Blocher startet neue Anti-EU-Offensive

Die SVP macht Stimmung gegen das geplante Rahmenabkommen mit der EU. Den Auftakt machten Christoph Blocher und Ueli Maurer in ihren Reden zum 1. August.

Warnt vor einem «schleichenden EU-Beitritt»: Alt-Bundesrat Christoph Blocher an einer 1.-August-Feier in Habkern BE. (1. August 2015)

Warnt vor einem «schleichenden EU-Beitritt»: Alt-Bundesrat Christoph Blocher an einer 1.-August-Feier in Habkern BE. (1. August 2015) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Noch bevor das Parlament im Herbst über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative entscheidet, eröffnet die SVP die Debatte über die nächste grosse europapolitische Frage. Angeführt von Alt-Bundesrat Christoph Blocher, macht sie auf so ziemlich allen Kanälen Stimmung gegen das Rahmenabkommen, über das die Schweiz derzeit mit der EU verhandelt:

  • Freitag, 29. Juli: Christoph Blocher spricht auf «Teleblocher» über den Nationalfeiertag – und über das Rahmenabkommen mit der EU. «Das gibt eine grosse Grundsatzabstimmung», prophezeit Blocher. Und weiter: «Wenn wir das unterschreiben, ist die politische Schweiz erledigt.»
  • Sonntag, 31. Juli, und Montag, 1. August: Bundesrat Ueli Maurer (SVP) tritt gleich in sechs Gemeinden auf und spricht dort über «die neuste Forderung der EU», die die Schweiz als unabhängiges Land infrage stelle: «Das wäre das Ende der unabhängigen Schweiz», sagt er laut Redetext. Auch Blocher spricht erneut über das Rahmenabkommen. «Das wäre das Ende der 725-jährigen Eidgenossenschaft», sagt er an einer 1.-August-Rede in Grindelwald.
  • Dienstag, 2. August: In fast jeder grossen Schweizer Tageszeitung, darunter auch in «Tages-Anzeiger», «Bund» und «Basler Zeitung», schaltet Blocher ein ganzseitiges Inserat seines Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt», das vom früheren SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer geführt wird. Die Anzeige besteht aus einem Interview mit Blocher. Darin droht er, dass die Schweiz mit dem Rahmenabkommen «unweigerlich in die EU rutschen» würde.
  • Freitag, 5. August: Das Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» hält am kommenden Freitag eine Medienkonferenz ab – und marschiert dabei mit grosser Parteiprominenz auf. Thema ist das Rahmenabkommen mit der EU. Eine Auseinandersetzung von weittragender Bedeutung zum künftigen Verhältnis Schweiz-EU stehe bevor, heisst es in der Einladung.
  • Mitte August: Noch diesen Monat will die SVP ihre Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» einreichen. Geplant sei, die gesammelten Unterschriften Mitte Monat einzureichen, bestätigt SVP-Generalsekretär Gabriel Lüchinger. Mit der Initiative zielt die SVP gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, aber auch gegen das Rahmenabkommen mit der EU.

«Das ist reiner Populismus»

Der Abschluss eines Rahmenabkommens ist eine Bedingung Brüssels für den Abschluss neuer bilateraler Verträge. Es soll die Übernahme neuen EU-Rechts durch die Schweiz regeln. Die Verhandlungen werden offiziell unabhängig von den Gesprächen mit der EU über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative geführt. Unklar ist aber, ob die EU für ein Zugeständnis bei der Personenfreizügigkeit den Abschluss des Rahmenabkommens verlangt, wie verschiedentlich kolportiert wurde. Die grossen Parteien FDP, CVP und SP lehnen eine Verknüpfung ab. Sie befürchten, dass ein Gesamtpaket bei einer Volksabstimmung keine Chance hätte. Sie wollen zuerst die jetzigen Bilateralen retten und erst danach über eine Weiterentwicklung diskutieren.

Vertreter der anderen Parteien werfen der SVP vor, von der Frage der Erhaltung der bilateralen Abkommen ablenken zu wollen. «Das ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver», sagt der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef. Die SVP wisse, dass sie keine Mehrheit gegen die bilateralen Verträge zustande bringe, weshalb sie versuche, die beiden Fragen zu vermischen. Ähnlich argumentiert Elisabeth Schneider-Schneiter. Christoph Blocher wolle bei der Beschränkung der Zuwanderung gar nicht konstruktiv mitarbeiten, sagt die Baselbieter CVP-Nationalrätin. «Das ist reiner Populismus.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.08.2016, 19:44 Uhr

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