Berset will die ewige Ärztebremse

Der Zulassungsstopp für Arztpraxen soll definitiv im Gesetz verankert werden. Die Mediziner reagieren enttäuscht.

Die Kantone sollen neue Praxen ausländischer Augenärzte und anderer Spezialisten dauerhaft verindern können. Foto: 123 RF

Die Kantone sollen neue Praxen ausländischer Augenärzte und anderer Spezialisten dauerhaft verindern können. Foto: 123 RF

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Die Schweiz ist bei ausländischen Ärzten beliebt – allzu beliebt: Zahllose neue Praxen französischer Psychiater oder deutscher Dermatologen haben in den letzten drei Jahren die Gesundheitskosten anschwellen lassen. Um diese Entwicklung zu bremsen, reaktivierte das Parlament im Sommer 2013 eine alte Schutzmassnahme. Die Kantone dürfen medizinischen Spezialisten demnach die Eröffnung einer Praxis untersagen, wenn es zu viele davon gibt. Schon von 2001 bis 2011 hatte das Parlament mehrmals solch befristete Zulassungsstopps beschlossen; der aktuelle läuft bis Mitte 2016. Stets war die Ärztebremse als Provisorium angelegt, in der Hoffnung, längerfristig möge eine akzeptiertere und gerechtere Lösung gefunden werden.

Nach fast anderthalb Jahrzehnten will der Bundesrat jetzt aber das umstrittene Instrument dauerhaft im Gesetz verankern. Als mächtigste Akteure sind im Entwurf, den Gesundheitsminister Alain Berset (SP) gestern den Medien präsentierte, die Kantone vorgesehen. Stellen sie eine «Überversorgung» in ihrem Gebiet fest, sollen sie neue Arztpraxen verhindern dürfen. Allerdings will Berset sie dazu verpflichten, die Meinung der Mediziner, Patienten, Krankenkassen und Spitäler zu berücksichtigen: Bevor für bestimmte Arztkategorien die Barriere gesenkt wird, sollen paritätische Kommissionen eine Bedarfsanalyse erstellen und dem Kanton Massnahmen empfehlen. Für den Fall, dass sich die Parteien völlig verkrachen und blockieren, pocht Berset auf das letzte Wort: Unternimmt ein Kanton nichts gegen überdurchschnittliches Kostenwachstum, soll der Bund eingreifen können.

Heikler «Heimatschutz»

Die Verlierer des bundesrätlichen Vorschlags, der nun in die Vernehmlassung geht, sind die Ärzte. So sieht es jedenfalls die Ärzteverbindung FMH: Man sei «enttäuscht», sagt Präsident Jürg Schlup. «Der unbefristete Zulassungsstopp, der nun vorgesehen ist, bedeutet für junge Ärzte an den Spitälern eine massive Verschlechterung ihrer Perspektiven.» Es ist vor allem eine, allerdings heikle Klausel, die Schlup in Bersets Entwurf vermisst. Im geltenden Zulassungsstopp ist eine Art Schutzvorrichtung für Schweizer Ärzte eingebaut: Wer mindestens drei Jahre an einer Schweizer Ausbildungsstätte gearbeitet hat, ist von der Beschränkung ausgenommen. Die Verwaltung hält diese Ausnahme aber für unvereinbar mit der schweizerisch-­europäischen Personenfreizügigkeit.

Aus diesem Grund sieht Bersets Gesetzesvorschlag keine solche Spezialbehandlung mehr vor. Für FMH-Präsident Schlup wäre sie aber dringend notwendig: «Das ist ein Qualitätskriterium, von dem die Patienten profitieren.» Von einem «Heimatschutzparagrafen» könne ohnehin nicht die Rede sein: 40 Prozent der Ärztinnen und Ärzte, die sich hier aus- oder weiterbilden liessen, hätten keinen Schweizer Pass. Die «Katastrophenszenarien» der Verwaltung, die vor Klagewellen gewarnt habe, seien bisher nicht eingetroffen.

Ärzte fordern Sprachkompetenz

Enttäuscht ist Schlup auch darüber, dass der Bundesrat keine «Sprachkompetenz» als Zulassungskriterium für Praxis­inhaber vorsieht. «Eine gute Verständigung ist wichtig, wenn man mit Patienten arbeitet.» Die FMH hofft nun, dass sie mit ihren Vorbehalten in der Vernehmlassung etwas bewirken kann.

Im Parlament hat Berset ebenfalls mit Widerstand zu rechnen, insbesondere aus dem rechtsbürgerlichen Lager. Na­tionalrat Ignazio Cassis (FDP, TI) spricht von einer «Überregulierung, die mehr Probleme schafft, als sie löst». Etwas wohlwollender reagiert der Krankenkassendachverband Santésuisse. Sprecher Paul Rhyn weist darauf hin, dass sich in langen Verhandlungen keine praktikable Alternative zum Zulassungsstopp habe finden lassen.

«Es ist eine Lösung, die unserem föderalen System gut entspricht», sagt auch Michael Jordi, Zentralsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz. Von der Möglichkeit, die Praxiszulassung zu begrenzen, machen derzeit 16 Kantone Gebrauch – und Jordi ist froh, dass ihnen diese Option in Zukunft ohne zeitliches Limit offenstehen soll. «Dieses ständige Stop-and-go in der Vergangenheit, das war nicht gut.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 21.06.2014, 10:45 Uhr)

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