Schweiz
«Bewegung» in der Libyen-Affäre
Von Patrick Feuz, Bern, und Oliver Meiler, Marseille. Aktualisiert am 21.01.2010 13 Kommentare
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Affäre Schweiz-Libyen
- SVP will keine Nordafrika-Flüchtlinge
- «Es besteht Hoffnung, dass die Geiseln Libyen verlassen können»
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Neuerdings sagt Micheline Calmy-Rey, die Geiselaffäre sei zwar ein «humanitäres Drama», aber keine «diplomatische Krise». Mit der begrifflichen Neufassung des Konflikts will die offizielle Schweiz demonstrieren, dass sie sich nicht als Bittstellerin sieht, die im Ringen um die Freilassung der zwei Geschäftsleute in Tripolis um jeden Preis eine schnelle Lösung sucht. Arabien-Kenner Hasni Abidi bezeichnet Berns gespielte Gelassenheit als «Stand-by-Position» – und findet sie richtig. Denn die Zeit für eine Einigung ist nicht reif. «Für Ghadhafi hat die Angelegenheit keine Priorität», sagt der Direktor des Forschungszentrums über den arabischen und mediterranen Raum in Genf.
Erfahrung mit Geiseln in Libyen
Wenn Tripolis und Bern offiziell nicht miteinander reden, heisst das aber nicht, dass sich nichts bewegt. Hinter den Kulissen sind verschiedene Akteure daran, auf eine Einigung hinzuwirken. Ohne Druck auf schnellen Erfolg und ohne Gefahr von Gesichtsverlust. Daniel Graf, Schweizer Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, wertet es als «starkes Zeichen», dass der Pariser Staranwalt Emmanuel Altit, der seit kurzem für die Verteidigungsstrategie der zwei Schweizer verantwortlich ist, vom 13. bis 18. Januar in Tripolis war.
Bekannt wurde der 46-jährige Anwalt, als er sich ebenfalls in Libyen für die Befreiung fünf bulgarischer Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes einsetzte. Zurück aus Tripolis, sagte Altit am Dienstag auf Anfrage: «Es ist Bewegung im Dossier. Öffentliche Erklärungen will ich aber zu diesem Zeitpunkt noch keine abgeben.»
Prozess mehrmals vertagt
Die Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani sind wegen angeblicher Visa-Verstösse und illegaler Wirtschaftsaktivitäten angeklagt und im Fall der Visa-Vorwürfe bereits erstinstanzlich verurteilt. Die Prozesse sind mehrmals vertagt worden, zuletzt am vergangenen Wochenende. Denn bisher haben sich die beiden Angeklagten geweigert, die Schweizer Botschaft zu verlassen und vor Gericht zu erscheinen – aus Angst, von den libyschen Behörden erneut verschleppt zu werden.
Zwar gelten die Prozesse als Farce, weil die Möglichkeiten der Verteidigung stark eingeschränkt sind. Und weil Ghadhafi mit der juristischen Fassade nur den wahren Grund für das Ausreiseverbot kaschieren will: Der Willkürherrscher rächt sich damit für die Verhaftung seines Sohnes Hannibal durch die Genfer Polizei vor über anderthalb Jahren. Doch gleichzeitig könnte die Verurteilung der zwei Schweizer den Weg zu einer Lösung ebnen, indem Ghadhafi die beiden anschliessend begnadigt.
Geiseln wollen Urteil in Botschaft abwarten
Ob er seinen Klienten geraten habe, vor Gericht zu erscheinen, will Anwalt Altit im Moment nicht sagen: «Die Verteidigungslinie entscheidet sich erst.» Laut Amnesty-Sprecher Graf wollen sich Göldi und Hamdani dem Richter nur stellen, wenn sie eine Garantie von höchster Ebene erhalten, dass sie das Urteil später in der Botschaft abwarten dürfen.
Der Franzose Altit hat sich in den letzten Monaten mit öffentlichen Stellungnahmen selber als Verteidiger ins Spiel gebracht. Als er noch kein Mandat hatte, warf er der Verteidigung von Göldi und Hamdani vor, sie betreibe zu wenig Öffentlichkeitsarbeit.
Der Vorwurf trifft inzwischen ins Leere: In einer konzertierten Aktion sind seit letztem Herbst mehrmals Angehörige, Bundesräte, Arbeitgeber und Menschenrechtsorganisationen an die Öffentlichkeit getreten, um den internationalen Scheinwerfer auf das Schicksal der zwei Schweizer Geiseln zu lenken. Altit kann mit seinem Beziehungsnetz möglicherweise dazu beitragen, dass die Bemühungen nicht einschlafen. Um die bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft zu holen, mobilisierte er zum Beispiel 127 Nobelpreisträger.
Hoffen auf Ghadhafis Sohn
Im Kampf um internationale Aufmerksamkeit und Solidarität kann die Zeit gegen die Schweiz spielen, weil das Interesse am Fall erlahmen könnte. Sonst aber ist die Zeit wohl Berns wichtigste Verbündete. Erstens ist für Vertreter des libyschen Machtapparats das Reisen in Europa mühsam geworden, seit die Schweiz bei den Schengen-Staaten hartnäckig das Veto gegen libysche Visa-Gesuche einreicht. Irgendwann könnte dies einflussreichen Libyern zu lästig werden. Zweitens fällt vielleicht schon im Februar in Tripolis ein wichtiger Personalentscheid: Ghadhafi schlägt dem Parlament vor, seinen Sohn Saif al-Islam zum Coordinateur général des commandements populaires et sociaux zu ernennen. So stiege der weltläufige und als pragmatisch geltende Sohn zur Nummer zwei auf und damit faktisch zum designierten Staatschef.
«Das ist eine gute Nachricht», sagt Arabien-Spezialist Abidi. Jetzt warte Ghadhafi aber erst einmal ab, wie die verschiedenen Clans im labilen Machtgefüge Libyens auf die Ankündigung reagierten. Bis der Entscheid zugunsten Saifs definitiv falle, könne es dauern – die Schweiz braucht weiterhin Geduld.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.01.2010, 06:30 Uhr
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13 Kommentare
Das einzige was wirken wird ist die Visa`s der Machthaber in Europa zu beschneiden. Wenn es denen stinkt keine Luxusgüter mehr in Europa kaufen zu können, lassen sie die Beute fallen. Schengen sei dank kann die CH da intervenieren. Wären wir besser in die Staatengemeinschaft eingebunden gäbe es einige Druckmittel mehr. Was machen eigentlich die Firmen der Geiseln, geschäften die noch in Libyen ? Antworten
René Müller: Auch ich hatte mit dieser Mentalität genügend zu tun. Zeit und Verhandlungsgeschick JA; Offenheit NEIN. Denn Offenheit kennt diese Mentalität nicht. Dafür ist aber im richtigen Augenblick Härte angesagt, und und zwar unbarmherzige Härte. Und diese Unbarmherzigkeit, die bei Geiselnehmern und Terroristen angesagt ist, hat unser Bundesrat verpasst. Ghadafi demonstriert uns ja wie. Antworten
@a.meier!...interessant, sie meinen also Herr G. (den Namen wollen wir wg. der Geheimhaltung nicht aussprechen)schaut sich quasi täglich das BaZ-Forum an und jegliche negativen Kommentare gg. seine Person, werden den 2 Geiseln als Negativum angelastet?Möchte nicht mitschuldig am weiteren Verbleib der Geiseln sein und schreibe darum nur noch ganz lieb und angepasst..gell! Wo aber sind die Profis? Antworten
Aber wissen sie was andreas meier, .. was mich aber trotzdem wundert (im Gegensatz zu anderen Ländern). Uns Schweizer, lässt das Schicksal unserer Landsleute eigentlich kalt. Ausser ein paar Postkarten ist es kein Thema, keine Solidarität zu spüren, .. ich denke, ist wohl jeder mit seinem eigenem Wohl beschäftigt. Antworten
@rene.klingler. einer mehr, der die schweiz aus der position hinter der tastatur verbessern möchte! dass dies nicht immer förderlich ist zeigt die situation. die beiden schweizer werden nicht noch in libyen festgehalten, weil sie angeblich keine richtiges visa hatten. vermutlich eher, wegen der kommentare und bilder der lieben unterstützer und besserwisser. lasst die profis arbeiten. Antworten
@klingler. Ihr Kommentar zeigt, dass Sie von arabischen, afrikanischen Staaten null Ahnung habern. Habe selbst 25 Jahre mit diesen Mentalitäten geschäftlich verhandelt. Wer keine Zeit, Verhandlungsgeschick und Offenheit hat. ist verloren. Die Uhren gehen anders. Und eines, Schweigen muss mann können, alles reifen lassen. Dem Andern wenn er falsch liegt, die Möglichkeit geben das Gesicht zu wahren. Antworten
Was unternimmt eigentlich unser Superbundesrat...man hört so gar nichts mehr?! Apropos von wegen die Zeit sei Berns wichtigste Verbündete..., so eine absurde Aussage kann nur von einem Nichtdirektbetroffenen stammen...dieser angebliche Arabien-Spezialist Abidi überzeugt nicht. Dass er sich selber ins Spiel brachte lässt schwer auf Proilierungssucht schliessen! Antworten
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Luzia Keller
Der Sohn von Muammar El-Ghadhafi, Saif al-Islam könnte hier vermittelnd einspringen, wenn er zum WEF in Davos zugelassen wird! Dieser Faktor muss in Davos und Bern seriös in Betracht gezogen werden! Antworten