Bankgeheimnis: Bundesrat setzt Taskforce ein

Bundesrat Hans-Rudolf Merz kündigte heute einen strategischen Ausschuss an, der den Finanzplatz Schweiz verteidigen wird. Er selber übernimmt den Vorsitz.

Der Bundesrat setzt einen Ausschuss ein, der im Rahmen der UBS-Affäre eine Strategie entwickeln soll. Dem Ausschuss gehören Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an.

Der dreiköpfige Ausschuss soll sich mit Strategiefragen rund um das Bankgeheimnis und den Finanzplatz sowie mit dem Verfahren gegen die UBS in den USA befassen. Zudem soll gemäss Merz mindestens eine Arbeitsgruppe mit Experten – darunter Juristen, Bankfachleuten und Diplomaten – eingesetzt werden. Strategische Entscheide sollen schnell getroffen werden.

Am Bankgeheimnis festhalten

Ausgangspunkt der Arbeitsgruppe seien die Beschlüsse des Bundesrats vom vergangenen November, als sich die Regierung grundsätzlich für eine inhaltliche und geografische Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU bereit erklärt hatte. Gleichzeitig soll aber am Bankgeheimnis festgehalten werden.

Nicht nur die Beziehungen zu den USA seien belastet, sondern auch zu anderen Ländern, insbesondere der Europäischen Union. Dies sagte Bundesrat Hans Rudolf Merz am Mittwoch an einer Pressekonferenz um 14 Uhr im Bundeshaus. Der strategische Ausschuss werde sich nun an die Arbeit machen, diese Spannungen zu lösen.

Kein Kontakt mit Obama

In verschiedenen Arbeitsgruppen werde man sich nun auf eine möglichst effektive Strategie festlegen, um den Ruf des Finanzplatzes Schweiz nicht weiter zu schädigen.

Ob er versucht habe, nach der Eskalation im Steuerstreit Kontakt mit der Administration Obama aufzunehmen, wurde Merz gefragt. Nein, das habe er nicht getan. Dies müsse man sorgfältig analysieren. Und dann entscheiden.

Was genau das Mandat dieses Ausschusses sei, wurde Merz weiter gefragt. Das Mandat sei, die Interessen unseres Landes wahrzunehmen. Erstens im Verfahren gegen die UBS in den USA. Und zweitens die Interessen des Finanzplatzes und das Bankgeheimnis gegenüber Brüssel zu verteidigen.

Ob man nicht zu spät dran sei und wieso man so lange gewartet habe, wollte ein Journalist wissen. Merz zeigte sich leicht verstimmt und wies daraufhin, dass er nicht Mitglied eines Komödiantenstadels sei sondern Mitglied der Landesregierung. Und diese habe nun mal ihren Sitzungsrhythmus.

Um 14.33 Uhr war die Pressekonferenz zu Ende. Merz beantwortete keine Fragen mehr. (sam)

Erstellt: 05.03.2009, 17:51 Uhr

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