Schweiz

«Blamage für die Schweiz»

In der Libyen-Affäre sieht die Schweizer Diplomatie nicht gut aus. Klartext reden die Sozialdemokraten.

«Ein Unding in der Schweizer Politik»: Ursula Wyss versteht Hans-Rudolf Merz nicht.
Bild: Keystone

Die jüngsten Entwicklungen in der Libyen-Affäre stellen die Schweiz ziemlich bloss. Der extra zur Rückführung der beiden in Libyen festgehaltenen Geschäftsleute nach Tripolis geschickte Bundesratsjet kehrt ohne die Geiseln zurück. Damit nicht genug. Als Mitbringsel durften die Beamten schon mal die Gepäckstücke der Schweizer in die Schweiz fliegen. Dass der Bundespräsident dies mit «wir sind auf Kurs» beurteilt, macht die Sache nicht besser.

Die Sozialdemokraten bezeichnen den «Fall Libyen» inzwischen als «Blamage für die Schweiz». Fraktionschefin Ursula Wyss kritisiert in der «Tagesschau» von SF den Bundespräsidenten: «Merz selber hat gesagt, er übernehme die ganze Verantwortung. Eigentlich ist das ja ein Unding in der Schweizer Politik.» Die SP-Politikerin fragt sich, «was das für Konsequenzen für ihn hat».

Glaube, Sorgen, Hoffnung

SVP-Präsident Toni Brunner will die Entwicklung abwarten. Er sorgt sich, «dass sich die Situation nicht entspannt, sondern eher noch zuspitzt». Bereits am Morgen äusserte sich der Grüne Geri Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates zum Fall. Er gehe nach wie vor davon aus, dass die beiden Schweizer bis zum 1. September in die Schweiz zurückkehren könnten. Es gebe ein Versprechen und er glaube, dass dieses gehalten werde.

Die gleiche Meinung vertritt auch der Tessiner Ständerat Dick Marty (FDP), wie er auf Anfrage sagte. Auch der Präsident der ständerätlichen APK glaubt an eine Rückkehr am 1. September. Die Libyer wollten offenbar den Spielraum ihres Versprechens ausreizen. (cpm)

Erstellt: 28.08.2009, 13:51 Uhr

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