Bignascas zwiespältige Talente
Von Beat Allenbach. Aktualisiert am 16.04.2011 5 Kommentare
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Die Lega dei Ticinesi ist die stärkste Kraft im Tessin, am letzten Wochenende hat sie allein zwei Sitze in der fünfköpfigen Kantonsregierung erobert. Wie kommt es, dass die Tessinerinnen und Tessiner jene Bewegung wählen, deren Präsident Giuliano Bignasca mehrfach vorbestraft ist und kürzlich verlangte, zum Schutz des Tessins sei entlang der Grenze zu Italien eine fünf Meter hohe Mauer zu errichten?
Proporzsystem im Tessin
Schauen wir uns diesen Erdrutschsieg der Lega etwas näher an. Am letzten Wochenende fanden auch im Kanton Luzern Wahlen statt, und dort erhielten zwei bisherige Regierungsräte je gut 48 Prozent der Stimmen, wurden aber nicht gewählt, weil sie das absolute Mehr nicht erreichten. Im Tessin hingegen haben der bisherige Lega-Staatsrat Marco Borradori und der neue Norman Gobbi nicht ganz 30 Prozent erhalten, aber sie sind gewählt worden, und zwar mit dem besten Resultat. Wie ist das möglich?
Im Tessin gilt das Proporzsystem: Die Regierungsmandate werden je nach Anzahl der Listenstimmen an die Parteien verteilt – genau gleich wie die Sitze des Grossen Rats. Entscheidend für den Sieg über die traditionsreiche FDP – sie erhielt mit 4 Prozent weniger Stimmen nur einen Sitz –, war zudem der Umstand, dass die Tessiner SVP ihre Wähler anwies, ebenfalls für die Lega zu stimmen. Es war die Eidgenossenschaft, die den uneinigen Tessinern im Jahr 1890 dieses Wahlverfahren auferlegte; nur der Kanton Zug wählt die Regierung ebenfalls nach dem Proporzsystem.
Wachsende Schadenfreude
Es bleibt die Frage, weshalb der ungehobelte Bauunternehmer Giuliano Bignasca für seine Lega, die er auf Lebzeiten präsidiert, am meisten Stimmen gewinnen konnte. Bignasca hat vor 20 Jahren begonnen, die Parteienherrschaft anzugreifen, denn während Jahrzehnten haben die Freisinnigen und die Christlichdemokraten, in geringerem Ausmass auch die SP, die einträglichen Posten und die lukrativen Aufträge unter sich aufgeteilt.
Es gibt zahlreiche Bürger, die sich ungerecht behandelt fühlen, da sie eine Stelle, eine Bewilligung oder einen Auftrag nicht erhalten haben. Sie alle sind Bignasca dankbar, dass er in seiner Sonntagszeitung «Il Mattino della Domenica» gegen die Parteienherrschaft, gegen die Mächtigen, gegen den Filz wettert. So wächst die Zahl jener, die ihre (Schaden-)Freude haben, dass jemand denen «dort oben» die Leviten liest. Seine Fangemeinde übersieht geflissentlich, dass der Lega-Präsident selber tüchtig mitmischt, Aufträge für seine Baufirmen hereinholt und längst selber einer der Mächtigen ist. In seiner Sonntagszeitung verleumdet Bignasca in übler Weise unliebsame Politiker und Beamte, und immer weniger Politiker wagen es, ihn wegen seiner Widersprüche und Verfehlungen offen zu kritisieren. Bignasca greift aber auch Themen auf, welche die Leute beschäftigen und grosse Emotionen auslösen: Asylsuchende, Grenzgänger, die regelwidrige Anwendung der bilateralen Verträge durch Italien, das arrogante Auftreten des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti, der den Tessiner Finanzplatz bekämpft. Viele Tessiner fühlen sich durch die italienische Konkurrenz bedroht, und die Bestrebungen von Behörden und Gewerkschaften, die Regeln korrekt durchzusetzen, brauchen Zeit und werden von der Bevölkerung weniger zur Kenntnis genommen als die lauten Klagen der Lega.
Bekannt für rassistische Hasstiraden
Das alles hätte für den Wahlsieg nicht genügt. Bignasca steht jedoch nicht nur rechts mit seinen Anträgen, die Steuern zu senken und die Verwaltung zu verkleinern, er gibt sich auch sozial und verlangt eine 13. Rente für AHV-Bezüger und eine öffentliche Krankenkasse. So sammelt er Stimmen aus der ganzen Bevölkerung. Bignasca ist bekannt für rassistische Hasstiraden, doch hat er auch eine sanfte Seite: Gegenüber dem verstorbenen Bischof von Lugano, Eugenio Corecco, war er zahm wie ein Sonntagsschüler. Das hat ihm einen kleinen, aber einflussreichen Teil der Kirche als Freunde und Wahlhelfer gebracht, nämlich die konservative Bewegung «Comunione e Liberazione». Sie erwies sich bei den Staatsratswahlen als explosive Kraft.
Ein Mitglied dieser Vereinigung war vom Luganeser Wirtschaftsfreisinn auf die FDP-Liste gesetzt worden, was von vielen sozial offenen Freisinnigen gar nicht geschätzt wurde. Als dann der erzkatholische FDP-Kandidat erklärte, er werde sich und dem bisherigen Lega-Staatsrat die Stimme geben (nicht aber der bisherigen freisinnigen Staatsrätin), war bei der FDP Feuer im Dach. Der innerparteiliche Kampf vertrieb manche Wähler und erwies sich für die traditionsreiche FDP als selbstmörderisch.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.04.2011, 22:04 Uhr
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Wie kommt es, muss man sich sogar fragen, werden immer mehr Gauner und Rechtspopulisten in solche Ämter gewählt. Das trifft ja nicht nur für die Schweiz zu. Irgendwie sieht das Wahlvolk mit verschleiertem Blick seine zukünftigen Heilsbringer in diesen Populisten. Diese werden die Hammelherde Mensch wieder in eine unglückselige Richtung führen, der Mensch hat eben ein kurzes Gedächtnis. Antworten
Ein vorbestrafter Hauruck-Politiker, selbst vermutlich bestens verfilzt, gewinnt Stimmen und Macht. Wo führt das hin?Der Populismus, insbesondere ausgelöst durch die SVP, macht dies erst möglich. Schweiz wo gehst Du hin, wenn solche Personen an die Macht kommen? Mir graut es vor der politischen Zukunft der Schweiz. Wo bleibt die Demokratie und das Miteinander, das wir hatten? Antworten
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