Biometrischer Pass: Ein hauchdünnes Ja
Aktualisiert am 17.05.2009 48 Kommentare
Artikel zum Thema
- Widmer-Schlumpf: Zufrieden trotz knappem Resultat
- Ja zum E-Pass: Die Reaktionen
- Stimmbeteiligung fällt unter 40 Prozent
- Kantonale Abstimmungen: Eine Übersicht
- Hände weg von der ID
E-Pass für 140 Franken
Der Bundesrat hat für die Ausstellung eines E-Passes einen Preis für Erwachsene von 140 Franken vorgeschlagen, im Kombiangebot mit der Identitätskarte von 148 Franken. Für Kinder und Jugendliche betragen die Preise 60 bzw. 68 Franken.
Die aktuellen Pässe behalten ihre Gültigkeit bis zum Ende ihrer Laufzeit. Die Gebühren für den E-Pass sind nach Meinung des Bundesrates familienfreundlich. Die Kantone werden bestimmen, an wie vielen Orten der E-Pass beantragt werden kann.
Der biometrische Pass ist Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können. Die USA verzichten nur bei E-Pässen auf die Visumspflicht. Ein Visum für die USA kostet heute rund 170 Franken.
Die Schweiz darf ab nächstem Jahr biometrische Pässe ausstellen, auf denen zwei Fingerabdrücke gespeichert sind. Für die mit einem Chip versehenen E-Pässe sprachen sich 953'136 Stimmberechtigte aus; 947'632 lehnten die neuen Ausweise ab. Am Ende des Auszählungskrimis gaben nur gerade 5504 Stimmen den Ausschlag für die Argumente des Bundesrats zugunsten der biometrischen Pässe.
Bundesrat setzt sich durch
Die Landesregierung hatte argumentiert, dass nur Pässe mit elektronisch gespeichertem Foto und Fingerabdrücken in Zukunft die Reisefreiheit in die weite Welt garantieren. Insbesondere könne man nur noch mit einem E-Pass ohne Visa in die USA reisen.
Der Bundesrat und die anderen Befürworter - darunter die CVP, die FDP und die BDP - warnten davor, mit einer Ablehnung der Vorlage die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum in Frage zu stellen.
Hätte die Schweiz bis im März 2010 keine gesetzliche Grundlage für biometrische Pässe geschaffen und danach mit der EU nicht innert 90 Tagen eine Lösung gefunden, wären die Polizei- und Asylabkommen von Schengen und Dublin ausser Kraft gesetzt worden.
Der hohe Nein-Anteil von 49,86 Prozent zeigt aber, dass ein grosser Teil der Bevölkerung den Argumenten der Linken und der SVP Glauben schenkte, wonach die Einführung der Pässe «ein Schritt Richtung Überwachungsstaat» sei.
Sie fürchteten insbesondere eine «Zwangsfichierung» der Bevölkerung im zentralen Informationssystem Aussweisschriften (ISA), wo die Pass-Daten gespeichert werden. Die Sicherheit der Daten sei nicht gewährleistet, warnten die E-Pass-Gegner.
Nein-Mehrheit unter den Kantonen
Wie knapp die Abstimmung ausging, zeigt ein Blick auf die kantonalen Resultate. Nur zehn Kantone sagten ja, darunter das Schwergewicht Zürich mit 52 Prozent. Sechzehn Kantone stimmten nein. Da das Ständemehr bei dieser Referendumsabstimmung keine Rolle spielte, blieb die Nein-Mehrheit der Kantone folgenlos.
Sowohl in den Ja- als auch in den Nein-Kantonen ergaben sich fast ausnahmslos äusserst knappe Resultate. Allein sieben der 16 Nein-Kantone lehnten die Vorlage mit Nein-Anteilen von unter 51 Prozent ab. Am knappsten war dabei das Resultat im Kanton Glarus, wo eine hauchdünne Mehrheit von 5 Stimmen den Ausschlag für das Nein gab.
Eines der knappsten Resultate
Das Ja zum biometrischen Pass am Sonntag war einer der knappsten Entscheide an der Urne überhaupt. 5504 Stimmen machten den Unterschied aus. Weniger waren es letztmals im November 2002, als die Asylinitiative mit einer hauchdünnen Mehrheit von 4208 Stimmen verworfen wurde.
Am deutlichsten zeigte sich die Zweiteilung des Stimmvolks beim biometrischen Pass im Kanton Glarus. Bei einer Stimmbeteiligung von nur 26 Prozent sagten 3332 Stimmberechtigte Ja zur Vorlage, fünf mehr, 3337 waren dafür.
50,1 zu 49,9 Prozent war das Ergebnis auch am 24. November 2002. Die absolute Differenz, die den Ausschlag zur Ablehnung der Asylinitiative gab, war allerdings noch etwas knapper als am Sonntag. Am Tag der Abstimmung betrug sie 3422 Stimmen. In der Folge entbrannte eine Kontroverse über den Einsatz von Maschinen und Waagen zur Stimmenauszählung. In 70 Gemeinden aus 13 Kantonen musste nachgezählt werden. Dabei erhöhte sich die Differenz zugunsten der Gegner auf 4208 Stimmen.
Das gemessen an der Stimmendifferenz knappste Resultat stammt aus dem Jahr 1931. Ein Gesetz zur Tabakbesteuerung lehnten damals 50,1 Prozent der Stimmenden ab. Dies waren 1926 mehr, als sich dafür aussprachen.
(bru/sda/ap)
Erstellt: 17.05.2009, 22:38 Uhr
Kommentar schreiben
48 Kommentare
@Hans Meier - Sie haben ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Nein ist nein, auch bei einer Stimme Unterschied. Aber was ich vor allem sagen wollte: Gratulation an die Glarner/-innen, einmal mehr ein richtungsweisender Entscheid aus dem kleinen Kanton, wo man noch Mensch sein kann. Antworten
Schweiz
- 08:52Die Schweizer sind Europas Sprachkünstler
- 07:52«Der Bund soll nicht für den Bankenplatz bezahlen»
- 06:45Erst Pension verjubeln, dann beim Staat die hohle Hand machen
- 06:00Frühkindliche Förderung zahlt sich immer aus
- 17:38Ex-Gemeinderäte gehen in die Opposition und reichen Initiative ein
- 17:15Diese Schweizer arbeiten am längsten für den Staat
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
