Bankgeheimnis: Wie Blocher den Gegnern in die Hände spielte
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 05.03.2009 136 Kommentare
2006 von Justizminister Christoph Blocher und Verteidigungsminister Samuel Schmid kaltgestellt: Jacques Pitteloud, der frühere Nachrichtenkoordinator des Bundes.
Artikel zum Thema
Die Schlamperei der zuständigen Behörden, Ämter und Gerichten im Zusammenhang mit den Amtshilfebegehren der USA müsse schonungslos aufgeklärt werden, forderte die SVP gestern. Es brauche eine parlamentarische Untersuchungskommission. Seit die USA die Herausgabe von rund 300 Kundendaten der UBS erzwang, wirft die Partei der Regierung vor, das Problem verpennt zu haben.
Dabei hat die SVP – insbesondere Vordenker und Alt-Bundesrat Christoph Blocher - selbst dafür gesorgt, dass der Finanzplatz Schweiz blind in den Steuerstreit schlitterte. Jenes Gremium unter Führung von Nachrichtenkoordinator Jacques Pitteloud, das den Bundesrat frühzeitig über Gefahren im In- und Ausland hätte warnen sollen, wurde 2006 auf Initiative von Justizminister Christoph Blocher abserviert. Verteidigungsminister Samuel Schmid half mit. Nachrichtenkoordinator Pitteloud war beiden unterstellt.
Das Bankgeheimnis stand 2000 schon unter Druck
Er wurde im Jahre 2000 nach dem Bellasi-Skandal vom Bundesrat eingesetzt. Pitteloud sollte die Arbeit von Inlandgeheimdienst und militärischem Geheimdienst koordinieren. Er sollte aber auch gleichzeitig mit seinem Team als Frühwarner funktionieren und den Bundesrat über aufziehende Gefahren informieren. Als eine dieser Gefahren wurde schon vor acht Jahren der internationale Druck auf das Bankgeheimnis und den Finanzplatz bezeichnet. «Wir stellen fest, dass der Druck auf die Schweiz zunimmt, sich den internationalen Gepflogenheiten anzupassen», erklärte Pitteloud damals in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung». «Zollbetrug und das Bankgeheimnis sind Beispiele.»
In Berichten an den Bundesrat bezeichnete auch Thomas Borer 2001, zuerst Chef der Taskforce für nachrichtenlose Vermögen, später Schweizer Botschafter in Deutschland, den Nachrichtenkoordinator als wichtiges Instrument, um drohendes Unheil für die Schweiz frühzeitig zu erkennen und Gegenmassnahmen einzuleiten.
Neu im Amt und schon gestrichen
Drei Jahre später kam Christoph Blocher in den Bundesrat und übernahm das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Der Nachrichtenkoordinator war dem neuen Chef im Justizdepartement ein Dorn im Auge. Blocher sah nicht ein, wozu der der Dienst gut sein sollte. Auf seine Initiative hin wurde die Stelle dann gestrichen und Pittelouds Team in alle Winde zerstreut. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.03.2009, 17:43 Uhr
Kommentar schreiben
136 Kommentare
Blocher sei Dank. Aber er kapiert es selbst noch immer nicht und seine eisernen Weggefährten auch nicht. Was Blolcher unserem Land schon alles angetan hat passt auf keine Kuhhaut. Gruss an die subventionierten Bauern mit der Bitte, endlich klarschiff zu schaffen. Danke. Antworten
Schweiz
Schweiz
Meistgelesen in der Rubrik Schweiz
- 1Roger de Weck in der Kritik
- 2Rohe Gewalt als Markenzeichen
- 3300 Einsprachen gegen Bauprojekte – Initianten gehen auf die Barrikaden
- 4Die seltsame Vergabepraxis des Bundesamts für Migration
- 5Möglicher Euro-Austritt: Bund arbeitet an Notfallplan
- 6«Die Schweiz muss intensiver nach Steuerbetrügern fahnden»
