Bittere Pille für Widmer-Schlumpf

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Mit Dringlichkeitsrecht will Widmer-Schlumpf den Aufbau und den Betrieb einer Datenbank für Visa-Anträge durch den Bundesrat peitschen. Doch die Regierung stoppt jetzt die Justizministerin.

Kritik im Bundesrat wegen VIS-Informationssystem: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Bild: Keystone

Die BDP-Bundesrätin bastelt seit Monaten an der Entwicklung, am Aufbau und Betrieb einer Datenbank, die sich auf Daten von Visa-Anträgen stützt. Diese sollen für die Polizeiarbeit genutzt werden können. So verlangt es die EU. Denn die Eidgenossenschaft hat sich mit ihrer Zustimmung zu Schengen/Dublin bereit erklärt, die Weiterentwicklung des EU-Rechtes grundsätzlich zu übernehmen. Das nationale Informationssystem VIS, wie diese Datenbank heisst, ist eine Weiterenwicklung der Schengen-Regeln.

Rückzieher von Widmer-Schlumpf nach Einwänden

Justizministerin Widmer-Schlumpf wollte die dafür notwendigen Gesetzesänderungen und Verordnungen am 20. Mai mit Dringlichkeitsrecht durch den Bundesrat bringen. Das hätte bedeutet, dass das Parlament faktisch entmachtet worden wäre. So wie dies bei der Hilfe an die UBS bereits der Fall war. Und so wie es jetzt auch Pascal Couchepin mit seinen Massnahmen im Gesundheitswesen plant. Weil es aber aus fast allen Departementen Kritik und Einwände gegen das Projekt hagelte, zog Widmer-Schlumpf die Vorlage flugs wieder zurück – eine bittere Pille. Sie kommt dadurch bei diesem Dossier noch mehr in Verzug.

Die EU will mit VIS schon am 21. Dezember 2009 starten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Schengenstaaten bereit sein. Die EU informierte die Schweiz bereits im Juli 2008 über die neuen Regeln zur VIS-Datenbank. Am 20. August hat der Bundesrat die Übernahme dieser Regeln und am 22. Oktober die Anpassung der entsprechenden Verordnung beschlossen. Einen kurzen Monat ging das Projekt in die Vernehmlassung. Ein halbes Jahr passierte gar nichts.

Nur das Bundesamt für Polizei hat Zugriff auf die Daten

Das Abkommen der Schweiz mit der EU über Schengen und Dublin gilt seit dem 12. Dezember 2008. Feriengäste aus touristischen Wachstumsmärkten wie China brauchen seither für eine Tour durch Europa nur noch ein Visum. Früher brauchten sie eines für EU-Schengen und eines für die Schweiz. Neu ist, dass man die Angaben der Antragsteller in einem zentralen Rechner erfassen will.

Welche Länder ein Feriengast aus China bereisen will, wo er wohnen wird, welche Ausflüge er plant, all das wird in der Datenbank VIS gespeichert. Diese Daten wollen die Schengen-Staaten dann für die Polizeiarbeit nutzen. Man wolle so terroristische und andere schwere Straftaten «aufdecken und verhüten», heisst es in der Botschaft.

Widmer-Schlumpf will nur dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) den Zugriff ermöglichen. Diesem Amt steht sie als Justizministerin selber vor. Die Dienststelle für Analyse und Prävention, der Inland-Geheimdienst also, der zu Ueli Maurers VBS gehört, soll sich dagegen nicht direkt in die Datenbank einklinken können.

Widmer-Schlumpf rechnet mit 12'000 Anfragen pro Jahr

Die zentralen Daten des Visa-Informationssystems in der Schweiz, sind mit den Zentralen jedes einzelnen Schengenstaates verbunden. Die Umsetzung von VIS kostet die Schweiz insgesamt 25 Millionen Franken. Widmer-Schlumpf rechnet mit jährlich 12'000 Anfragen, die das Fedpol bearbeiten muss. Allein vom Inlandgeheimdienst erwartet sie gegen 4000 Anfragen pro Jahr.

In der ersten Fassung, welche die Justizministerin im Oktober 2008 dem Bundesrat vorlegte, ging Widmer-Schlumpf noch von insgesamt 8000 Anfragen aus. Weil sie jetzt mit mehr Betrieb rechnet, verlangt sie eine Aufstockung der Vollzeitstellen von 3 auf 6.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.05.2009, 15:46 Uhr

Schweiz