Die Bundesrätinnen und das Bankgeheimnis

Die Frauen im Bundesrat haben 2011 den Atomausstieg besiegelt. Beim Bankgeheimnis könnte sich die Geschichte wiederholen – diesmal aber mit der Hilfe von Bundesrat Alain Berset.

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Nach der Atomkatastrophe in Fukushima ging alles sehr schnell. Die vier Frauen im Bundesrat Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Micheline Calmy-Rey (SP) und Simonetta Sommaruga (SP) beschlossen den Atomausstieg. Die Frauen im Bundesrat könnten auch jetzt den Ausschlag geben für einen Kurswechsel in Sachen Bankgeheimnis. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagte gestern vor den Medien, die Diskussion über den Informationsaustausch müsse man führen.

Aus den Ausführungen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kann man den Schluss ziehen, dass sie das Terrain vorbereitet für eine Kursänderung - in Richtung Informationsaustausch. Die Konstellation in der Landesregierung ist dafür günstig. Bei Justizministerin Simonetta Sommaruga(SP) weiss man, dass sie für den automatischen Informationsaustausch ist. Doris Leuthard (CVP) soll nach dem jüngsten Libor-Skandal der UBS ebenfalls dafür sein. Das hört man jedenfalls aus ihrem Umfeld. Theoretisch hätte also Widmer-Schlumpf eine Mehrheit beisammen für den automatischen Informationsaustauch – zumal SP-Bundesrat Alain Berset solche Anträge ebenfalls unterstützen wird.

Wann kippt der Bundesrat?

Die grosse Frage ist heute: Wann vollzieht der Bundesrat den Strategiewechsel weg von der Abgeltungssteuer und hin zum Informationsaustausch? Die Abgeltungssteuer wird zwar auch in Zukunft ein zentrales Instrument bleiben. Nur schon, um die alten unversteuerten Vermögen zu regularisieren. Gut informierte Kreise in Bern gehen davon aus, dass die von Widmer-Schlumpf eingesetzte Arbeitsgruppe unter dem früheren Seco-Chefökonomen Aymo Brunetti relativ rasch einen Bericht vorlegen wird, in dem der automatische Informationsaustausch als zukünftige Strategie stärker ins Zentrum rückt.

Vorerst ist das aber erst eine Forderung der SP. Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) geht aber davon aus, dass diese Option schon sehr bald im Bundesrat als konkreter Antrag zur Debatte stehen wird. «Und zwar weil die Schweiz nicht mehr darum herum kommt», sagt die Baselbieter Politikerin. Dies wegen der Entwicklung in einzelnen EU-Ländern wie Luxemburg. Die EU-Finanzplätze Luxemburg und Österreich wehrten sich bisher gegen den automatischen Informationsaustausch, solange er in Drittstaaten wie der Schweiz nicht stattfindet.

Die Front gegen den Informationsaustausch wird von aussen geknackt

Aus diesem Grund bekam die EU-Kommission vor einigen Monaten auch kein Mandat von den Finanzministern, für Verhandlungen mit der Schweiz in Steuerfragen. Luxemburg und Österreich verwiesen nämlich auf die damals noch laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland. Doch nun wurde die Front gegen den automatischen Informationsaustausch faktisch von aussen geknackt – mit sogenannten Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca), den die USA dem Rest der Welt aufdrückt.

Der Fatca-Act verlangt von ausländischen Finanzinstituten, dass sie dem US-Fiskus automatisch Informationen über ihre US-Kunden liefern. Wer das nicht tut, verliert den Zugang zum US-Markt. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 30. November Staatssekretär Michel Ambühl grünes Licht gegeben für die Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens. Fatca bringt die Schweiz in zweifacher Hinsicht in Bedrängnis.

Erstens: Die EU liess bereits durchblicken, dass sie gleiches Recht verlangt wie die US-Behörden. Zweitens: Auch Luxemburg hat Verhandlungen mit den USA zur Umsetzung von Fatca aufgenommen. Gesteht das EU-Land Luxemburg diesen den USA zu, könnten EU-Staaten verlangen, dass sie nicht schlechter behandelt werden. Konkret: Luxemburg und auch Österreich könnten zur generellen Lockerung ihres Bankgeheimnisses gezwungen werden. Und dann verliert die Schweiz wichtige Verbündete bei ihren Bemühungen, die Abgeltungssteuer als Alternative zum Informationaustausch international zu etablieren.

Kommt hinzu dass der automatische Informationsaustausch auch in Bankenkreisen kein Tabu mehr ist. Pierin Vincenz, Chef der Schweizer Raiffeisen-Bank, hat bereits vor einiger Zeit in Interviews den automatischen Informationsaustausch als Alternative dargestellt, sollte der Vertrag für eine Abgeltungssteuer mit Deutschland platzen. Im April sagte auch UBS-Chef Sergio Ermotti gegenüber der «SonntagsZeitung», dass der Informationsaustausch eine Option für die Zukunft sei. Das alles dürfte dazu geführt haben, dass für das Frauentrio im Bundesrat die Abgeltungssteuer nicht mehr der einzig gangbare Weg für die Schweiz ist. Für das Parlament kommt dagegen ein Strategiewechsel vorläufig nicht in Frage.

Kein Denkverbot in Sachen Informationsaustausch

BDP-Parteichef Martin Landolt sagt dazu: «Die Frage ist immer, zu welchem automatischen Informationsaustausch – dem Modell der EU oder dem Modell OECD?» Beim EU-Informationsaustausch übermitteln die Banken den Steuerbehörden automatisch Informationen, bei den OECD-Vorgaben erfolgt die Datenlieferung auf Anfrage. Entscheidend für Landolt: «Handelt es sich um ein Angebot der Schweiz oder um die Bereitschaft, einen globalen Standard zu akzeptieren?» Grundsätzlich kann sich die BDP aber nicht vorstellen, «dass der automatische Datenaustausch in absehbarer Zeit im Bundesrat mehrheitsfähig wird, und im Parlament schon gar nicht. Das ist aber nicht mit einem Denkverbot gleichzusetzen.»

Was im Bundesrat Thema ist, müsse dieser entscheiden, findet FDP-Parteichef Philipp Müller. «Die FDP lehnt den automatischen Informationsaustausch ab: Weder wollen wir den gläsernen Bürger, noch ist der automatische Informationsaustausch ein auch für Luxemburg, die USA, Singapur oder Hongkong geltender Standard.» Die Schweiz sei gut beraten, sich an die geltenden OECD-Standards zu halten, was sie seit 2009 auch tue. Allerdings solle sich die Schweiz in der OECD etwas kräftiger für ihre Interessen einsetzen. Immerhin herrsche in diesem Gremium das Einstimmigkeitsprinzip.

Die Schweiz soll an der Abgeltungssteuer festhalten

Für CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay ist die Ablehnung der Abgeltungssteuer in Deutschland kein Grund, mit diesem Modell bereits aufzuhören. Man habe Deutschland ein Angebot unterbreitet, auf das es nicht eingestiegen sei. Das sei aber noch kein Grund, die ganze Übung abzublasen. Immerhin habe man mit Grossbritannien und Österreich ein Abkommen, welches am 1. Januar 2013 in Kraft treten würde. Man müsse nun mit anderen Staaten ähnliche Lösungen anstreben. Zudem verlangt Darbellay eine Taskforce wie bei der «Too big to fail»-Vorlage.

Kurzum: Für die Parteien (ausser für SP und Grüne) ist der automatische Informationsaustausch vorläufig kein Thema. Anfang 2011 hätte allerdings auch niemand darauf gewettet, dass die Schweiz aus der Atomenergie aussteigt. Und doch kam es in Bundesrat und Parlament zum grossen Schwenker. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 21.12.2012, 13:41 Uhr)

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