Billag abschaffen? Keine gute Idee
Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 16.02.2009 99 Kommentare
Der Vorschlag des Preisüberwachers Stefan Meierhans dürfte schon sehr bald für ernsthafte politische Diskussionen sorgen. Er plädiert für die Abschaffung der Billag. Die Billag ist jene Firma, welche im Auftrag des Bundes die Radio- und Fernsehgebühren einzieht.
Der Preisüberwacher fände es sinnvoller, die Gebühren künftig mit der Bundessteuer-Rechnung einzuziehen. So könnte man laut dem Preisüberwacher administrative Kosten der Billag einsparen und damit die Gebühren senken. Pro Jahr muss ein Haushalt heute 462 Franken für Radio und TV bezahlen. Die Idee des Preisüberwachers fällt zwar bei vielen Politikern auf fruchtbaren Boden. So hat der Preisüberwacher die volle Unterstützung von Ständerätin Simonetta Sommaruga oder von SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner.
«Das wäre seltsam»
Dem Vorschlag kritisch gegenüber steht hingegen ein Politiker, der sich seit Jahren intensiv mit der Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren auseinandersetzt: Peter Bieri, Präsident der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.
Der Zuger CVP-Politiker Peter Bieri erinnert daran, dass das Parlament erst kürzlich, nämlich 2006, das Radio- und Fernsehgesetz einer Totalrevision unterzogen hat. Damals habe man sich eingehend mit dem Thema Gebühren befasst.
Auch für Privatsender
Bieris Argumente für die Beibehaltung der Billag: «Es wäre seltsam und staatsrechtlich problematisch, wenn man die Gebühren plötzlich über den gleichen Kanal wie die Steuern einfordert», sagt er. Denn 4 Prozent dieser Gelder seien für unabhängige Privatsender, der Rest für die SRG, die «ebenfalls weitgehend vom Staat unabhängig funktionieren sollte». Bieri weiter: «Die heutige Art des Gebühreneinzugs betont die Unabhängigkeit der Medien vom Staat. Und das ist wichtig.»
Bieri ist zudem überzeugt, dass man niemals die gesamten 55 Millionen Franken, welche die Billag für ihre Leistung erhält, einsparen könnte. «Denn auch für die Steuerbehörde würde beim Eintreiben der Gebühren ein administrativer Aufwand entstehen.»
Gebühren ganz abschaffen?
Ganz anders sieht es die Berner Ständerätin Sommaruga. Sie ist gleichzeitig Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Für die SKS ist die bisherige Billag ein Auslaufmodell. Sommaruga möchte prüfen, ob «55 Millionen Franken nicht zu viel Geld ist, um die Gebühren einzuziehen».
In einem Positionspapier schlug die SKS gemäss «SonntagsZeitung» letzte Woche ähnliche Lösungen vor wie der Preisüberwacher. Statt via Billag könne man die Radio- und TV-Gebühren über Steuer- oder die Stromrechnung erheben, schlägt die SKS vor.
Die SKS schlägt als weitere zu prüfende Variante sogar vor, diese Gebühren gleich ganz abzuschaffen. Die SRG-Programme würden gemäss diesem Vorschlag direkt aus der Bundeskasse finanziert. Etliche Politiker aus anderen Parteien sehen es ähnlich wie Sommaruga und der Preisüberwacher: «Die Billag braucht es nicht», sagt etwa der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner gestern.
Durch Post eintreiben
Giezendanner schlägt vor, was übrigens auch die SKS im Positionspapier angetönt hatte: «Eine weitere Möglichkeit wäre, die Gebühren künftig über die Post einzutreiben.» Giezendanner findet aber auch den «Vorschlag mit der Bundessteuer» eine gute Idee. Giezendanner ist Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.
Der Preisüberwacher Meierhans hat seinen Vorschlag mit weiteren Argumenten untermauert: Seit 2008 seien praktisch alle Haushalte gebührenpflichtig. Das Inkasso müsse der neuen Realität angepasst werden. Statt wie bisher pro Haushalt möchte Meierhans zudem die Gebühren pro Kopf berechnen – allerdings mit einer familienfreundlichen Regelung.
Initiative möglich
Aus Meierhans' Sicht beschäftigt sich die Bevölkerung mit der Billag: «Die Unzufriedenheit ist gross», sagte er. Meierhans verweist auch auf eine Volksinitiative, die in Vorbereitung sei. Dafür fanden sich auf der Internetseite Facebook bereits über 29'000 Personen in einer Gruppe.
Obwohl die Billag noch bis 2014 einen Vertrag besitzt, fordert Meierhans bereits vorher eine Änderung. Gemäss Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ist eine Änderung unwahrscheinlich.Den Vertrag müsse der Bund einhalten, sagte Uvek-Sprecher Daniel Bach auf Anfrage. «Überprüft wird das Gebührensystem bei der nächsten Ausschreibung.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.02.2009, 07:25 Uhr
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99 Kommentare
Die Billag kann man mittelfristig ohne Probleme abschaffen indem man Radio und TV über ein digitales Netz verbreitet und verschlüsselt ausstrahlt. Die Technik für die Erhebung von Gebühren wird von der SRG bei der digitalen Ausstrahlung ihrer Fernsehprogramme über Sat. angewendet und sie kann m.E. kostendeckend für alle ihre Produkte übernommen werden. Der mob. Radioempfang ist lösbar. Antworten
Die Billag ist doch völlig überflüssig,das ist Geld zum Fenster rausgeworfen.Nirgends im Ausland gibt es so etwas,das ist typisch schweizerische Bürokratie und total veraltet.So schnell wie möglich abschaffen und das Geld sinnvoller brauchen. Werner Antworten
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