Bessere Zeiten für Schweizer Kiffer

Thomas Kessler, ehemaliger Basler Drogenbeauftragter, stellt eine allgemeine Entspannung in der Drogenpolitik fest. Und das hat auch mit dem Rechtsrutsch zu tun.

Thomas Kessler war von 1991 bis 1998 Drogenbeauftragter des Kantons Basel-Stadt und gilt als Mitbegründer der 4-Säulen-Politik. Es sei Zeit, beim Thema Hanf wieder einen rationalen Dialog zu führen - und von der Repression wegzukommen.

Thomas Kessler war von 1991 bis 1998 Drogenbeauftragter des Kantons Basel-Stadt und gilt als Mitbegründer der 4-Säulen-Politik. Es sei Zeit, beim Thema Hanf wieder einen rationalen Dialog zu führen - und von der Repression wegzukommen. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Es ist noch nicht lange her, da stand Cannabis in der Schweiz kurz vor der Legalisierung. Heute sorgt schon ein Pilotversuch mit kontrollierter Hanfabgabe in Schweizer Städten für Aufsehen. Was ist dazwischen geschehen?
Wir haben in den 90er-Jahren in Basel und anderen Städten mit der 4-Säulen-Politik jene Drogenpolitik entwickelt, die heute noch in der gesamten Schweiz gilt. Die Grosswetterlage war von Liberalisierung und Medizinalisierung bestimmt, die Haltung wurde rationaler und weniger von Ideologie bestimmt. Man hat eingesehen, dass Drogen nicht ein Fall für Prohibition, sondern für Regulierung sind. Das galt auch für den Hanf. Aber dann kam der Bruch.

Und der war?
Zu Beginn der Nullerjahre hat das Bundesgericht in einem Urteil festgestellt, dass Hanf keine gefährliche Substanz sei. Die Konsequenz des Urteils war, dass die Strafverfolgungsbehörden den Hanfhandel für zwei Jahre nicht mehr bekämpften. Das war Bonanza, der Wilde Westen. Blitzartig legten die vermeintlich verschlafenen Kiffer unternehmerische Fähigkeiten an den Tag, die ihnen niemand zugetraut hätte. In Basel gab es während dieser Zeit 37 Hanfläden – mehr als Bäckereien. Innerhalb von zwei Jahren wurde aus dem Hanf-Importland Schweiz ein Hanf-Exportland. Der Anbau boomte, mit der Überproduktion versorgte die Schweiz die umliegenden Regionen und legte ganze Produktionskanäle trocken. Aus Marokko kam zu dieser Zeit kein Cannabis mehr ins Land. Aber es gab auch Missstände. Jüngere begannen zu rauchen, der Jugendschutz funktionierte überhaupt nicht, es war viel zu viel Geld im Spiel. Es gab mehr Delinquenz, Überfälle, Entführungen. Die Behörden reagierten darauf rigoros und griffen durch. Die liberale Grundtendenz in der Schweiz wurde von den Bonanza-Exzessen gebrochen.

Im nächsten Jahr sollen in Genf, Bern, Zürich und Basel Versuche mit der legalen Abgabe von Cannabis gestartet werden. Warum ist das heute wieder möglich?
Das Klima hat sich vor allem wegen der globalen Entwicklung verändert. Die USA und mehrere Staaten in Europa wenden sich von der strikten Prohibition ab und entwickeln verschiedene Modelle, um den Cannabis-Konsum stattdessen zu regulieren. In den USA hat bald die Hälfte aller Staaten ein Modell, beispielsweise in Colorado, wo Hanf gleich wie Wein und Tabak behandelt wird. In Uruguay gibt es eine detaillierte Regelung durch den Staat, in Holland, Spanien oder Portugal neue Tolerierungsmodelle, die nun auch Vorbild für das aktuelle Projekt in Genf sind.

Alles Ideen, die es auch schon in der Schweiz gab.
Ja. Aktuell werde ich wieder häufiger an Kongresse eingeladen, um über mein eigenes Modell aus dem Jahr 1984 zu reden. Meine Idee orientierte sich an der bestehenden Alkohol- und Tabakgesetzgebung der Schweiz. Hanf als Droge ist potent einzustufen, ähnlich wie Likör und gebrannte Wasser. Ähnlich strikt müsste Cannabis vom Staat reguliert werden. Jugendschutz, Qualitätskontrolle, ein System mit einem grundsätzlichen Staatsmonopol, der Vergabe von Lizenzen, der Besteuerung für die AHV und einer regulierten Landwirtschaftspolitik. Der Bund müsste festlegen, wo Hanf produziert werden dürfte. Der Betriebsgewinn ist beim Hanf schon auf kleiner Fläche hoch. Der Anbau könnte einen wichtigen Beitrag zur Strukturerhaltung der Landwirtschaft in Berggebieten liefern.

Es scheint eine alte Schweizer Geschichte: Lange scheint man sehr liberal in vielen Bereichen, zögert dann und reagiert erst wieder auf Druck aus dem Ausland.
In der Drogenpolitik ist es ganz sicher so. Bis 1924 hatte die Schweiz eine vollständig liberalisierte Drogensituation. Einzig Alkohol wurde reguliert, um der «Schnapsseuche» Herr zu werden. Die ersten Betäubungsmittelgesetze wurden nur auf Druck des Auslands eingeführt, vorher hatten sich die Basler Forschungsbetriebe lange dagegen gewehrt. In der Schweiz, wo die Eigenverantwortung schon immer einen hohen Stellenwert hatte, sah man keinen Regulierungsbedarf. Darum war es logisch, dass die Schweiz als eines der ersten Länder in den 90er-Jahren den Liberalisierungsdiskurs führte. Nach dem Rückschritt durch den Hanf-Exzess in den Nullerjahren scheint die globale Entwicklung nun wieder den Weg zu einer rationaleren Politik zu ebnen.

Bis jetzt ist es erst ein Pilotprojekt in rot-grün regierten Städten – glauben Sie tatsächlich, die Drogendebatte entwickle sich wieder in Richtung Liberalisierung?
Ja. Dieser Diskurs war in der Öffentlichkeit zwar eingeschlafen, in Fachgremien und der Wissenschaft wurde er aber immer geführt. Die Fachwelt ist sich schon lange einig, dass nur Regulation die richtige Antwort auf das Drogenproblem ist. Nun erhält diese Debatte Breite: Das sehe ich an diversen Veranstaltungen. Heute finden auch wieder Politiker Zugang zum Thema. Das ist wohl auch eine Frage der veränderten Politik in der Schweiz: Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wird wieder kritischer gesehen. Der Freiheitsdiskurs gewinnt an Fahrt – und es gibt keinen grösseren Eingriff des Staates in die Freiheit seiner Bürger als die Prohibition.

Der Rechtsrutsch als Segen für die Schweizer Kiffer?
Der Diskurs um Freiheit und Selbstverantwortung schadet jedenfalls nicht. Schon in den 90er-Jahren waren es vornehmlich Freisinnige, die sich dem Thema annahmen. In diesem Bereich gab es immer eine Schnittmenge zwischen links- und rechtsliberalen Kräften. Wichtiger noch ist aber, dass man die negativen Folgen der Prohibition immer stärker zu spüren bekommt. Man schätzt den Cannabis-Schwarzmarkt in der Schweiz auf eine Grösse zwischen 300 Millionen bis 1,2 Milliarden Franken. Nimmt man das restliche Europa dazu, muss man diese Zahl mit hundert multiplizieren. Es gibt wieder mehr Überfälle, die Indoor-Produktion steigt, der Stoff ist mit Streckmitteln und Pestiziden belastet. In Genf hat der bandenmässige Handel mit Hanf zu einem Sicherheitsproblem geführt. Der Chef der Neuenburger Kripo hat ausgerechnet, dass die Prohibition von Hanf in der Schweiz jedes Jahr rund 200 Millionen Franken kostet. Steuergeld, mit dem man einen milliardenschweren Schwarzmarkt generiert und viele Konflikte auf der Welt mitfinanzieren hilft. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 12.02.2016, 22:08 Uhr)

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