Blochers Diktatur

Wird die Schweiz ein totalitärer Staat? Ja, meint Christoph Blocher. Er irrt nur halb. Eine Einschätzung.

Er verschob die Grenze des anscheinend Tolerierbaren noch weiter ins Nirgendwo: Albisgüetli-Redner Christoph Blocher – hier vor Martin Wilhelms Mikrofon. Video: Martin Wilhelm, Adrian Panholzer

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«Es gilt das schriftliche und das mündliche Wort.» Die Präambel auf der ausgedruckten, 25 Seiten langen Albisgüetli-Rede von Christoph Blocher ist unüblich, und sie ist wichtig. «Der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen», heisst es da weiter und man kennt es aus Blochers früheren Auftritten hier oben, in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Festsaal des Schützenhauses. Es ist seine wichtigste Rede des Jahres. Elf Versionen gab es von der aktuellen, bis er endlich zufrieden war, bis er endlich zu sagen glaubte, «was ist». Der Titel: «Die Schweiz auf dem Weg zur Diktatur.» Das Fragezeichen dahinter fiel einer der elf Überarbeitungen zum Opfer.

Die Rede ist in der Tat erstaunlich. Nicht die mündlich vorgetragene Version am Abend im Albisgüetli. Da sprang Blocher eine Stunde lang von einer Anek­dote zur nächsten. Streifte das böse Gift des Sozialismus, geisselte Regulierungswut und den schleichenden EU-Beitritt von Bundesbern. Das Übliche. Es war nicht sein bester Vortrag.

Natürlich hatte er die üblichen Lacher (die meisten, als er einen höchst unverständlichen Abschnitt aus einem Geschichtsbuch vortrug und sich über die Akademiker im Allgemeinen lustig machte). Natürlich gab es spontanen Szenenapplaus und zum Schluss eine Standing Ovation für den Alt-Bundesrat. Doch insgesamt war die Rede etwas ­fahrig.

Aussergewöhnliche Schärfe

Und kein Vergleich zur schriftlichen Version. In dieser greift Blocher in einer Schärfe die Institutionen in der Schweiz an, die selbst für ihn aussergewöhnlich ist. Richter, Medien, Verwaltung, Parlament: Sie alle führen in der Schreckensvision von Blocher die Schweiz in eine Diktatur.

  • Richter würden sich zunehmend über den Souverän erheben: «Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen Richterstaat. Denn sie wissen aus der historischen Erfahrung, dass sich in Diktaturen gerade die Richter den jeweiligen Diktatoren schnell und bereitwillig an den Hals geworfen haben.»
  • Das Schweizer Volk: entrechtet. «Ein stiller zwar, aber dennoch ein Staats­streich.»
  • Besonders schlimm: Die Bundesrichter, die eine «Diktatur der Minderheit» anstrebten. «Wir müssen uns nicht nur vor den fremden, sondern auch vor den eigenen Richtern hüten.»
  • Geisteswissenschaftler seien keine Wissenschaftler mehr, sondern «pseudowissenschaftliche Diktatoren».
  • Sei es die Masseneinwanderungsinitiative oder die Ausschaffungsinitiative: Systematisch würde «Bern» den Volkswillen missachten. «Die Politiker gehen den Weg der Diktatoren unverdrossen.» Diese Diktatoren von heute tragen keine Uniformen mehr, Stiefel oder Orden: «Sie kommen in ganz normalen Anzügen und Krawatten daher. Oder auch mit Handtäschchen und Lippenstift.»

Über 25 Seiten stellt sich Blocher und seine Partei als letzte Kraft dar, die der grossen Verschwörung in der restlichen Schweiz noch widersteht. Eine, gerade heute, leicht verdrehte Sichtweise.

Die SVP treibt die Politik in der Schweiz vor sich her. Sie gewinnt die grossen Abstimmungen. Sie gewinnt die Wahlen. Sie hat wieder zwei Bundesräte. Sie ist die bestimmende, die dominierende politische Kraft in diesem Land. Blocher sieht das genau umgekehrt. Der prägendste Satz aus seiner Rede ist folgender: «Wenn die Minderheit beginnt, Recht über die Mehrheit zu setzen, haben wir die Diktatur.» Ein Satz, den man zweimal lesen muss – wenn er vom starken Mann der stärksten Partei der Schweiz kommt.

«Pfuis» für Schneider-Ammann

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ging in seiner Replik kaum auf Blochers Rede ein. Er punktete mit einigen «markigen» Worten gegen die Vorfälle in Köln, sanften Spitzen gegen die EU und die langsamen Berner. «Pfuis» musste er sich anhören, als er ganz kurz die Durchsetzungsinitiative ansprach und den SVP-Zuhörern «als Bundesrat» die «bundesrätliche Sicht» (der Hinweis schien Schneider-Ammann wichtig) die Ablehnung derselben erklärte. In den «Pfuis» und den «Buhs» – die Schneider-Ammann nicht weiter beirrten – blitzte kurz auf, wie das dann werden könnte, wenn die SVP gegen die «Diktatur» zu kämpfen beginnt: eher ungemütlich.

Und so bleibt von diesem Abend Folgendes: ein Blocher, der die Grenze des anscheinend Tolerierbaren noch weiter ins Nirgendwo verschiebt. Ein Bundespräsident, der für seine Verhältnisse eine erstaunlich lockere Rede hält. Und eine Partei, sie ist die grösste in diesem Land, die alle anderen verhöhnt. Richter, Parlament, Geisteswissenschaftler: Wer nicht wie die SVP denkt, der ist ein totalitärer Schuft. Blocher mag recht haben: Vielleicht befindet sich die Schweiz tatsächlich auf dem Weg in eine Diktatur. Nur meinen wir wahrscheinlich nicht die gleiche. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 15.01.2016, 23:27 Uhr)

Albisgüetli-Tagung

Was neben der Politik interessierte

Der falsche Tisch. Stellen Sie sich vor: Sie haben die ganze Woche auf den Freitag blanget, Sie freuten sich auf die Rede von Johann Schneider-Ammann und den Auftritt von Christoph Blocher, auf die 28. Albisgüetli-Tagung. Und dann sitzen Sie an Tisch 105. Sie hätten ein Schöggeli am Platz, hörten jedes Wort, schauten aber den ganzen Abend lang an eine weisse Wand. Sie hätten den Hauptpreis in der Tombola verdient.

Der Applaus. Der erste an diesem Abend gilt der Kavalleriemusik Zürich, die nach 18 Uhr aufspielt. Es ist eher ein plätschernder als ein tosender. Der Mann an der Tuba spielt ohne Uniform – trifft sonst aber jeden Ton. Die Leute, mehr als 1200, ausverkauft, tröpfeln langsam herein. Die bekannten Gesichter stehen bereits hinter Mikrofonen und vor Kameras. Der erste richtig grosse Applaus gebührt «unserem Bundesrat» Ueli Maurer bei der Begrüssung, richtig laut, tosend wird es nach Blochers Rede. Das Militärspiel wäre darin untergegangen.

Die Tombola. Zu gewinnen gibt es Unmengen von Würsten und Fleischkäse, Suchard Express und Caotina, Wein und Schnaps, Blumen und Butterzöpfe. Die Dame mit dem Los 513 freut sich über ein mehrteiliges Schrauben­zieherset. Auf dem Hauptgabentisch, klein, aber im Eingang prominent platziert, die Preise, die verlost werden: ein Elektrovelo, zwei riesige Essenskörbe (wie, bitte, bringt man die nach Hause?) und – ein Tresor. Auf den Tischen stapeln sich bald grüne Lose. Wer keine Nummer gezogen hat, versieht die Nieten nun mit seinem Namen.

Die Prominenz. Es ist eine ganze Reihe Gäste, die der kantonale Parteipräsident Alfred Heer namentlich begrüsst. Die Regierungsrätinnen Silvia Steiner (CVP) und Carmen Walker-Späh (FDP), Alt-Albisgüetli-Redner Oswald Grübel (CS/UBS). Und natürlich alles mit Rang und Namen aus den eigenen Reihen: Fast-Bundesrat Thomas Aeschi, Nationalrat Roger Köppel, Rita Fuhrer, Hans Hoffmann, die Berner Erich Hess und Thomas Fuchs et cetera et cetera.

Die Raucher. Unter ihnen ist die Stimmung, nun, etwas getrübt. Es gibt kein Raucherstübli, einen Rauchertisch schon gar nicht. Die Armen müssen raus. So weit raus, dass sie Alfred Heer bei der Begrüssung mahnt, ihre Billette mit raus zu nehmen. Nur so würden sie auch wieder zurück in den Schärmen ­gelassen.

Das Tenü. Die meisten Herren tragen einen Anzug, manche sogar mit Krawatte, die Damen elegante Kleider. Einer hat ein Hemd wie eine Schweizer Flagge, eine andere eine patriotische Umhängetasche, viele haben ein Schweizer Kreuz am Revers, Einzelne einen Knopf im Ohr. Die Delegation aus dem Berner Jura erkennt man an der Stickerei am Hemdkragen.

Die Reden. Wie ist es eigentlich, wenn man vor einem Publikum spricht, das man auf seiner Seite weiss? Zumindest diktatorisch anmutende 99 Prozent (um den Titel von Blochers Rede aufzunehmen)? Schaute man den «eigenen» Rednern Heer und Blocher beim Reden zu?.?.?. es fühlte sich wunderbar an. Und auch Schneider-Ammann (so prophezeite Blocher) verliess das Albisgüetli glücklicher, als er es betreten hatte.

Der richtige Tisch. Vor allem Nummer 3, der Tisch mit Christoph Blocher, Johann Schneider-Ammann, Alfred Heer. Kameras, Interviewer, Händeschüttler, ein riesiges Gedränge. Die von Tisch 105 stehen dann auf. Immerhin gelingt es ihnen so doch noch, die Redner des Abends zu sehen. Und der Tresor ist auch noch drin.
Nicola Brusa

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