Bisher keine Zeit für Weissgeldstrategie
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 23.02.2012 40 Kommentare
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Finanzplatzstrategie
Prioritär versucht die Schweiz, die Probleme der Vergangenheit zu lösen. Dazu sucht sie mit anderen Ländern nach Lösungen, wie bislang unversteuerte Gelder regularisiert werden können. Im Vordergrund stehen im Moment die Verhandlungen mit den USA. Lösungen wurden bisher mit Deutschland und Grossbritannien ausgehandelt, wobei diese Verträge noch nicht rechtskräftig sind. Im Falle Deutschlands droht das Abkommen gar zu scheitern.
Zweiter Pfeiler der bundesrätlichen Finanzplatzstrategie ist eine Anpassung der Amts- und Rechtshilferegelungen an internationale Standards. Dazu werden die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an die OECD-Normen angepasst. Künftig sollen auch schwere Steuerdelikte als Vortaten für Geldwäscherei gelten. Als dritter Punkt ist die Ausweitung der Sorgfaltspflichten der Banken bei der Entgegennahme von Geldern vorgesehen. Geplant ist auch eine Selbstdeklaration ausländischer Kunden, dass ihre Vermögen versteuert sind.
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Es brauchte den Zusammenbruch der Bank Wegelin und den Druck der SP, damit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf den Deckel über ihrer Weissgeldstrategie ein wenig lüftete. Mehr als ein Bekenntnis des Bundesrates zu einer Weissgeldstrategie und ein paar Eckwerte wie diese aussehen wird, konnte die Finanzministerin am Mittwoch vor den Medien in Bern aber nicht präsentieren. Konkret plant man die Ausweitung der Sorgfaltspflichten von Banken. Ausländische Kunden wiederum sollen beweisen, dass ihre Guthaben korrekt versteuert sind.
Noch ist aber nichts in Stein gemeisselt. Bis im Juni will die Bundesrätin Varianten zur Umsetzung dieser Weissgeldstrategie ausarbeiten. Die konkreten Massnahmen sollen dann aber erst im September 2012 vorgestellt werden. Es seien zusätzliche Abklärungen notwendig, und das brauche halt seine Zeit, meinte Widmer-Schlumpf. Das eigentliche Ziel (auch wenn die Finanzministerin das nicht so sehen wollte) hat die Bundespräsidentin aber erreicht. Die SP zeigt sich vorerst zufrieden und will nun am kommenden Mittwoch im Nationalrat dem Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA ebenfalls zustimmen.
Das DBA mit den USA stand auf der Kippe
Seit Mitte des letzten Jahres wird wegen dieses DBA eine Sondersitzung nach der anderen von den zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat abgehalten. Zeitweise stand der Vertrag auf der Kippe, wie zum Beispiel im September 2011. Das Abkommen passierte dann im Dezember den Ständerat. Im Nationalrat legte sich aber die SP quer. Widmer-Schlumpf müsse glaubhaft machen können, dass die Banken künftig nur noch versteuertes Geld annehmen und verwalten dürfen und dass die Politik diese Regeln durchsetzen werde, fordert Christian Levrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Ohne eine Zusicherung der Finanzministerin wollte die SP diesen Vertrag ablehnen. Und ohne SP wäre das DBA mit den USA hochgradig absturzgefährdet gewesen. Mit dem erfolgten Bekenntnis zu einer Weissgeldstrategie konnte die Finanzministerin nun die SP ins Boot holen. Auch wenn es im Grunde genommen erst eine Absichtserklärung sei, wie SP-Wirtschaftspolitikerin Hildegard Fässler-Osterwalder (SG) meint. Sie erwarte am kommenden Mittwoch im Nationalrat schon noch ein paar Erklärungen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Im Finanzdepartement (EFD) habe man wohl zu lange gedacht, man könne eine konsequente Weissgeldstrategie noch ein bisschen hinauszögern.
Rechtzeitig noch die Kurve gekriegt
Schon Anfang 2011 beauftragte der Bundesrat Widmer-Schlumpf mit der Ausarbeitung eines Papiers für eine künftige saubere Finanzplatzstrategie. Damals musste die Schweiz auf Druck der OECD bei der internationalen Amtshilfe die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung über Nacht fallen lassen. Bis Ende 2011 wollte die Finanzministerin das Papier fertig haben. «Das haben wir aber nicht geschafft», entschuldigte sie sich vor den Medien. Das Finanzdepartement habe mit einer kleinen Equipe unter Leitung von Staatssekretär Michael Ambühl schwierige Problembereiche bewältigen müssen wie die Abgeltungssteuer mit Deutschland und Grossbritannien und den US-Steuerstreit.
Jetzt hat Widmer-Schlumpf doch noch die Kurve gekriegt, gerade rechtzeitig, damit die Verhandlungen im Steuerstreit mit den USA nicht am Ende den Bach runtergehen. Natürlich werde es Leute geben, die eine Verbindung zur anstehenden Debatte im Nationalrat vom kommenden Mittwoch konstruieren. Einen solchen Konnex gebe es nicht. Aber wenn es helfe, das DBA-Abkommen mit den USA mehrheitsfähig zu machen, dann sei ihr das auch recht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.02.2012, 20:42 Uhr
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Vorschlag: Jeder Ausländer, der bei einer Schweizer Bank Geld parkieren will unterschreibt der Bank eine Ermächtigung, den Steuerbehörden seines Heimatlandes auf Anfrage Auskunft zu erteilen. Die Bank muss nicht Detektiv spielen. Zu einfach? Antworten
"Schon anfangs 2011 beauftragte der Bundesrat Widmer-Schlumpf mit der Ausarbeitung eines Papiers für eine künftige saubere Finanzplatzstrategie" "Das habe wir aber nicht geschafft" "kleinen Equipe unter Leitung von Staatssekretär Michael Ambühl"
Typisch für Personen, welche Angst vor Verantwortung haben. Warum nicht einfach: ICH habe es nicht geschafft und es ist MEINE Schuld . Punkt
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