Bern interveniert nach Snowdens Aussagen bei US-Botschaft

Das EDA bestätigt, dass der NSA-Whistleblower Edward Snowden als US-Diplomat in Genf tätig war. Bern fordert von den USA weitere Informationen und ruft die diplomatischen Pflichten in Erinnerung.

«Die Schweiz erwartet, dass sich die Mitglieder der diplomatischen Vertretungen an die Gesetze des Gastgeberlandes halten»: Ein Berner Polizist bewacht die US-Botschaft in Bern. (11. September 2001)

«Die Schweiz erwartet, dass sich die Mitglieder der diplomatischen Vertretungen an die Gesetze des Gastgeberlandes halten»: Ein Berner Polizist bewacht die US-Botschaft in Bern. (11. September 2001) Bild: Keystone

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Die Schweiz reagiert auf die Aussagen von Edward Snowden, der sich als Quelle für die Enthüllungen zum US-Geheimdienst NSA zu erkennen gab. Dabei erzählte Snowden dem britischen «Guardian» auch von seiner Zeit in Genf. Dort soll er unter diplomatischem Schutz als US-Agent tätig gewesen sein.

«Angewidert» habe er in der Schweiz den Plan gefasst, die Öffentlichkeit über die Machenschaften seiner Regierung zu informieren. Snowden berichtet, wie die CIA einen Banker mittels Alkohol, einem Verkehrsdelikt und einer Verhaftung dazu gebracht haben soll, Informationen über Schweizer Banken zu liefern.

US-Botschaftsattaché bei der Uno in Genf

Das EDA bestätigt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, dass Edward Snowden von März 2007 bis Februar 2009 als US-Botschaftsattaché bei der Uno in Genf tätig war. Das Schweizer Aussenministerium ruft in Erinnerung, dass die Aufgabe der Mitglieder der diplomatischen Vertretungen in Genf darin bestehe, ihre Länder bei den dort ansässigen internationalen Organisationen zu vertreten.

«Die Schweiz erwartet, dass sich die Mitglieder der diplomatischen Vertretungen in Bern und Genf an die Gesetze und Reglemente des Gastgeberlandes halten», teilt das EDA mit. Man habe Kenntnis von den Medienberichten. «Das EDA hat in einer diplomatischen Note die Botschaft der USA in Bern aufgefordert, Licht in diese Angelegenheit zu bringen», schreibt das Aussendepartement weiter.

«Das bekommt ein grösseres Gewicht»

Für den ehemaligen Schweizer Topdiplomaten Franz Blankart ist die Nachfrage bei der US-Botschaft eine übliche Reaktion, wie er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Denn für Blankart ist klar: «Solche Machenschaften kann die Schweiz sicher nicht begrüssen.»

Eigentlich sei es eine «Selbstverständlichkeit», dass sich die Botschaftsmitglieder an die Gesetze der Gastgeberländer halten müssten. «Wenn es aber explizit nochmals erwähnt wird, bekommt das schon ein grösseres Gewicht», erklärt Blankart.

Brisante Spionageaffäre

Treffen Snowdens Schilderungen zu, könnten die Versuche der Amerikaner, Einblick in das Schweizer Bankensystem zu erlangen laut Finews.ch in einem neuen Licht erscheinen. Das Finanzportal spekuliert auch, es könnte sich bei dem betroffenen Banker um Bradley Birkenfeld gehandelt haben. Dieser war der Kronzeuge der US-Justiz für die Anklage gegen die UBS. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 10.06.2013, 17:01 Uhr)

Tritt an die Öffentlichkeit: Edward Snowden im Interview mit dem «Guardian». (Video: Reuters )

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