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Biometrischer Pass: Muss nachgezählt werden?

Nur gerade 5504 Stimmen gaben den Ausschlag für ein Ja zum biometrischen Pass. Nun stellt sich die Frage, ob nachgezählt werden muss.

Hat sich Eveline Widmer-Schlumpf zu früh gefreut? Ein allfälliges Nachzählen wäre möglich.

Hat sich Eveline Widmer-Schlumpf zu früh gefreut? Ein allfälliges Nachzählen wäre möglich.
Bild: Keystone

Der Bundesrat sei froh, «dass es so herausgekommen ist», sagte Eveline Widmer-Schlumpf gestern vor den Medien. Zuvor hatte die Justizministerin stundenlang um ein Ja bangen müssen. Erst kurz nach 15 Uhr, als die Resultate der beiden letzten Kantone (Bern und Aargau) eintrafen, konnte die Bündnerin aufatmen. Denn erst dann war klar, dass eine hauchdünne Mehrheit von 50,1 Prozent den biometrischen Pass gutheisst.

Betrachtet man die Resultate in den einzelnen Kantonen, so versagen die gängigen Erklärungsmuster. Da klafft kein Röstigraben. Und auch zwischen Stadt und Land sowie zwischen links und rechts sind keine grossen Unterschiede auszumachen. Stattdessen erscheint die Schweiz als bunter Fleckenteppich. Der Zwiespalt zog sich offenbar quer durch die Bevölkerung. Gesamtschweizerisch entschied am Ende eine Differenz von nur 5504 Stimmen. Es ist äusserst selten, dass Schweizer Abstimmungen derart knapp ausgehen. Seit der Gründung der modernen Eidgenossenschaft 1848 kam dies lediglich dreimal vor – das letzte Mal im November 2002, als das Volk die Asylinitiative der SVP mit einer hauchdünnen Mehrheit verwarf. Damals ergab sich am Abstimmungstag eine Differenz von 3422 Stimmen, worauf in mehreren Gemeinden nachgezählt werden musste – insbesondere dort, wo die Stimmzettel nicht gezählt, sondern gewogen worden waren. Das Wägen erwies sich allerdings als unproblematisch. Dennoch veränderte sich das Resultat: Statt 3422 gaben am Ende 4208 Stimmen den Ausschlag zugunsten der Gegner.

«Wir wären schlechte Verlierer»

Die Bundeskanzlei ging damals davon aus, dass sich das Ergebnis beim Nachzählen um bis zu 10'000 Stimmen verschieben kann. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass das Ja zum biometrischen Pass noch in ein Nein kippen könnte. Erst müssten die Gegner aber Stimmrechtsbeschwerden auf kantonaler Ebene erheben. Ob sie dies tun, war gestern unklar. «Wir sehen uns das am Montag in aller Ruhe an», sagte Juso-Präsident Cédric Wermuth. Bastien Girod von den Jungen Grünen ist eher gegen ein Nachzählen: «Wir wären schlechte Verlierer.» Auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann geht nicht davon aus, Stimmrechtsbeschwerde zu erheben. Es sei denn, es tauche der begründete Verdacht auf, dass irgendwo ein Fehler passiert sei.

Klar ist für die Passgegner hingegen, dass das knappe Resultat die Politik verpflichtet. Jetzt müsse die Landesregierung betreffend der Sicherheit der Pässe nochmals über die Bücher, findet Lukas Reimann. Gegebenenfalls müsse sie Schutzhüllen abgeben, damit der Pass nicht von Dritten (verschlüsselt) gelesen werden könne, wie dies bei einem Test durch das Bundesamt für Kommunikation der Fall gewesen sei. Darüber hinaus verlangt Reimann, dass die Identitätskarte auch künftig ohne Chip erhältlich sein soll. Und er schliesst sich der Forderung der Grünen an, es jedem Einzelnen freizustellen, ob er seine Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank speichern lassen will oder nicht. Wer sie löschen lässt, würde im Gegenzug auf einen raschen Ersatz verzichten, wenn sein Pass verloren oder vergessen geht.

Auch Eveline Widmer-Schlumpf möchte dem knappen Abstimmungsresultat Rechnung tragen. Der Bundesrat wolle auch in Zukunft eine Identitätskarte ohne Chip anbieten. Im Übrigen erteilte die Justizministerin jenen Stimmen eine Absage, welche die Fingerabdrücke der zentralen Datenbank für die Fahndung nach Kriminellen verwenden möchten.

Keine Passdaten für die Fahnder

Laut der Zeitung «Sonntag» ist Doris Fiala eine solche Stimme. Die FDP-Nationalrätin dementiert jedoch: «Ich kenne niemanden, der für eine solche Gesetzesänderung wäre. Ich bin es sicher nicht. Vielmehr wurde ich vom ‹Sonntag› falsch zitiert.» Der Passbefürworter und Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser will sich gar mit allen Mitteln gegen einen solchen «Missbrauch» der Passdaten einsetzen. Falls das Parlament die Daten je für Fahndungszwecke heranziehen wolle, werde er das Referendum ergreifen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.05.2009, 09:08 Uhr

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55 Kommentare

Diro Anders

19.05.2009, 20:56 Uhr
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Bei so einem knappen Resultat und realexistierenden Toleranzen, muss grundsaetzlich davon ausgegangen werden, dass ein gegenteiliges Resultat genauso moeglich ist. Es ist keine Frage, sondern die Antwort: Es soll nachgezaehlt werden. Wenn moeglich mehrmals! Antworten


rudi haab

19.05.2009, 13:33 Uhr
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@Ines Bader: Sorry, aber sie müssen sehr naiv sein wenn sie so denken. Datenba. ! Fingerab. ! Es ist möglich das sich die politische Kultur und das System sich plötzlich verändert. In der Zukunft kann vieles passieren. Es wäre nicht das erste mal. Denken sie mal was geschehen würde wenn wir uns von der Demokratie langsam verabschieden würden. Aber sie haben ja nichts zu verbergen! Im Moment noch! Antworten


Ines Bader

19.05.2009, 10:38 Uhr
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Wir leben in eine moderne Welt und müssen uns anpassen. Nichts ist mehr absolut geheim, also was solls denn? Die kleindenker denken falsch, wenn jemanden nicht ins Ausland (Uebersee) geht braucht kein Pass, also wo ist das Problem? Wo von haben die Angst? Ich finde es toll ein Biometrischen Pass und werde es natürlich beantragen, habe keine Probleme damit. Ich bin anpassungsfähig. Antworten


ruedi meier

19.05.2009, 10:34 Uhr
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auch so kommt man ins big brother is watching you haus. nun wird alles in einer datenbank gesammtelt und weiterverkauft. amerika lacht sich ins fäustchen und bekommt die daten zum spartarif. nun, jetzt sind wir völlig nackt. man wird uns orten können und die daten dazu hat man ja nun. dank diesem chip sind wir auf jeder karte ersichtlich. Willkommen im Orwells 1984 meine Damen und Herren Antworten


simon Hirschi

19.05.2009, 07:08 Uhr
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Das ganze ist doch 1n Grosser Witz! Ne lustige Umgehung des Grund-Recht auf informative sellbst Bestimmung! Antworten


Heinz Manhart

19.05.2009, 01:58 Uhr
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In welchem Jahrhundert leben die hälfte der Schweizer eigentlich? Erstens nur wer ausserhalb Europa reist braucht einen Pass. Zweitens sind mit Kredit Karten, Handies, Internet und anderen elektronischen "Spielzeugen" persönliche Daten einfach zu erlangen. Antworten


Patrick Grossen

18.05.2009, 23:43 Uhr
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@Emil Odermatt: Ich glaube, Sie müssen keine Angst haben. Sie werden wohl kaum so wichtig sein, dass andere Staaten sich für Sie interessieren. Antworten


Maja Gross

18.05.2009, 23:15 Uhr
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Eine echte Demokratie setzt in einem gesunden Verhältnis Mehrheitsrechte durch und schützt aber gleichzeitig die Minderheit. Was hier aber geschehen ist, ist die totale Missachtung der Minderheit (und die ist gar nicht so klein) die keinen biom. Pass will. Unser Staats und Machtsystem in der Schweiz ist zu einem unseres Landes unwürdigen Bundesratsdiktatur (Mehrheit=Geld und Industrie) verkommen! Antworten


rudi haab

18.05.2009, 21:01 Uhr
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@Chris Sabour: "Differenzquote von z.B. 5%" das finde ich eine sehr gute Idee Antworten


Markus Minder

18.05.2009, 20:49 Uhr
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Ich habe nichts zu verbergen, denn ich mache immer das was der Staat und mein Chef von mir wollen. Deshalb wissen die auch über alles Bescheid. Kennen meine Krankenakte, meine Finanzen, meine Fingerabdrücke etc. wenn mir befohlen wird etwas zu tun, dann führe ich es aus. So muss ich keine Verantwortung tragen und ich muss nicht wissen was gut für mich ist, denn die anderen wissen es ja schon. Antworten


Xenia Kovlica

18.05.2009, 20:16 Uhr
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Was mich erstaunt, mit welchen fadenscheinigen Argumenten die Leute für den biometrischen Pass gestimmt haben. Jeder der dafür war soll mir bitte folgende Fragen ausführlich beantworten. Was ist Biometrie? Gibt es besseres als Fingerabdrücke und/oder ein Gesichtsbild? Welche Alternativen gibt es? Wieso wird ein RFID Chip verwendet? Was sind die Risiken? Wieso braucht es eine zentrale Datenbank? Antworten


Ulrich Tanner

18.05.2009, 19:41 Uhr
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Ganz klar muss bei diesem Abstimmungsresultat nachgezählt werden! Die Vorlage war falsch. Mann hätte separat für den biometrischen Pass und für die Fingerabdrücke der Datenbank stimmen müssen. Annahme hin od. her. Ich muss trotzdem ein Visa für Thailand holen. Nicht nur für USA. Zum Glück habe ich noch ein CH-Pass bis 2015. Könnte ja einen neuen (alten ) Pass bis 2019 machen lassen. Antworten


Emil Odermatt

18.05.2009, 19:34 Uhr
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Der Herr Noser will sich gegen den Missbrauch der Passdaten einsetzen. Dass ich nicht lache. Der gute Mann hat gar nicht verstanden worum es technisch geht. Der implantierte RFID Chip ist aus mehreren Metern auslesbar, wie will Herr Noser mich davor im Ausland schützen?Ausserdem alle ausländischen Staaten und viele private Firmen dürfen den Pass "legal" auslesen. Was machen diese mit meinen Daten? Antworten


Hans Ineichen

18.05.2009, 18:01 Uhr
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Ehrlich gesagt, weiss ich nicht was ich davon halten soll. Ich habe nein gestimmt. Wenn der Staat mich nun 'durchleuchten' kann, will ich das ganz klar nicht. Es wird Missbrauch geben. Die Erfahrung zeigt das. Aber wenn mit einer evenuellen Weitervervendung der Daten ein Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder gefasst werden kann, ist es mir dann doch wieder mehr als recht. Was nun? Antworten


Julius Faber

18.05.2009, 18:01 Uhr
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Unser politisches System kann als gescheitert angesehen werden. Die Leute haben einfach keine Ahnung über was sie abstimmen gehen... Demokratie kann nur als lebendiger Prozess funktionieren, heisst das die Einzelnen in den Dialog mit anderen Bürger treten und ein Kompromiss gefunden wird. Allein, abgesondert an der Urne funktioiert dies nicht. Es wird die Minderheit von der Mehrheit untedrückt!!! Antworten


daniel jauslin

18.05.2009, 17:41 Uhr
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Also ich kann nichts falsches darin sehen, wenn bei schweren Verbrechen sämtliche Fahndungsmöglichkeiten, die Unschuldigen nichts schaden, in Betracht gezogen werden. Sollen doch meine Fingerabdrücke mit denen am Tatort verglichen werden - ich war's ja nicht.... Und überhaupt: es gibt ein Recht einen E-Pass zu kaufen (um nicht auf die US Botschaft rennen zu müssen). Ein Zwang herrscht für niemand Antworten


Jürg B. Stalder

18.05.2009, 17:34 Uhr
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Warum habe ich für den biometrischen Pass gestimmt? Nicht aus Überzeugung! Sondern weil schon so viel Vorarbeit geleistet wurde, und die Schweiz nicht wieder als Insel dastehen kann. Vom Technischen her wäre es sicher möglich gewesen, den Pass - mit allen "nötigen" Informationen - in Kreditkartengrösse herzustellen. Die Visa, um die es ja offenbar geht. könnten wohl auch eingelesen werden... Antworten


Walter Schumacher

18.05.2009, 17:13 Uhr
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Sonst heisst es in der Schweiz immer wehret den Anfängen,wenn solche unsaubere Vorlagen vom Bund zur Abstimmung kommen.Dieser Pass ist erst der Anfang. Als nächstes wird kommen,dass jeder Schweizer-in mit einem implatierten chip wie es bei Hunden üblich ist sobald er auf die Welt kommt versehen wird.Dann hat Vater Staat die totale übersicht über seine dummen Bürger-innen. Gottlob bin ich bald 70 Antworten


Markus Röthlisberger

18.05.2009, 15:50 Uhr
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Nur die dummen Lämmer, welche nichts zu verbergen haben, suchen sich ihren Schlächter selber aus. Na dann prosit. Ich freue mich schon, wenn die ersten wegen Verwechslung der Fingerabdrücke im In- oder Ausland verhaftet werden und dann jammern kommen. Oder wenn der Identitätsdiebstahl um sich greift und man plötzlich verhaftet wird oder keinen Kredit mehr erhält. Datensammlungen sind geil! Antworten


Werner Christmann

18.05.2009, 15:27 Uhr
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Es ist kaum zu fassen. Eine Mehrheit der Schweizer ist gewillt, seine persönlichsten Daten dem Staat für jeden erdenklichen Unfug zur Verfügung zu stellen. Sind wir tatsächlich zu blöd zum Nachdenken? Es scheint so. Unsere hochgelobte Zivilisation erinnert mich immer mehr an das römische Reich in seinen letzten Zügen. Antworten


Ruben Delgado

18.05.2009, 14:32 Uhr
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1.In der Welt ist ganz normal die Fingerabdrücke für jede Dokument zu hinterlassen. 2.Ob meine Fingerabdrücke verarbeitet oder kopiert werden ist es mir egal. Ich habe keinen Angst um meine Daten. 3.Ich bin fest überzeugt, dass diese Biometrische Pässe bald als standard in der ganzen Welt sein werden. 4.Warum dieses ganzes Theater und Angst ? Antworten


Diether Pfändler

18.05.2009, 13:26 Uhr
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Dass der biometrische Pass wesentlich mehr kostet, ist nicht bekannt. Als Auslandschweizer "verheize" ich alle 4 - 5 Monate dank intensiver Reisetätigkeit einen Pass. Früher gabs 32 und 48 Seiten im grösseren Format, jetzt das Milchbüechli mit 40 Seiten (zum dreifachen Preis des alten), bald einen biometrischen welcher jetzt schon 40% mehr kostet als der normale Schweizer Pass. Heil Dir Helvetia! Antworten


Marlies Gallup

18.05.2009, 13:08 Uhr
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Wer seine Daten freiwillig abgibt ist selber schuld. Deshalb habe ich auch kein Bedauern mit Leuten, die in die USA reisen und sich dort fichieren lassen. Es ist richtig man braucht keinen Pass, aber dann kann man auch nicht reisen und ist dem Gedeih und Verderb des Schweizer Aparatschik ausgeliefert und kann sich auch nicht Weiterbilden. Denn nur Bildung und Wissen macht frei. Dumme Ja-Sager?! Antworten


Hans Schmid

18.05.2009, 12:20 Uhr
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@Andreas Baumann: Wenn ich ein Verbrechen begehen wollte, dann würde ich schon dafür sorgen, dass keine Fingerabdrücke zurückbleiben. Die Gefahr besteht jedoch darin, dass ich z.B. zufällig am Tatort einen Abdruck hinterlassen habe. Auch wenn sich später meine Unschuld herausstellen sollte: Spätestens nach 1-2 Wochen Untersuchungshaft sind Leben und Ruf einer Person (Arbeitsplatz!) ruiniert. Antworten


Chris Sabour

18.05.2009, 12:14 Uhr
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Bei einem Abstimmungsresultat von 50.1% Ja und 49.9% Nein kann man in demokratischem Sinne nicht von einer "Mehrheit" oder "Minderheit reden. Um solches zu vermeiden und im Interesse eindeutig demokratischer Verhältnisse und Meinungsbildung, müsste zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen eine Differenzquote von z.B. 5% eingeführt werden, damit eine Abstimmung als gewonnen anerkannt werden kann. Antworten


Urs Wyss

18.05.2009, 12:13 Uhr
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Komme gerade zurück von einer USA-Reise. Bei meiner Immigration wurde ein digitales Foto und gleich auch noch meine Fingerabdrücke von der US-Behörde eingescannt. Jetzt bin ich dort in der US-Datenbank verewigt. Wie kann man das verhindern? Mit biometrischem Pass oder ohne, wer reist, dessen biometrischen Daten werden so oder so erfasst! Die Argumente der Gegner sind einfach lächerlich. Antworten


frank hofer

18.05.2009, 11:46 Uhr
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Meines Wissens gibt es kein Gesetz, welches einen zwingt ueberhaupt einen Pass zu haben. Und wer keinen will, der soll es doch einfach bleiben lassen. Wer einen braucht um in gewisse Laender zu reisen, dessen Fingerabdruecke sind auch ohne biometrischen Pass z.B. bei der CIA gespeichert, da kommts dann auf eine Datenbank mehr oder weniger ja wohl auch nicht mehr an. Was soll also das Theater? Antworten


Marco Steinmann

18.05.2009, 11:35 Uhr
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Wacht mal auf, es hat nichts damit zu tun, dass ICH etwas begehen würde. Aber es kann durchaus sein, dass man 2-3 Stunden zuvor am Ort einer Straftat war und Spuren hinterlassen hat. Dann bist du plötzlich im Kreis der Verdächtigen und womöglich werden die anderen Spuren gar nicht weiterverfolgt, da man ja bereits ein eindeutig zuweisbares Ergebnis hat.Die Daten werden soweiso zur Fahnung verwendt Antworten


Claudia Boesch

18.05.2009, 11:32 Uhr
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@Peter Keller weil die Erweiterungsabstimmung und die Kontigierung nichts miteinander zu tun haben? Denn aus diesen EU-Staaten kann noch keiner zu uns kommen! @Andy Holmes Sorry aber das ist etwas weit hergeholt. Zum einen werden solche Toiletten oft abgespritz, zum anderen müsste der Fleck Wand 48 Stunden nicht berührt worden sein. Zum Nachzählen, da bin ich als Befürworterin auch dafür! Antworten


Roger Alder

18.05.2009, 11:19 Uhr
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wieder einmal betsätigt sich mein entschluss im ausland zu leben als richtig, was für eine "demokratie" wird hier den leuten vorgegaukelt....man kann nur den kopfschütteln, da wird fast die hälfte der bürger die am abstimmen waren, einfach wegen ein paar tausen anderen disqualifiziert, bei einem so knappen resultat müsste in einer wahren demokratie definitiv nachgezählt oder neu abgestimmt werden Antworten


Thibault Schmidt

18.05.2009, 11:19 Uhr
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Grundsätzlich wäre ich wahrscheinlich bei so jeder Abstimmung gegen ein nachzählen verloren ist verloren. In diesem Fall würde ich aber eine Ausnahme machen. Bei einem Nein könnte der Bundesrat den Vorschlag des Biometrischen Passes ohne zentrale Datenbank bringen. Da wäre ich sofort dafür! Antworten


Jürg Schmid

18.05.2009, 11:13 Uhr
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Dies Gesetz hat noch Christoph Blocher gemacht! Frau BR EWS hat es nur vertreten müssen weil das ihre Pflicht war. Ich habe Nein gestimmt und zweifle weiterhin an der Datensicherheit. Das Ergebnis ist eine Verpflichtung für die Befürworter die konkrete Umsetzung sorgfältigst an die Hand zu nehmen. Antworten


Sandro consoli

18.05.2009, 11:12 Uhr
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Stimmen nachzählen bringt nichts. Die Schuldigen an der Patt Situation sind die 62% Stimmabstinenten. Übrigens im Kanton Schaffhausen ist Stimmpflicht und dort wurde der biometrische Pass klar verworfen. Die Politiker sollten sich einmal durchringen und abwesende Stimmberechtigte klar als Nein Stimmen zählen. Dann wäre die Situation klar! Antworten


Martin Loretz

18.05.2009, 11:09 Uhr
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Es ist ja nicht nur die DB. Auch RFID ist keineswegs sicher. Das Argument mit dem: "wir haben ja nichts zu verbergen", zieht nicht! Gion Saram und Andy Holmes haben sehr akurate und plausible Szenarien skizziert. Leider scheinen viele der Befürworter sich über die Gefahren nicht im Bilde zu sein. US-Staatsangestellte wickeln mehr und mehr ihre RFID-Ausweise in Alufolie, warum wohl? Weil unsicher!! Antworten


Gianluigi Cannizzaro

18.05.2009, 11:05 Uhr
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Die JA-Fraktion muss mit der Nein-Fraktion gemeinsam an einer Lösung arbeiten. 50.1% haben JA gestimmt, man muss aber bedenken dass die restlichen dagegen sind... das sind 49.9% ...also nicht eine Randerscheinung! Antworten


Sascha Nebiker

18.05.2009, 11:05 Uhr
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Aufgrund der Tatsache, dass der Fehlerbereich bei 1-1.5 % ist, muss nachgezählt werden. Zudem wurden in der Stadt Bern wiederum die Wahl und Abstimmungszettel nicht gezählt, sondern mit alten Waagen gewogen... Der Fehlerbereich liegt hier wesentlich höher! Antworten


Toni Müller

18.05.2009, 11:04 Uhr
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Wenn sich gemäss Bundeskanzlei das Ergebnis beim Nachzählen um bis zu 10'000 Stimmen verschieben kann, muss selbstverständlich nachgezählt werden. Es geht hier nur um ein korrektes demokratische Ergebnis und nicht, ob durch das Nachzählen einzelne Politiker als "schlechte Verlierer" dastehen könnten. Das politische Image von Bastien Girod ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant. Antworten


David Meili

18.05.2009, 10:48 Uhr
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Der Streubereich bei Fehlern in der Auszählung liegt bei 1 - 1,5 Prozent. Aus wissenschaftlichen Gründen lohnt sich eine Neu-Auszählung unbedingt. Anschliessend gilt es, die Fehlerquellen, wie bei der Übermittlung zu analysieren. Schwachstellen sind bekannt, doch es gibt bis heute kein konsistentes Qualitätsmanagement. Die Neu-Auszählung ist eine einmalige Chance für unsere direkte Demokratie. Antworten


Gion Saram

18.05.2009, 10:43 Uhr
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In den 1920er Jahren erforschten Wissenschaftler die rassische Abstammung der Menschen. Da ja niemand etwas zu verbergen hatte, gaben die Menschen bereitwillig Auskunft über ihre ev. jüdische Vorfahren. 20 Jahre später waren diese Datenbanken die Grundlage für die Judenverfolgung. Diejenigen die nichts zu verbergen hatten, hatten nun keinen Ort mehr sich zu verbergen. Staatsgläubigkeit kann töten. Antworten


Maximilian Bloechlinger

18.05.2009, 10:38 Uhr
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Frau Widmer Schlumpf konnte eines der letzten Projekte von alt Bundesrat Blocher gerade noch retten. Damit hat dieser doch noch etwas auf der Erfolgsliste. Bravo! Antworten


Heinz P. Fankhauser

18.05.2009, 10:36 Uhr
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Es macht doch wirklich keinen Sinn, dass wenn meine biometrischen Daten irgendwo in einer sicheren Bank liegen, ich dann ein Verbrechen begehe und mich die Fahnder nicht sofort der Tat überführen dürfen. Vielleicht begehe ich dann noch ein weiteres Verbrechen, was sehr tragisch wäre. Antworten


Richard Marti

18.05.2009, 10:35 Uhr
Melden

Ui, ui, ui - Sofort nachzählen!!! Ich möchte nicht, dass nach Coop, Migros, Krankasse, Autoversicherung auch noch der Staat meine persönlichen Daten weiss!!!! Am meisten ist jedoch ärgerlich, dass man dann für einen Pass stundenlang am Schalter stehen muss... Typisch Schweiz: Warum eine einfache Lösung, die für jeden tragbar ist, wenn man eine Deluxe-Version machen kann! Antworten


Eberhard Bircher

18.05.2009, 10:33 Uhr
Melden

Natürlich muss nachgezählt werden. Danke an die Ja Sager, ab heute sind wir alle gläserne Bürger. Unsere Unfähige Regierung hat sich wieder Erpressen lassen von EU und USA. Die Ja sager kann ich nicht verstehen. Ich habe nur ein Kopfschütteln übrig für die Befürworter. Der Datenschutz bei den E-Pässen wird nie gewährleistet sein. Frau Schlumpf und der Bundesrat gehört abgesetzt. Gute Nacht Schweiz Antworten


Andy Holmes

18.05.2009, 10:31 Uhr
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@Andreas Baumann: Kein wirklich kluger Kommentar ihrerseits. Folgende Situation: Jemand wird auf einer öffentlichen Toilette ermordet, sie waren zwei Tage vorher da und haben sich beim Aufstehen mit der Hand an der Wand abgestützt. Voilà, ihr Fingerabdruck ist am Tatort. Antworten


Marc Raggenbass

18.05.2009, 10:25 Uhr
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Interessant ist doch, wie gross die Unterstützung für Kriminelle hier in der Schweiz ist. Sofern eine Gesetzesgrundlage besteht und klar definiert ist, in welchen Fällen die Datenbank verwendet werden kann (z.B. für Tatbestände gemäss Strafgesetzbuch, die zwingend eine unbedingte Gefängnisstrafe verlangen) ist meines Erachtens eine Verwendung für polizeiliche Zwecke zwingend. Antworten


Peter Keller

18.05.2009, 10:14 Uhr
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Auf jeden Fall nachzählen bei einem so knappen Resultat. Und auf Frau Widmer vertrauen? Nein lieber nicht. Zu oft schon hat sie Unwahrheiten von sich gegeben (siehe Personenfreizügiogkeit die ja überhaupt kein Problem darstelle und jetzt, ein gutes halbes Jahr nach der Abstimmung spricht die Gute von Kontingentierung. Warum, wenn es so kein Problem ist?) Antworten


Bernhard Guhl

18.05.2009, 10:07 Uhr
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Ein Ja ist ein Ja, auch wenn es knapp war. Klar werden die Bedenken der Gegner für künftige Vorlagen berücksichtigt. Dass nun der Gesetzestext dieser Vorlage jedoch geändert werden soll, entspricht jedem Demokratieverständnis. Bundesrat und Parlament können sich nun wichtigen Problemen zuwenden und diese anpacken. Antworten


Andreas Baumann

18.05.2009, 10:00 Uhr
Melden

Weshalb haben eigentlich alle Angst, dass die Fingerabdrücke zu Fahndungszwecken verwendet werden könnten? Nehmen wir alle an, wir werden mal ein Verbrechen begehen? Ansonsten ist die Angst ja völlig unbegründet. Antworten


Thomas Hauser

18.05.2009, 09:49 Uhr
Melden

keine passdaten für die fahnder...ein witz! da muss bloss ein sexueller serientäter sein unwesen treiben oder mehrere kinder entführt werden und die bevölkerung wird nach dem rückgriff auf die biometrischen passdaten schreien, ich wette darauf! das abstimmungsresultat widerspiegelt ein bedrohliche tendenz: eine bevölkerungsmehrheit, welche die abschaffung der eigenen privatsphäre fordert. Antworten


Andreas Hugi

18.05.2009, 09:28 Uhr
Melden

Ein Nachzählen könnte durchaus auch zugunsten der Ja-Stimmen herauskommen. Sofern keine Unregelmässigen auf Kantonsebene zutage treten, ist die Forderung nach Nachzählung lediglich eine Zwängerei! Antworten


Toni Lauber

18.05.2009, 09:06 Uhr
Melden

Da hat das Schweizer Volk einen grossen Fehler gemacht. Machen wir uns nichts vor, bei einer entsprechenden vom Ausland kommender Fahnungsanfrage wird die Schweiz sicher wieder nachgeben, erpressbar wie die Regierung zurzeit ist. Antworten


Roland Hauser

18.05.2009, 08:58 Uhr
Melden

Die Regierung sollte bei so knappen Resultaten immer freiwillig nachzählen lassen, das gibt Rechtssicherheit. Egal ob man für oder gegen die Vorlage war. Antworten


Maximilian Blöchlinger

18.05.2009, 08:13 Uhr
Melden

Man darf jetzt einfach keine SVP-Mitglieder an diesem Projekt arbeiten lassen. Sonst haben wir Datenschutzprobleme, siehe Beispiele mit dem Stadtpolizist und Datenspion Schaminski in Zürich oder Toni Brunner als Überbringer von vertraulichen Daten an BR Blocher und als Mikrofonläufer. Antworten


Thomas Pfluger

18.05.2009, 07:03 Uhr
Melden

Mer wei emoll luege, wie lange es dauert, bis der Vorschlag wieder auftaucht, die Daten aus dem biometrischen Pass zur Jagd nach "Kriminellen" zu nutzen. Wie bei der Präimplantationsdiagnostik sind alle furchtbar fest dagegen, wenn es darum geht, die Abstimmung zu gewinnen. Kurz nachher ändern sie ihre Meinung. Tja, jetz hämmer der Dräck... Antworten


Urs Huber

18.05.2009, 00:45 Uhr
Melden

Nun kann Widmer-Schlumpf triumphieren und die Gegner der zentralen Datenbank verhönen. Sie hat erfolgreich ein ganzes Volk kriminalisiert und zentral gespeichert. Einziges Problem: dieKriminellen sind nicht in dieser Datenbank.So eine Datensammlung gibt's/gabs nicht mal in Korea oder der DDR. Bereits ab 2010 werden nun bei jeder Bagatelle die Fingerabdrücke aller gespeicherten Bürger abgeglichen. Antworten



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