Berset sucht die Machtprobe

Der Gesundheitsminister besteht auf tieferen Medikamentenpreisen. Er ignoriert damit einen Entscheid der Gesundheitskommission des Nationalrats. Die Bürgerlichen ärgern sich.

Die Pharma sei mit seinen Preissenkungen noch gut bedient: Alain Berset.

Die Pharma sei mit seinen Preissenkungen noch gut bedient: Alain Berset. Bild: Reuters

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Als sich Alain Berset (SP) im Winter in den Fraktionszimmern der Parteien zur Wahl in den Bundesrat empfahl, unterstrich er eines immer wieder: Er sei ein Pragmatiker, ein Anhänger des Ausgleichs, ein Mann des Kompromisses. Nun, bei seiner ersten grossen Bewährungsprobe als Gesundheitsminister, zeigt sich: Berset kann auch anders. Trotz heftigem Widerstand aus Pharmaindustrie und Parlament hält er daran fest, die Medikamentenpreise um 240 Millionen Franken zu senken.

In einem neuen Schreiben an die Parlamentarische Gruppe Region Basel, das der BaZ vorliegt, betont Berset, die im März beschlossenen Massnahmen stellten eine «ausgewogene Lösung» dar. «Insgesamt ist festzustellen, dass der Bundesrat mit seinem Entscheid die vorgesehenen Preisanpassungsmechanismen zugunsten der Pharmaindustrie gelockert hat», schreibt Berset. Die Stossrichtung des Briefs deckt sich mit dem, was diese Woche auch inoffiziell aus dem Innendepartement (EDI) zu hören war: Man sei der Pharma bereits genug entgegengekommen. Mehr liege nicht drin.

Berset: Sparpotenzial viel grösser

Einer der Empfänger von Bersets Schreiben, der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, ärgert sich. Mit keinem Wort gehe Berset auf den Entscheid der nationalrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) ein, die vergangene Woche vom Bundesrat verlangte, die Medikamentenpreise neu zu verhandeln. «Das ist seltsam und stossend», sagt Frehner. Berset müsse angesichts des klaren politischen Willens der SGK den bereits laufenden Prozess der Preisüberprüfungen sistieren, um mit der Pharma und den Krankenversicherungen eine neue Lösung zu finden.

Den Kommissionsentscheid führt man im EDI auf das hartnäckige Lobbying der Pharmaindustrie zurück. Die verabschiedete Motion verpflichtet den Bundesrat vorerst noch zu nichts, bis sie nicht vom Parlament überwiesen wurde. Deshalb will das EDI am vorgesehenen Fahrplan festhalten.

Die Botschaft Bersets, festgehalten in einem internen Memo aus dem EDI, lautet: Mit dem festgelegten Umrechnungskurs von 1.29 Franken sei die Pharma gut bedient. Alle anderen Wirtschaftsbranchen müssten seit Längerem mit einem Eurokurs von 1.20 Franken leben. Da zudem nur ein Drittel der Medikamente neu bewertet würde, könnten die Unternehmen die Mehrheit ihrer Produkte weiterhin zum alten Umrechnungskurs von 1.58 Franken verkaufen. Und: Hätte der Bund alle möglichen Sparmassnahmen ausgeschöpft, würde er allein dieses Jahr 600 Millionen Franken zusätzlich einsparen.

Die Einsparungen bei den Medikamentenpreisen bewirken bei den Pharmaunternehmen Mindereinnahmen. Es gehe um 2200 Arbeitsplätze, die schweizweit auf dem Spiel stünden, sagt Sebastian Frehner. Sein Parteikollege, der Zürcher Nationalrat Jürg Stahl, meint: «Wir sind daran, unseren Finanzplatz kaputt zu machen, die Versicherungsbranche ist ebenfalls unter Druck, und nun ist auch noch der Pharmastandort bedroht. Das muss aufhören.»

Bei den meisten bürgerlichen Politikern verfangen diese Argumente. Zu wenig weit gehen die Preissenkungen des Bundesrats dem Preisüberwacher, den Krankenversicherern – und den Konsumentenschützern. Deren wichtigste Organisation, die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), hielt sich bis jetzt mit lauter Kritik zurück.

SKS erwägt Volksinitiative

Vor drei Jahren war das noch anders: Die damalige SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga attackierte die Pharma scharf. «Mit unseren überteuerten Medikamenten alimentieren wir ausländische Pharmakonzerne, die hierzulande weder Jobs schaffen noch Steuern zahlen», sagte Sommaruga 2009 im «Sonntag». Der Bundesrat müsse endlich den «Hosenlupf» mit der Pharma wagen. Spare man bei den Medikamenten nicht mindestens 800 Millionen Franken ein, lanciere die SKS eine Volksinitiative.

Heute sitzt Sommaruga für die SP im Bundesrat, und aus der angedrohten Initiative wurde nichts. Ihre Nachfolgerin im Präsidium der SKS, die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, will nun aber den Ton verschärfen: «Wir sind bereit, politischen Druck aufzusetzen. Eine Volksinitiative wäre eine Möglichkeit. » Angesichts der Milliardengewinne, die von den Pharmaunternehmen in den letzten Quartalen wieder ausgewiesen wurden, seien die Preissenkungen von 240 Millionen Franken mehr als vertretbar, sagt Birrer-Heimo.

Rekurse der Pharma zu erwarten

Rund 800 Medikamente werden derzeit darauf überprüft, ob ihr Verkaufspreis in der Schweiz im Vergleich zum Ausland zu hoch liegt. Seit dieser Woche und bis Ende Mai haben die Pharmaunternehmen Gelegenheit, sich zu den Preissenkungen auf formellem Weg zu äussern. Es gilt als sicher, dass einige Firmen gegen die Preissenkungen vorgehen werden. Das letzte Wort über mögliche Beschwerden hat dann das Bundesverwaltungsgericht. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 05.05.2012, 16:54 Uhr)

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