Schweiz

Bankgeheimnis: Auch Italien drängt auf neues Steuerabkommen

Italien wird wohl eines der ersten Länder sein, mit denen die Schweiz über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln wird.

Schweizerisch-italienische Freundschaft: Micheline Calmy-Rey und Franco Frattini. (Bild: Keystone)

Affäre Qadhafi

Rom: Ein gutes Wort in Tripolis

Sowohl Bundesrätin Micheline Calmy-Rey als auch ihr Amtskollege Franco Frattini bezeichneten das Verhältnis zwischen Italien und der Schweiz als vorzüglich. Bei dem einstündigen Treffen in der italienischen Hauptstadt war auch die Affäre Qadhafi ein Thema. Italien werde in Tripolis bei Gelegenheit ein gutes Wort für die Schweiz einlegen, sagte Frattini mit Blick auf die Spannungen, die zwischen der Schweiz und Libyen in Folge der Verhaftung von Hannibal Qadhafi entstanden.

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Montag in Rom ihrem italienischen Amtskollegen Franco Frattini die Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses gegenüber Ausländern erläutert und die Position der Schweiz dargelegt.

Frattini möchte mit «konkreten Massnahmen» auf die vom Bundesrat am 13. März beschlossene Auflockerung des Bankgeheimnisses reagieren, wie er nach dem Treffen mit Calmy-Rey sagte. Zur Debatte steht eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens nach den internationalen Standards. Sowohl Calmy-Rey als auch Frattini bezeichneten das Verhältnis zwischen Italien und der Schweiz als vorzüglich.

Keine Steueramnestie in Italien

Meldungen, wonach Italien nun eine neue Steueramnestie plane, um den Rückfluss von im Ausland deponierten Geldern zu fördern, dementierte Frattini. Er setze lieber auf Massnahmen, welche die Kooperation fördern. Calmy-Rey wiederum betonte, dass die Schweiz kein Steuerparadies sei. Es gebe sehr strenge Gesetze gegen Geldwäscherei. Beim Austausch von Informationen zähle nicht die Quantität, sondern die Qualität.

Am Dienstag wird Calmy-Rey auf dem Lugano-Airport in Agno die Tessiner Regierung über das Gespräch mit Frattini informieren. Im Tessin sorgt die angeblich fehlende Wechselseitigkeit der bilateralen Abkommen für Unmut. Das Tessin wirft den Italienern vor, Schweizer Firmen und Arbeitnehmern mit bürokratischen Hürden den Zugang zum italienischen Arbeitsmarkt zu erschweren. (vin/sda/ap)

Erstellt: 23.03.2009, 21:04 Uhr

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