Schweiz

Bankgeheimnis: Jekami im Bundesrat

Deutschland, Frankreich und die USA drücken die Schweiz wegen des Bankgeheimnisses an die Wand. Aber die Schweizer Regierung vermittelt weiter den Eindruck eines unkoordinierten Haufens.

Keine Angaben zu möglichen Konzessionen: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.

Grobe Steuerhinterziehung dem Steuerbetrug gleichsetzen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Auf geltende Abkommen pochen und Verfahren verkürzen: Bundesrätin Doris Leuthard.

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Einmal fällt das Bankgeheimnis, einmal können wir es behalten, dann wiederum wird es aufgeweicht, später wieder überhaupt nicht preisgegeben. Zwischendurch ist auch die Rede davon, die Zinsbesteuerung mit der EU auszubauen und auf die USA auszudehnen.

Selten hat der Bundesrat in einem Dossier mehr Verwirrung gestiftet. Eine einheitliche Strategie ist auch weiter nicht sichtbar. Stattdessen hat man den Eindruck, im Bundesrat gehe es zu wie in einem Komödiantenstadel. Den letzten Auftritt in diesem Stück hatte die Wirtschaftsministerin. Obwohl sie gar nicht Mitglied jenes Strategieausschusses ist, der im Steuerstreit mit der USA und der EU Lösungen erarbeiten soll, gibt sie jetzt den Tarif durch.

Sie wolle den Druck aus den USA nicht akzeptieren und auf die Einhaltung geltender Abkommen pochen, sagt Doris Leuthard in einem Interview mit «Finanz und Wirtschaft». Die Schweiz müsse sich aber überlegen, wie sie die Verfahrensdauer verkürzen könne. «Wir müssen unsere Lehren ziehen, aber gleichzeitig auch durchsetzen, dass vertragliche Abkommen eingehalten werden», sagte sie. Das Bankgeheimnis als solches sei nicht in Gefahr.

Man reibt sich die Augen. Hatte nicht die Justizministerin ein paar Stunden zuvor etwas anderes gesagt? Nach einem Besuch im US-Justizministerium sagte die Bündnerin, man müsse sich überlegen, ob man die grobe Steuerhinterziehung nicht dem Steuerbetrug gleichstellen solle. Woraus man ableiten muss, dass die Schweiz bereit ist, das Bankgeheimnis zu lockern.

Ob Widmer-Schlumpf im Auftrag des Bundesrates oder des Ausschusses diesen Vorschlag machte, ist unklar. Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der eigentlich diesen Ausschuss leitet, sagte am Sonntag vor den Delegierten nichts dergleichen. Er sagte lediglich, dass man «gewisse Tatbestände» diskutieren könne. Zur Art möglicher Konzessionen äusserte sich Merz aber nicht.

An den Abkommen festhalten, grobe Steuerhinterziehung mit dem Steuerbetrug gleichsetzen, das Bankgeheimnis lockern oder daran festhalten? Was gilt jetzt? Vielleicht sollte sich die Regierung langsam einigen. Denn der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück schwingt schon wieder die Peitsche – diesmal noch bedrohlicher als auch schon. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.03.2009, 07:57 Uhr

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