Bankgeheimnis soll definitiv sterben

Der Ökonom Aymo Brunetti und sein Team haben strategische Visionen für den Finanzplatz Schweiz erarbeitet. Ihr Bericht empfiehlt dem Bundesrat, den automatischen Informationsaustausch als Standard zu akzeptieren.

Wird die Änderung der ­Finanzplatzstrategie vom Dezember 2012 vorschlagen: Eveline Widmer-Schlumpf.

Wird die Änderung der ­Finanzplatzstrategie vom Dezember 2012 vorschlagen: Eveline Widmer-Schlumpf. Bild: Keystone

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Von der SVP und der FDP kann Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Behandlung der «Lex USA» keine Unterstützung erwarten. Die SP könnte dagegen im Nationalratsplenum umschwenken, wenn für sie am Ende etwas herausschaut – zum Beispiel eine Kehrtwende des Bundesrats bei der Finanzplatzstrategie. Genau dies empfiehlt jetzt die vom Bundesrat eingesetzte Kommission zur Weiterentwicklung der Finanzplatzstrategie unter der Leitung des früheren Seco-Chefökonomen Aymo Brunetti.

Das 13-köpfige Gremium erarbeitete in den vergangenen Monaten strategische Visionen für den Finanzplatz Schweiz. Gestützt auf die Einschätzungen der Experten, wird Widmer-Schlumpf heute im Bundesrat einen Antrag einreichen, in dem sie eine Änderung der ­Finanzplatzstrategie vom Dezember 2012 vorschlägt – weg von der Abgeltungssteuer und hin zum automatischen Informationsaustausch (AIA).

Nicht auf Zeit spielen

Der Brunetti-Bericht liegt dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet vor. Darin halten die Experten die Abgeltungssteuer weiterhin für das effizientere Instrument. International gehe der Trend jedoch in Richtung AIA. Die Schweiz könne sich dieser Entwicklung nicht verschliessen, sonst gefährde man den Finanzplatz Schweiz. Der 64 Seiten starke Bericht ist in vier Kapitel gegliedert. Darin wird die aktuelle Strategie umrissen mit der Abgeltungssteuer als Herzstück. Verschiedene Optionen werden als mögliche Strategie aufgeführt und bewertet.

Generell empfiehlt die Kommission dem Bundesrat, er solle bei der Fest­legung der neuen Strategie einen Schritt weitergehen als der aktuell geltende internationale Standard. Dies bringe eine nachhaltige internationale Akzeptanz für den Finanzplatz und mehr Rechtssicherheit. Die Schweiz könne so der Welt zeigen, dass sie beim Bankgeheimnis nicht auf Zeit spiele, sondern aktiv ein weltweit gültiges Fiskalregime mitgestalten wolle. Sie könne auf diese Weise auch eine Strategie aufgleisen, die nicht sofort wieder infrage gestellt würde, wenn die Rahmenbedingungen sich plötzlich veränderten. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen die Experten eine Fünf-Punkte-Therapie vor:

  • Die Schweiz akzeptiert den automatischen Informationsaustausch als internationalen Standard und stellt so sicher, dass in Zukunft keine unversteuerten Gelder mehr auf Schweizer Bankkonten liegen. Sie soll auch nicht mehr aktiv die Abgeltungssteuer als Alternative zum AIA anbieten.
  • Die Schweiz arbeitet ab sofort im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines internationalen AIA-Standards mit. Dieser soll alle Rechtsformen umfassen, einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften. Dieser Standard soll für alle grossen internationalen Finanzplätze gelten.
  • Die Schweiz arbeitet mit hoher Dringlichkeit an der Umsetzung der internationalen Direktiven des Global Forums der OECD bis zum Herbst 2013. Zur Erinnerung: Der Bundesrat hatte 2009 entschieden, bei der Amtshilfe den OECD-Standard zu übernehmen. Damit verpflichtet sich das Land, nicht mehr nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Die OECD musste die Schweiz erst vor einigen Wochen rügen, weil sie im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht rasch genug vorwärtsmache.
  • Die Schweiz solle gegenüber der EU eine Anpassung der von Brüssel beschlossenen «Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente» MiFiD II erwirken. Und zwar so, dass Banken und Wertpapierhändler aus Drittstaaten weiterhin Marktzugang haben. Die Schweiz befürchtet nämlich, dass diese Richt­linie zu einem protektionistischen Regime führen könnte. Die Schweiz soll zudem bei wichtigen EU-Ländern Druck machen für die Bereinigung fiskalischer Altlasten.
  • Sollte die EU bei MiFiD II und bei den alten unversteuerten Vermögen Hand bieten für eine Lösung, soll man bei den Neuverhandlungen zur Zinsbesteuerung von sich aus den automatischen Informationsaustausch anbieten – auch wenn dieser noch nicht internationaler Standard sei.

Die Experten betonen, dass die Zustimmung zu den ersten vier Empfehlungen einstimmig und zu Punkt 5 mit einer klaren Mehrheit erfolgt sei. Eine Minderheit sei bei Punkt 5 der Meinung gewesen, man solle zuerst mit der EU einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch vorantreiben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 14.06.2013, 00:00 Uhr)

Umfrage

Soll der automatische Informationsaustausch zum Standard werden?

Ja

 
41.5%

Nein

 
58.5%

2117 Stimmen


Erarbeitet eine Fünf-Punkte-Therapie für den Finanzplatz Schweiz: Aymo Brunetti. (Bild: Keystone )

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