Bankgeheimnis: «Keine andere Wahl gehabt»
Aktualisiert am 14.03.2009 29 Kommentare
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Titel wie «Der Damm ist gebrochen» bei «Le Temps» zeigen die Stossrichtung. Die Schweiz habe sich dem übergrossen internationalen Druck schliesslich doch gebeugt. Dem Bundesrat wurde aber vorgeworfen, zu lange gewartet zu haben.
Die Landesregierung sei ausserstande gewesen, «rasch auf den zunehmenden Druck aus dem Ausland zu reagieren», schreibt «Die Südostschweiz» in ihrem Kommentar. Der Entscheid vom Freitag sei nun «nichts als ein logischer Schritt».
Die Schweiz habe «gar keine andere Wahl» gehabt. Wäre sie auf der Schwarzen Liste gelandet, «wären die Konsequenzen für den Finanzplatz weit verheerender gewesen». In den nun anstehenden «Marathonverhandlungen» müsse Bern hart bleiben und verhindern, dass für die Schweiz härtere Regeln gelten als für andere OECD-Länder.
Die «NZZ Online» ist der Meinung, dass die Schweiz nun auch Gegenforderungen stellen könne, etwa von Deutschland eine Öffnung des Heimmarktes. Und dann brauche es Regelungen wie eine Amnestie für die heutigen Steuersünder mit Schweizer Bankkonten.
Die Lockerung des Bankgeheimnisses für Steuerdelikte sei unausweichlich geworden. Am Schluss hätte der Schweiz gedroht, «praktisch allein auf einer schwarzen OECD-Liste der Steuersünder» zu landen. Bern habe das einzig richtige getan: «Wer sich in diesem Spiel nicht bewegt, verliert».
Die international entstandene «Dynamik konnte der Bundesrat nicht mehr kontrollieren», schreibt die «Basler Zeitung». Über den entstandenen Scherbenhaufen, den der «Bundesrat Merz gestern schönzureden versuchte, kann sich eigentlich nur einer freuen: der ehrliche Steuerzahler», meint die BaZ.
Die Waadtländer Zeitung «24 heures» zieht einen Vergleich mit der Sportwelt: Das schweizerische Bankgeheimnis sei von den mächtigsten Ländern der Welt auf die Dopingliste gesetzt worden. Ohne Zugeständnis hätte die Schweiz riskiert, vom Spiel ausgeschlossen zu werden.
Deshalb müsse aber noch lange nicht vom modernen Karbon-Velo auf einen alten Drahtesel gewechselt werden. Bei den jetzt folgenden Verhandlungen sei der Ball in der Schweizer Hälfte.
Auch die «Tribune de Genève» bedient sich des Sport-Jargons: «Das ist nicht das Ende des Sprints, sondern der Beginn des Marathons». Und «Le Temps» spricht von einem fürchterlichen Schlag für den Finanzplatz, auch wenn «Zuverlässigkeit, Fachwissen und die Schweizer Stabilität Trümpfe» blieben. Aber es seien ein Kulturwandel und eine Gewissensprüfung in Gang gesetzt worden. (bru/sda)
Erstellt: 14.03.2009, 08:34 Uhr
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29 Kommentare
Es wäre überfällig, die Leser einmal über die konkreten Auswirkungen aufzuklären, die der Schweiz und ihren Unternehmen drohten, wenn sie tatsächlich auf "schwarze Listen" gesetzt würde. Wo, wie und wie schnell würde der Schaden eintreten? Angesichts des Politikwechsels des Bundesrates und der FINMA-Aktion bei der UBS müssen die Drohungen schon furchterregend gewesen sein... Antworten
Zum Glück, Herr Hartmeier, wissen Sie, dass die Mehrheit der Bürger moralisch korrekte Menschen sind, und nicht wollen, dass böse Menschen von Aussen saubere UBS-Konten veruntreuen. Das Problem ist entschäft? Gut, dann ist jetzt ja klar, dass wir Schweizer nie etwas falsches gemacht haben. Da bin ich froh. Nun kann ich wieder ganz beruhigt meinen Spekulationen nachgehen.Sind Sie selbstkritisch? Antworten
Da zeigt Kreti und Pleti so schön selbstgerecht mit dem Finger auf die bösen Reichen die ihr Geld mit Hilfe der kriminellen Banken am Steuervogt vorbeischmuggeln. Dabei ist doch genau so unmoralisch wer einen noch so kleinen Nebenerwerb einfach "vergisst" und damit nicht anders handelt wie der grosse Krösus mit seinen Millionen. Die steuerliche Unmoral ist an keine Summe gebunden. Antworten
Wo ist das Problem? Auch inskünftig muss ein ausländischer Staat einem Steuersünder zunächst einmal irgendwie auf die Spur kommen. Wenn sich also ein Steuersünder nicht allzu dämlich anstellt, wird er auch in Zukunft nicht auffliegen. In drei Jahren werden auch die Deutschen bemerken, dass die neuen Regelungen nichts bringen. Antworten
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass einige von den vielen Amerikanern, die die UBS in den USA geleitet haben, schon unter Auftrag der US-Behörden stand. Sie hätten dann den Auftrag, die UBS dazu zu verleiten, dass die Bank klare und unstreitbare Verletzungen der US-Recht begingen. Die US-Behörden, London, Berlin, Paris, Brussel und die Banken dort haben soswieso genau davon profitiert. Antworten
Zweifellos für die Linken der neue Nationalfeiertag (bezahlt, versteht sich). Woher und wie wurde angeblich "Druck" ausgeübt. Muss sich die Landesregierung psychiatrisch analysieren lassen. Das Volk hat nur davon gehört aber offene Drohungngen und Druck sah man nie und konnte auf der Strasse - ausser beim Nachplappern - niemand feststellen. Gab es Druck oder ist das bloss die billige Erklärung? Antworten
was für ein hilfloser Kommentar des Chefredaktors. Es wären politisch noch eine ganze Menge Optionen zu spielen gewesen (Steueroasen Delaware, Kanalinseln etc.), doch auch der Tagi-Chef macht einfrig den Bückling, will die Schweiz weltumspannend und überall angleichen und spricht von "letzter Sekunde". Hoffentlich wird der Tagi nicht so dilettantisch geführt.... Antworten
Leider kommt man beim durchforsten des Internets an fast unendlich viele Daten. ( Staaten, Politik, Finanzen) Erlaubt es die Zeit sich über all das gelesene Gedanken zu machen, taucht gezwungener massen die Frage auf ,welche Schurken nehmen sich das Recht heraus die Staaten einzuteilen in gut und böse oder eben Schurkenstaat ? Antworten
Immer wieder wird die Mähr von den kriminellen Geldern gesungen: die Schweiz hat bezüglich Geldwäschereibekämpfung ein vorbildliches System, bedeutend besser und viel schärfer als etwa UK oder die USA. Seit Jahren wurden immer wieder Gelder blockiert, beschlagnahmt, zurückgeführt (ganz im Gegenteil zu UK). Aber eben: der Kampf um die Finanzmärkte rechtfertigt alle Mittel... ...honi soit qui... Antworten
Solange vom EU-Territorium ausgegliederte Tropeninseln von EU-Mitgliedern die Sicherheit vor politischer und militaerischer Verfolgung nicht ueber das Steuerunrecht aushebeln lassen, ist das teure Fach"wissen" (UBS und Finma lassen gruessen) nix wert. Die Schweiz hatte zum Glueck auch Adolf dem Kurzen gegen die Hinterziehung der Reichtsfluchtsteuer durch reiche Auswanderer keine Hilfe geleistet! Antworten
Bei der Missachtung des Sklavereiverbots, wenn Zivildienstler und Waisen an Private verdingt werden, der Freigabe des Kindersex fuer privilegierte Kasten, der rassistischen Ehebehinderung und -Verhinderung fuer Schweizer Maenner sowie der Logistiktoleranz statt Eliminierung von ueblen Politmoerderbanden futiert sich die Schweiz aber nach wie vor unscheniert um "internationale Wertmasstaebe". Antworten
Deutschland und Herr Steinbrück mögen nun frohlocken. Bei genauerem Hinsehen muss sich Herr Steinbrück für die Neuverhandlung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen einiges einfallen lassen. Letztmals ist der Schurkenstaat Nazideutschland in der Manier Steinbrück mit gültigen Staatsverträgen und Partnerstaaten umgegangen. Herr Steinbrück hat da Freundschaft verletzt bzw zerstört. Antworten
Das Einlenken unserer Regierung ist eigentlich nichts weiter als ein Freipass für die anderen Regierungen, ihre katastrophale Steuerpolitik weiterzuführen. Das Geld wird auch weiterhin aus diesen Ländern abwandern und diesen Regierungen nicht zur Verfügung stehen. Merkel & Co. können und wollen einfach nicht einsehen, dass sie endlich mal in ihrer eigenen Bude Ordnung machen sollten. Antworten
Dem Kommentar von Peter Hartmeier kann ich zustimmen,mit einer Ausnahme.Die grosse Mehrheit, das ist eine Illusion,ist keineswegs davon überzeugt die richtige Entscheidung getroffen zu haben.Genauer gasagt, diese Entscheidung treffen zu müssen.Natürlich möchte man kein "Schurkenstaat" sein, aber einsichtig ist man deshalb noch lange nicht geworden. Die Kommentarschreiber lassen grüssen! Wetten?! Antworten
Guten Tag wie wär's wenn der gute Herr 'Seiz' analog zum Artikel über Bundesrat Merz (Füsse küssen ,,), der ja die gebildete Leserschaft Ihres Blattes so begeisterte, einen Beitrag zu Ihrem gruseligen Schaffhauser Hartmeier schreibt, der statt in den Thurgau lieber nach Berlin zu den Besserwissern FAM + Weck sollte. Oder ist der Herr Seiz schon beim 'neuen' Blick, wobei der Tagi passt doch auch. Antworten
Hat nicht BR Merz ,auch im Namen des gesamten BR immer erklärt, das Bankgeheimnis ist unantastbar und bleibt bestehen. Der normale Bürger war sich seit langem bewusst, dass gegen den Druck der grossen Nationen keine andere Möglichkeit besteht als in dieser Angelegenheit Lösungen zu suchen. Aber unsere Bundesräte sowie der grösste Teil der Parlamentarier sind wirklich nur "Schönwetter-Politiker". Antworten
Bekämpfen muss man jetzt entschieden die Offshore-Zentren in Grossbritannien und in den USA. Und deren Offenlegung analog zu unserem Vorschlag muss zur Bedingung gemacht werden! Sonst haben insbesondere die Engländer erreicht, was sie wollten mit den ganzen Aktionen gegen die Schweiz, nämlich ihren Finanzplatz in London zu stärken. Antworten
Das Bankgeheimnis wurde geopfert,ohne wenn und aber.Man war nur noch nicht ganz eins,wie man dieses dem Volk verkaufen soll.Ein "Plauder" Wochenende mit den Nachbarn und schon erweckt es den Eindruck, man konnte nicht anders. Dieser BR wusste vor der letzten Abstimmung ganz genau,das sich der Druck aufs Bankgeheimnis massiv erhöhen würde. Denen ist jedes Mittel recht für Ihre eigenen Interessen! Antworten
Also, lieber Hr. Hartmeier, wenn Sie ein nächstes Mal bei Tele Züri sind, dann könnten Sie dies doch mal ansprechen. Ich glaube einfach nicht, dass Steuerhinterzieher in der CH Einzelfälle sind. Und insbesondere nicht bei einer Bank wie LGT. Wie können wir nur so selbstbetrügerisch sein? Antworten
Nun: H.P. Portmann hat natürlich gesagt, dass diese Kunden nun Angst hätten, dass Ihre Bankdaten an Nachbarn gelangen könnten etc. Offensichtlich hinterzieht niemand Steuern - bei LGT. Es ist doch ein Witz, alles Heuchlerei: Natürlich rufen diese Kunden an, weil sie Angst haben, an ihre heimatlichen Steuerbehörden ausgeliefert zu werden, welche bspw. in Deutschland nicht gerade zimperlich sind. Antworten
In der Arena gestern sagte H.P. Portmann in seiner Funktion als Banker, dass er sehr viele Telefone von besorgten Kunden erhalten. Wie bekannt, arbeitet H.P. Portmann für die LGT, die bekanntermassen in einen gröberen Skandal verwickelt war letztes Jahr. Man kann übrigens unter ZDF Mediathek, "Frontal 21" einen Beitrag mit "Fluchtburg Lichtenstein" finden, der auch die Schweiz erwähnt. Antworten
Herr Hartmeier, ich teile ihre Meinung schon lange und wunderte mich, nun 20 Jahre im Ausland lebend, ueber die Ueberheblichkeit wie Naivitaet, in einer sich sehr schnell veraendernd Welt Sonderstatus- und Behandlung zu begehren. Dies waere vielleicht mit vorausschauender, innovativer Politik moeglich gewesen. Gier und SVP Blockaden sorgten fuer schlechtes Gegenteil. Bis gestern. Jetzt vorwaerts. Antworten
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Florian Schmid
Ich verstehe den Aspekt mit der Beleidigung nicht! In Deutschland ist diese Art politisieren normal. Aufgabe der Medien wäre es dies der Bevölkerung zu erklären! Und Unrecht hat Steinbrück ja nicht! Hätte die USA und die OECD keinen Druck gemacht, es würde auch in 10 Jahren noch nichts geschehen. Wo ist da die Beleidigung? Ist es eine Beleidigung, wenn jemand direkt sagt was Sache ist? Antworten