Bankgeheimnis: Bundesrat setzt Taskforce ein
Aktualisiert am 05.03.2009 55 Kommentare
Strategie schnell festlegen: Bundesrat Merz. (Bild: Keystone)
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Der Bundesrat setzt einen Ausschuss ein, der im Rahmen der UBS-Affäre eine Strategie entwickeln soll. Dem Ausschuss gehören Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an.
Der dreiköpfige Ausschuss soll sich mit Strategiefragen rund um das Bankgeheimnis und den Finanzplatz sowie mit dem Verfahren gegen die UBS in den USA befassen. Zudem soll gemäss Merz mindestens eine Arbeitsgruppe mit Experten – darunter Juristen, Bankfachleuten und Diplomaten – eingesetzt werden. Strategische Entscheide sollen schnell getroffen werden.
Am Bankgeheimnis festhalten
Ausgangspunkt der Arbeitsgruppe seien die Beschlüsse des Bundesrats vom vergangenen November, als sich die Regierung grundsätzlich für eine inhaltliche und geografische Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU bereit erklärt hatte. Gleichzeitig soll aber am Bankgeheimnis festgehalten werden.
Nicht nur die Beziehungen zu den USA seien belastet, sondern auch zu anderen Ländern, insbesondere der Europäischen Union. Dies sagte Bundesrat Hans Rudolf Merz am Mittwoch an einer Pressekonferenz um 14 Uhr im Bundeshaus. Der strategische Ausschuss werde sich nun an die Arbeit machen, diese Spannungen zu lösen.
Kein Kontakt mit Obama
In verschiedenen Arbeitsgruppen werde man sich nun auf eine möglichst effektive Strategie festlegen, um den Ruf des Finanzplatzes Schweiz nicht weiter zu schädigen.
Ob er versucht habe, nach der Eskalation im Steuerstreit Kontakt mit der Administration Obama aufzunehmen, wurde Merz gefragt. Nein, das habe er nicht getan. Dies müsse man sorgfältig analysieren. Und dann entscheiden.
Was genau das Mandat dieses Ausschusses sei, wurde Merz weiter gefragt. Das Mandat sei, die Interessen unseres Landes wahrzunehmen. Erstens im Verfahren gegen die UBS in den USA. Und zweitens die Interessen des Finanzplatzes und das Bankgeheimnis gegenüber Brüssel zu verteidigen.
Ob man nicht zu spät dran sei und wieso man so lange gewartet habe, wollte ein Journalist wissen. Merz zeigte sich leicht verstimmt und wies daraufhin, dass er nicht Mitglied eines Komödiantenstadels sei sondern Mitglied der Landesregierung. Und diese habe nun mal ihren Sitzungsrhythmus.
Um 14.33 Uhr war die Pressekonferenz zu Ende. Merz beantwortete keine Fragen mehr. (sam)
Erstellt: 05.03.2009, 17:51 Uhr
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55 Kommentare
Emil + Läppli fehlen. Nun ist es zum Weinen ...........Fiasko vorprogrammiert. Die Dossiers werden von einer Staubfläche auf eine andere gelegt. Typisch bei Beamten und Anwälten. In Privatwirtschaft darf ein Pendenzen-Dossier bis zur Erledigung nicht mehr als 2-4 mal in die Hände genommen werden. (Sonst sind es Fehlbesetzungen) Antworten
Das haben wir davon: Es wird halt eben nicht der Beste gewählt, sondern derjenige, der konsensfähiger ist für das Parlament! Schuld ist da nicht der Bundesrat, sondern wir, die wir die Linken und Rechten so stärken, dass gute Leute beider Parteien keine Chance mehr haben, gewählt zu werden!! Wir lassen uns eben auch vom Populismus der beiden leiten und sind undifferenziert geworden! Antworten
Solange die Damen & Herren BR immun sind und das Volk nichts zu sagen hat, weil es keinen Einfluss nehmen kann auf die Bundesbehörde, kann in Bern regiert werden wie die 7 es wollen, ihnen geschieht ja sowieso nichts. Es wäre sinnvoll wie in der Privatwirtschaft eine Qualifikation einzuführen, wer dann ein Vergehen macht oder bei Vertrauensbruch , wird mit Lohnkürzung bis zur Entlassung bestraft. Antworten
Das Bankgeheimnis gehört ohne Wenn-und-Aber in die Verfassung und zwar sofort, alles andere ist der falsche Weg. Gebt fremden Fürsten keine Chance uns hier wieder zu knechten. Wir haben es den Habsburgern gezeigt, es ist unser aller Pflicht den Neo-Habsburgern, wenn nötig mit dem Schwert, den rechten Weg zu zeigen. Der Rest der wenigen noch freien Welt wird uns helfen, die Geschichte ist für uns Antworten
Lachnummer. Da muss eine hochkaratige Task-Force her, nicht Burrokraten aus Bern, die keine Ahnung haben wie es draussen laeuft. Merz toital ueberfordert. Schade dass sich Leuthardt nicht durchsetzen konnte. Lachnummer Merz, alles UBS-Sauhäfeli-Saudeckeli ... Borer nimmt man nicht, weil er es zugut machen würde, das darf doch nicht sein... !!!!! Antworten
Es ist schon zum verzweifeln, ich denke Bundesräte wie Herr Merz hätten Mühe einen Kleinbetrieb mit 5 Mitarbeitern zu führen, jetzt will er dem Schweizervolk weis machen er tauge als Bundesrat, wahnsinnigerweise sogar als Task Force Leiter, wie gross ist die Einbildung dieses Herrn. Antworten
vielleicht sollte der bundesrat merz nicht mehr selber an die front, er soll junge spezialisten delegieren und selber den überblick nicht verlieren. er will sich doch den rücken freihalten und sich vor neuen überraschungen schützen...! sein departementist wird in richtung seiner ziele unterwegs sein...? schliesslich ist der bundesrat nicht am verwalten, sondern dynamisch am führen, mit weitsicht.! Antworten
und auch nicht die tatsächlichen Unterlagen der IRS und Drohungen der andern Ämter in den USA etc. kenne, hüte ich mich sehr, ihn als schlecht zu qualifizieren. Eine gewisse Differenziertheit sollte schon erfolgen, bevor man jemanden, der hunderte Berater etc. hat und nichts alleine entscheiden darf (7er Gremium etc.), verurteilt. Aber so ist nun mal die Masse! Antworten
Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung (nicht gleich automatische Datenübermittlung!), schnellere Amtshilfeverfahren, kann mir kaum vorstellen, dass die USA und die EU auf andere Schweizer Ideen noch gross eingehen werden. Bankgeheimnis weiterhin für unverhandelbar halten, das können wir unter uns Schweizer Steuerpflichtigen so machen (inkl. Dilemma Ungleichbehandlung Steuerpfl. anderer Länder). Antworten
BR hätte sich mehr Zeit nehmen sollen und den Rechtsweg abwarten müssen in Sachen USA - UBS! BR muss endlich die UBS zersplittern, raus aus den USA und einen "Verkäufer" für unserer Bank-Interessen bestimmen: Thomas Borer ist unser Mann in dieser Sache für EU und USA! Er hat das nötige Rückgrat! Hört auf mit den "seid lieb miteinander" Politikern! Jetzt! EU und USA haben selber anonyme Steueroasen Antworten
Es könnte sein, dass sich in der vorliegenden Krisensituation die Anpassung eines ordentlichen Sitzungsrhythmus aufdrängt. In heiklen Situationen ist dann "situativ variable Verfügbarkeit" gefragt... Natürlich ist das nichts für Schönwetterpiloten. Antworten
Das darf ja nicht wahr sein... Der Gärtner selber ist die TaskForce?? Wo ist Thomas Borer? Der wäre der richtige und ist nicht befangen wie die Herren/Damen BR. Gibt es eigengtlich in der Schweiz noch fähige Persönlichkeiten, die das Land ehrlich führen ohne zu lügen?? Die Bananen hängen leider nicht mehr so hoch wie auch schon. Schade Antworten
Herr BR Merz ist ohne Zweifel eine Fehlbesetzung. Er hat schon sein Amt kaum noch im Griff. Aufgrund seiner Vergangenheit und seinen momentanen Handlungen kann von ihm nichts Konstruktives erwartet werden. Eine starke, unabhängige und unverfilzte Persönlichkeit muss den Lead übernehmen. Die Probleme können nicht "ausgesessen" werden, sie müssen endlich proaktiv angepackt und gelöst werden. Antworten
Herr Merz hat offenbar keine Erfahrung mit Task Force Management, sonst würde er verstehen, dass er zwar Auftraggeber sein kann, aber nicht auch noch gleich die Task Force operativ leiten kann. Sonst ist die Unabhängigkeit der Lösungsfindung nicht gewährleistet. Wer bringt's ihm bei? Antworten
Typisch: Die Schweiz will überall immer nur Durchschnittsleute (siehe nur schon BRat). Man schafft es überall Mittelmass zu propagieren (siehe Medizin (früher Top), Schule (früher sehr gut) etc.). Aber wenn es dann "klöpft", wundert sich alle Welt, weshalb dieser Durchschnitt keine Glanzleistungen zu erbringen vermag... Antworten
Wenn man mal eine Feuerwehrübung beobachtet hat, konnte man sehen, dass die Leute den Schlauch nicht in die Flamme sondern in den Brandherd nach unten halten. Somit sollte man nicht den Brand sondern den Brandherd löschen, da das Feuer ansonsten immer wieder aufflackert. Und hier ist es ganau Dasselbe. Antworten
Der Schritt ist sehr zu begrüssen. Wichtig ist nun, dass der BR die Zügel in die Hand nimmt und den Prozess eng begleitet. Auch sind die richtigen Personen aus den drei direktbetroffenen Departementen mit dabei. Sie werden sich voll einbringen und trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtung vernünftig zusammenarbeiten. Inhaltlich ebenfalls gut. Nur nicht auf Vorrat klein beigeben und kuschen! Antworten
1: Die USA betreibt selber im grossen Stil Offshore-Banking für vermögende Steuerflüchtlinge aus Zentral- und Südamerka. 2: Grossbritannien betreibt dasselbe Geschäft in den Channel Islands, auf den Cayman und British Virgin Islands. 3: Sommaruga ist Parteifunktionärin, die im Namen der SP und der Gewerkschaften den Kapitalismus überwinden will (siehe SP Statuten). Sachverstand ist irrelevant. Antworten
BR Merz in der Task Force ist in etwa mit einem Elefant im Prozellanladen gleichzusetzen. Es wird mehr zerstört als aufgebaut. Vorallem hat BR MErz sicherlich noch andere Baustellen in seinem Resort. Der zweite Herzkaspar ist schon programmiert. Sehr sinnvoll, wirklich sehr nachhaltig und weitsichtig. Antworten
Merz als Vorsitzender des Ausschusses !! Da lachen ja die Hühner. Es fehlen nur noch Ospel, Rohner, Kurer und Haltiner in dieser Taskforce. Uebung abbrechen bevor sie beginnt !! . Wenn wirklich eine konstruktive Lösung der Probleme erarbeitet werden soll, dann gehören sicher keine Mitglieder des Schönwetter-Bundesrates dazu. Antworten
Werden wir veräppelt? Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung erst jetzt mit Strategiefragen rund um das Bankgeheimnis und den Finanzplatz befasst. Diese, die Existenz des Werkplatz Schweiz betreffende, Analysen sollten doch laufend gemacht werden und zwar seit 1945. Was macht die Landesregierung eigentlich den ganzen lieben Tag?. Für das operative Geschäft gibt es doch genügend Personal Antworten
Lese ich richtig, der Ausschuss ist dreiköpfig, und enthält ausschliesslich Bundesräte. Die "Taskforce" (oder eher "TaskWeak") besteht also aus der Person, die das Disaster verschuldete, sowie aus zwei weiteren Personen, die das gesetzeswidrige und volkswirtschaftlich äusserst schädigende Verhalten abnickten ? Antworten
Wie bazonline.ch/Newsnetz berichtete, will der Finanzminister jetzt zwar auch eine Task Force (TF) einsetzen. Merz hat im Bundesrat einen entsprechenden Antrag gestellt. Brisant ist jedoch, dass er die TF offenbar selber leiten will. Merz will ausserdem eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Finanzdepartements einsetzen. Das ist ja genau der wunde Punkt. Filz - Filzer - zudecken bis zum Abwinken Antworten
wo versteckt sich eigentlich doris (nein wir haben keine rezession) leuthard in dieser krise? sollte unsere volkswirtschafts bundesrätin nicht auch etwas zu sagen haben? oder kann sie mangels fachwissen einfach nichts dazu sagen... zur TS kann ich herrn nussbaumer, 14:15 uhr, nur recht geben. Antworten
Wo bleibt eigentlich die Wirtschaftsministerin in dieser Krise? Gibt es sie noch? Vermutlich in den Fasnachtsferien im Freiamt. Oder mit den neuesten Versprechungen an die Bauern beschäftigt! Es wird immer offensichtlicher, dass Frau Doris Leuthard eine veritable Fehlbesetzung ist. Antworten
Der Name ist schon zweideutig: "Strategischer Ausschuss"! Mit "Ausschuss" wird in der Produktion "Minderwertiges", "Unbrauchbares" bezeichnet. Vieles deutet darauf hin, dass mit dieser "Task force" nichts Brauchbares produziert werden wird. Nomen est omen. . . . lässt sie weiter schlafen! Antworten
Das Ganze ist ganz einfach. UBS AG gründet die UBS (USA) Ltd. Alle USA Kunden und US-Aktivitäten werden darin integriert. Sitz der Gesellschaft in Nebraska. Dann lösen von der UBS Schweiz. UBS macht Namensänderung zu Schweizer(ischer) Bankverein in allen Landessprachen. Reines CH Geschäft und Privatkundengeschäft mit reichen Ausländern. Alles wird in der CH abgewickelt. Nun was wollen mehr. Antworten
Bin auch der Meinung, dass BR Merz so ziemlich der Falsche ist. Einmal mehr ein Beweis, dass die Politik gar nicht Willens ist, wirkliche Lösungen zu suchen. Man kann nicht jemanden einsetzen, der Teil des Problems ist. Da braucht es fähigere und vor allem unabhängige Köpfe. Hoffentlich nehmen wir Wähler 2011 die Gelegenheit wahr, und räumen den Miststall in Bern endlich mal aus. Antworten
Es ist wirklich an der Zeit, etwas zu unternehmen und mal facts zu schaffen. Mit dem ganzen pupen und blabla kommen wir nirgends hin. Wünsche Der Taskforce viel Glück in der Findung, welche schlussendlich allen resp. dem gesamten Finanzplatz und den Kunden der Banken dient. Antworten
Eine Task Force ist ja vermutlich gut, aber bitte mit fähigen Personen. Sichelich keiner dieser Bundesräte(inne). Diese Leute haben doch absolut keine Ahnung. Es gibt doch Personen die etwas von Diplomatie verstehen. (Borer) Schickt den ganzen Bundesrat auf eine 1 Jährige Schülerreise und mit Ihnen den grossen Teil des Parlaments. Wir wollen endlich wieder Ruhe Antworten
Nun will also Herr BR Merz selbst diese Taskforce führen oder zumindest in ihr Mitglied sein. Wie sagt man im Volksmund? Den Bock zum Gärtner machen! Er ist Teil des Bundesrates, der sich Verfassungs- und Gesetzesbrüche erlaubt hat und vermutlich noch weitere plant. Antworten
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Reto La Roche
...trotz Mahnung von meiner Seite, hält BR Merz abermals seinen kleinen Zeigefinger drohend in die Lüfte, wenn er so weitermacht muss er sich nicht wundern, wenn er mal ganz arg und unsanft auf die "Schn...." fällt! Antworten