Bankgeheimnis am Ende?

Die Meinungen über die richtige Strategie für den Schweizer Finanzplatz gehen weit auseinander. Drei Politiker und ein Buchautor haben am Dienstag in Zürich über diese Frage debattiert. Eine Zusammenfassung der Standpunkte.

Bankgeheimnis: Kein Mythos

Über das Bankgeheimnis lässt Christoph Blocher nicht mit sich reden: «Das Bankgeheimnis ist für mich kein Mythos. Es ist Realität. Wenn wir es aufgeben, geben wir auch Werte auf.» Wenn er es in der Hitze der Debatte nicht vergisst, redet Blocher ohnehin lieber vom Bankkundengeheimnis. Er als Kunde will seine Daten geschützt wissen: «Als Privatperson und als Unternehmer verlange ich von den Banken, dass sie das Bankkundengeheimnis wahren bis zum Letzten. Sonst klage ich sie ein.»

Was das Schwarzgeld von Ausländern betrifft, sieht Blocher keinen politischen Handlungsbedarf. Er spielt den Ball den Banken zu: «Die Banken können selbst dafür sorgen, dass sie kein Schwarzgeld aus dem Ausland haben. Das können sie. Das ist ihr Problem. Wenn sie dann doch Schwarzgeld haben, sind sie selber davon betroffen. Ich bin aber dagegen, dass wir Vorschriften machen. Die Banken können von jedem Kunden eine Erklärung verlangen, dass er versteuertes Geld bringt.» Eine Erklärung, keine Steuerbescheinigung. Denn: «Eine Steuerbescheinigung können Sie immer bringen, auch wenn Sie das Geld nicht versteuert haben. Denn der Betrag, den Sie der Bank bringen, erscheint nicht gesondert in der Steuererklärung.»

Auch Blocher rechnet mit mehr Druck aus dem Ausland. Diesem müsse man standhalten. Als Mittel gegen die Steuerhinterziehung empfiehlt er dem Ausland ein altbewährtes Schweizer Rezept: «Wir bezahlen Verrechnungssteuer – auf jedem Zins von der Bank 35 Prozent. Diesen Betrag erhalten Sie nur zurück, wenn Sie das Geld versteuern. Dieses System haben wir mit dem Zinsbesteuerungsabkommen auf die EU übertragen. Die EU selbst wollte das System nur bei Zinsen auf Kapital und nicht bei Dividenden, weil einzelne EU-Länder wie die Schweiz ein Bankkundengeheimnis haben. Wenn wir dieses System auf alle Vermögenserträge von Ausländern ausdehnen, die ihr Geld in der Schweiz haben, auch auf Dividenden, dann ist Steuerhinterziehung nicht mehr interessant.» (bsi)

Saubere Geschäfte sind gefragt

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer vertritt dezidiert die Ansicht, dass der Schweizer Finanzplatz im Rahmen einer Vorwärtsstrategie reformiert werden muss. «Wir wollen Banken, die saubere Geschäfte machen und die mit exzellenten Dienstleistungen glänzen», sagt Leutenegger Oberholzer. Das Bankgeheimnis beziehungsweise «Steuerfluchtgeheimnis» dagegen sei am Ende. «Je früher wir das einsehen, desto stärker ist unsere Verhandlungsposition gegenüber dem Ausland», glaubt die Sozialdemokratin. «Nur mit offensivem Handeln gewinnen wir unsere Souveränität zurück. Immer nur auf Druck von aussen reagieren: Das ist doch kein souveränes Verhalten.»

Leutenegger Oberholzer verweist auf das Nachbarland Liechtenstein, das mit England ein mustergültiges Abkommen für die Regelung der strittigen Finanzplatzfragen abgeschlossen habe. Ebenso wie Liechtenstein müsse auch die Schweiz ihre Banken verpflichten, von den Kunden einen Besteuerungsnachweis zu verlangen.

Die strafrechtliche Differenzierung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug hat nach Leutenegger Oberholzers Ansicht ausgedient – im Inland genauso wie gegenüber den Ausländern, für die diese Unterscheidung mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen ohnehin aufgehoben werde. Naiv wäre aus Sicht der Baselbieter Nationalrätin der Glaube, der Druck auf die «Steuerfluchtoase» Schweiz werde nun nachlassen. Der internationale Trend laufe im Gegenteil in die Richtung des automatischen Austausches von Steuerinformationen über die Landesgrenzen hinweg.

«Dieser automatische Informationsaustausch bedeutet im Übrigen keineswegs die Schaffung des gläsernen Bürgers», betont Leutenegger Oberholzer. Auch sie wolle nicht, dass ein Steuerbeamter nachprüfen könne, wann sie wem welchen Betrag überwiesen habe. Was die EU aber fordere, sei dieselbe Transparenz, wie sie schon heute für alle Empfänger eines normalen Lohnausweises gelte. (fre)

Offensivstrategie statt mauern

Philipp Müller beruhigt: «Wir haben das Bankkundengeheimnis nach wie vor.» Er schiebt aber nach: «Wir haben etwas geändert im Bereich der Amtshilfe.» Mit der Übernahme von Artikel 26 im OECD-Musterabkommen sei die Schweiz bereit, dem Ausland auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu gewähren. «Ich finde das richtig. Ich kann nicht verstehen, dass die SVP das ablehnt.»

Müller argumentiert pragmatisch: «Wir können nicht das Asterix-Dörfli spielen inmitten von Europa. Um uns herum leben 500 Millionen Leute, mit denen wir Geschäfte machen wollen. 60 Prozent unserer Exporte gehen dorthin. Wenn wir weiterhin mit diesen Leuten Geschäfte treiben wollen, wenn wir im Inland den Lebensunterhalt verdienen und im Export den Wohlstand erarbeiten wollen, dann müssen wir gewisse Spielregeln, die international vorgegeben sind, übernehmen. Das ist Realpolitik. Wenn wir einfach mauern und nichts machen, laufen wir ins Off.»

Von Schwarzgeld auf Schweizer Banken will Müller nichts mehr wissen: «Wir müssen uns offensiv bewegen. Wir müssen zu einem Modell ohne Schwarzgeld übergehen. Wir wollen kein Steuersubstrat mehr aus andern Staaten abziehen.»

Unversteuerte Altgelder will Müller innerhalb einer Frist legalisieren. Allerdings glaubt er nicht an die von den Banken favorisierte Abgeltungssteuer: «Nehmen wir den berühmt-berüchtigten Zahnarzt aus Düsseldorf, der 100'000 Euro am Fiskus vorbei in die Schweiz bringt. Die Bank überweist ihm vielleicht pro Jahr 5000 Euro Zins. Davon, also nur vom Kapitalertrag, wird die Abgeltungssteuer abgezogen. Das hat keine Akzeptanz in der EU.»

Müller will auch das Steuerstrafrecht überarbeiten: «Wenn eine KMU-Buchhaltung heute einen Fehler drin hat, läuft das unter der Rubrik Steuerbetrug, auch wenn es vielleicht nur 1000 Franken sind. Das ist Chabis. Andere können 100'000 Franken auf ein Schwarzgeldkonto zügeln. Das ist nur ein Vergehen. Das ist absurd.» (bsi)

Ein Geheimnis wie ein altes Ölfeld

Publizist Philipp Löpfe spricht Klartext: «Das Schweizer Bankgeheimnis hat heute keine Berechtigung mehr.» Diese These – die er auch in seinem soeben veröffentlichten Buch «Banken ohne Geheimnisse» vertritt – untermauert der frühere TA-Chefredaktor mit einem historischen Vergleich: Vor 20 Jahren habe der Schweizer Finanzplatz einen korrekten Umgang mit gewaschenen Geldern (von Diktatoren u. a.) erlernen müssen. Heute stehe den Banken und dem Land der gleiche Lernprozess bezüglich unversteuerter Kundenvermögen aus dem Ausland bevor. Denn anders als noch im Kalten Krieg geniesse das frühere Erfolgsmodell Bankgeheimnis inzwischen keine internationale Protektion mehr. «Dieses Geheimnis ist wie ein altes Ölfeld: einst ergiebig, nun aber leider leer», so Löpfe.

Löpfe ist aber auch überzeugt, dass der Schweizer Finanzplatz das Bankgeheimnis nicht nötig hat: «Ich gehe davon aus, dass unsere Banken sehr professionell arbeiten. Ich würde ihnen nie unterstellen, dass ihr Erfolg nur auf dem Bankgeheimnis beruht.» Zu den grossen Stärken, auf die der Bankenplatz bauen könne, gehöre unter anderem die politische Stabilität der Schweiz. Löpfe weist auch darauf hin, dass gegenwärtig trotz wackelndem Bankgeheimnis so viel Neugeld wie noch nie in die Schweiz fliesse. Umso ärgerlicher findet er, dass die anhaltende «Mystifizierung» dieses Geheimnisses die Lösung eines viel dringenderen Problems verzögert: die Frage nach dem Umgang mit dem volkswirtschaftlichen Risiko, das von den beiden Grossbanken UBS und CS mit ihren riesigen Bilanzsummen ausgeht.

Im Übrigen hat Löpfe nichts dagegen, dass das Bankgeheimnis gegenüber Inländern noch eine Weile aufrechterhalten wird. «Das stört auch in Amerika oder in der EU niemanden.» Freilich hätte ein solches Inländer-Geheimnis laut Löpfe vor allem noch eine Funktion: eine folkloristische. (fre)

Erstellt: 17.06.2010, 07:39 Uhr

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