Bis das Volk endlich Ja sagt
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 08.02.2012 51 Kommentare
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Bauspar-Initiativen
Eine der Vorlagen, über die am 11. März 2012 abgestimmt wird, ist die Initiative des Kantons Baselland, die «Volksinitiative für ein steuerlich begünstigtes Bausparen». Den Kantonen stünde es nach Annahme der Initiative frei, pro Person und Jahr einen Steuerabzug von bis zu 15'000 Franken zu gewähren, dieser Betrag würde auf ein Bauspar-Konto einbezahlt und für ein Eigenheim oder dessen Sanierung – auch im Energiebereich – verwendet.
Am 17. Juni 2012 kommt die Volksinitiative des Hauseigentümerverbands zur Abstimmung: «Eigene vier Wände dank Bausparen». Diese sieht eine schweizweit einheitliche Bestimmung vor, nach der jährlich bis 10'000 Franken für das Bauen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Energiesanierungen sind bei dieser Initiative nicht vorgesehen.
Die Befürworter der Initiativen argumentieren mit der Verfassung: Der dort verankerten Förderung von Wohneigentum werde zu wenig Rechnung getragen. Das in Baselland erfolgreiche Bauspar-Modell soll aus der Sicht des Kantons ausserdem schweizweit gelten, weil es in dieser Form dem Gesetz über die Steuerharmonisierung widerspricht. Die Gegner der Initiative argumentieren, das Bausparen würde nur bei jenen Leuten gefördert, die es sich ohnehin leisten können. Den anderen fehle das Geld zum Sparen. (blu)
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Ältere Stimmbürger mögen ein Déjà-vu erleben: Am 11. März 2012 wird in der Schweiz bereits zum dritten Mal über eine Einführung des Bausparens abgestimmt. 1999 sagten 59 Prozent der Stimmberechtigten Nein zum Modell, das Steuerabzüge fürs Sparen zugunsten des Eigenheims erlaubt (siehe Box). 2004 betrugen die Nein-Stimmen 66 Prozent. 2004 ging es allerdings um ein Steuerpaket, das Bausparen war nur ein Element von mehreren – eines, das massgeblich zur Ablehnung beigetragen hat, heisst es.
Vorlagen, die dem Volk in mehr oder weniger regelmässigen Abständen immer wieder vorgelegt werden, sind zahlreich. Einige von ihnen hatten irgendwann Erfolg, andere Begehren wurden wegen abnehmender Zustimmung auf Eis gelegt. Wieder andere befinden sich noch immer im Zyklus von Ablehnung, Unterschriftensammeln und Lobbyieren.
Zuwanderungsstopp blieb chancenlos
Zu den erfolgreichen Beispielen der Vorlagen, die es erst nach mehrmaligen Anläufen schafften, gehören das Frauenstimmrecht, die Fristenlösung, die Mutterschaftsversicherung und der Uno-Beitritt. Die Mutterschaftsversicherung beispielsweise wurde dreimal abgelehnt – 1974, 1984 und 1999 -, bevor sie 2004 mit 55,5 Prozent angenommen wurde. Den Uno-Beitritt lehnten 1986 noch eine grosse Mehrheit von 76 Prozent ab, 2002 stimmten 55 Prozent zu.
Chancenlos geblieben sind hingegen die Abschaffung der Armee oder die Begrenzung der Zuwanderung. Die Armeeabschaffung unterstützten 1989 noch 36 Prozent, 2001 nur noch von 22 Prozent. Das hat die Gesellschaft Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Umkehr bewegt. Die Armeeabschaffung ist in den Hintergrund gerückt, aktuelle Ziele sind die Förderung des Zivildienstes oder Freiwilligkeit im Militärdienst. Anders bei den Überfremdungsinitiativen. Die Erste erzielte 1970 noch 46 Prozent Ja-Stimmen. Danach wurde fünf weitere Male über eine Begrenzung der Zuwanderung abgestimmt, bis hin zur 18-Prozent-Initiative im Jahr 2000. Trotz fehlendem Erfolg sind derzeit mehrere Initiativen zur Begrenzung der Einwanderung in Arbeit.
Den Modernisierungswind im Rücken
Politologe Michael Hermann unterscheidet zwischen den Initiativen, die den Modernisierungswind im Rücken haben und deshalb mit den Jahren an Zustimmung gewinnen, und den tendenziell chancenlosen Vorlagen kleinerer, aber politisch schlagkräftiger Interessensgruppen wie dem Tierschutz oder den Hauseigentümern. Die Vorlagen der Interessensgruppen würden es immer schwer haben, so diesmal auch die Bauspar-Initiative, glaubt Hermann. «Der Hauseigentümerverband ist zwar sehr stark und in der institutionellen Politik gut verankert, aber eine Volksmehrheit erreicht er deswegen nicht.» Die Tierschutzanwalt-Initiative wurde 2010 mit 70 Prozent Nein-Stimmen verworfen, Initiativen zur Abschaffung von Tierversuchen sind in den Achtziger- und Neunzigerjahren gescheitert.
Dagegen sei die Akzeptanz von Vorlagen wie der Mutterschaftsversicherung klar mit dem gesellschaftlichen Wandel zu erklären. Und auch das Ja zur UNO: «Nach dem Kalten Krieg haben sich die Vorbehalte gegen die Organisation, die von links unterwandert galt, aufgelöst.» Skeptisch ist Hermann, ob neben der Modernisierung auch so etwas wie ein «Weichklopf-Effekt» wirke: Das Volk wird mit einer Forderung konfrontiert, bis es nachgibt. Linke Gruppierungen berufen sich in ihrer politischen Arbeit explizit darauf: Sozialpolitische Vorlagen, wie etwa die Einheitskrankenkasse, bräuchten drei Anläufe an der Urne oder 25 Jahre.
Ärgerliche Doppelspurigkeit
Die wiederkehrenden Volksinitiativen zum selben Thema sind auch umstritten. Politologe Claude Longchamp erinnert an die Reaktion der Initianten auf die gescheiterte SVP-Einbürgerungsinitiative 2008. Die Initiative, die Einbürgerungen an der Urne und ohne Angabe von Gründen verlangte, wurde mit 64 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Trotzdem kündigten SVP-Exponenten noch am selben Tag eine neuerliche Initiative an. Die Kritik folgte auf dem Fuss, für eine minimale Frist seien Volksentscheide als verbindlich zu betrachten.
Dass mehrere Akteure gleichzeitig zum selben Thema Unterschriften sammeln können, birgt auch Nachteile. So folgt der ersten Bauspar-Initiative nach drei Monaten eine weitere: Im Juni 2012 kommt die Zwillingsinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» zur Abstimmung. Diese Häufung sei zwar ärgerlich, sagt Longchamp, doch eine Einschränkung des Initiativrechts hält er deshalb nicht für sinnvoll. Empfehlenswert sei aber, dass man gleichgelagerte Initiativen gleichzeitig zur Abstimmung bringe, um vergleichbare Diskussionen nicht zu häufig führen zu müssen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.02.2012, 14:37 Uhr
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Tia, Hansruedi Gysin (ex NR BL) möchte sich so noch ein Denkmal setzen. Dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung davon profitieren würde deckt sich mit seiner Einstellung. Es reicht jetzt langsam mit den Steuererleichterunngen der hohen Einkommensklassen. Antworten
Eine Minderheit der Leute in der Schweiz kauft Liegenschaften und wünscht sich nun, dabei gegenüber der Mehrheit, die das nicht macht, steuerlich begünstigt zu werden. Natürlich ist die Mehrheit der Mieter kaum so dumm, diese einseitige Privilegierung einer Minderheit zu unterstützen, aber die Minderheit tritt so aktiv für ihre Partikularinteressen auf, dass sie es immer wieder versucht... Antworten
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