-Geschäft betrieben haben, eine wichtige Rolle.

Weissgeldstrategie kippen

Ein zentraler Punkt ist, dass die Banken die Möglichkeit haben, sich der Vereinbarung zu verweigern. Einige kleinere Institute haben dies offenbar vor, da die drohenden Bussen bis zu 40 Prozent der Anlagegelder betragen könnten. Der Bundesrat informiert heute voraussichtlich nur summarisch über seine Beratungen, Details werden am Donnerstag erwartet. Die mangelnde Information sorgt bei Politikern für Unmut.

Politiker kritisieren auch, dass Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den automatischen Informationsaustausch als unumgänglich bezeichnet hat. Dies, obwohl die Weissgeldvorlage, die den Banken erweiterte Sorgfaltspflichten auferlegt, noch in der Vernehmlassung ist. FDP-Parlamentarier wollen diese Vorlage deshalb sistieren. Die CVP zeigt sich offen dafür, die SVP lehnt die Vorlage ohnehin ab. Damit könnte die Sistierung der Weissgeldstrategie, die auch Bankenkreise fordern, im Parlament mehrheitsfähig werden. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 29.05.2013, 00:14 Uhr)

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