Blochers Vorprellen in Sachen UBS: «Es ist nur noch peinlich»

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Dass Christoph Blocher die UBS plötzlich wie einen Staatsbetrieb behandeln will, versteht in der SVP fast niemand. Es herrscht Konsternation.

«Unglaubliche Spitzkehre»: Christoph Blocher, Peter Spuhler an der SVP-Delegiertenversammlung in Dietikon, November 2008.
Bild: Keystone

Der K.-o.-Schlag kam ausgerechnet vom politischen Gegner. Die Wirtschaftspolitiker des Nationalrats steckten am Dienstag mitten in der Debatte um die UBS, als auf einmal Hans-Jürg Fehr von der SP genüsslich ein druckfrisches Communiqué der SVP präsentierte. Eines mit klassisch sozialdemokratischen Forderungen: nach staatlich festgeschriebenen Maximallöhnen für Grossbanken-Manager und sogar nach einem Bundesvertreter im UBS-Verwaltungsrat - am liebsten Christoph Blocher, wie die Parteispitze später hat durchblicken lassen.

«Ich bin perplex»

«Es war nur noch peinlich, und wir waren alle vor den Kopf gestossen», erinnert sich ein SVP-Mitglied der Wirtschaftskommission. Die SVPler wussten nichts von diesem Communiqué, keiner war vorbereitet auf den spektakulären Kurswechsel von oben. Der Unternehmer Peter Spuhler konnte es auch gestern noch nicht fassen: «Ich bin perplex, dass man nun in so grundsätzlichen Fragen über Nacht einen Positionswechsel vollzieht, der praktisch eine Verstaatlichung der UBS verlangt.» Die «unglaubliche Spitzkehre steht völlig quer zu unserem Parteiprogramm». Offensichtlich versuche die Parteileitung die Diskussion um die UBS «populistisch auszuschlachten. Dabei sollte man auch in schwierigen Zeiten eine politische Linie nicht aufgeben.»

Nicht einmal Hans Kaufmann, Finanzmarktspezialist der SVP, war informiert: «Diese Forderung entspricht überhaupt nicht dem Wählerauftrag», sagt er. Die SVP müsse sich «energisch der Einführung von sozialistischem, planwirtschaftlichem Gedankengut» entgegenstellen. Mit seiner Kritik sieht er sich nicht allein: «Ich habe bis jetzt kaum einen getroffen, der die Meinung der Leitung stützt.» Kaufmanns Worte haben umso mehr Gewicht, als der Zürcher bis anhin nie als Parteikritiker in Erscheinung getreten ist.

Nationalrat Toni Bortoluzzi, ein langjähriger Vertrauter von Christoph Blocher, hat zwar nichts gegen eine Begrenzung der Managerlöhne. «Wenn man aber einen Sitz im Verwaltungsrat verlangt, habe ich Mühe», sagt er. Blocher als Bundesvertreter im UBS-Verwaltungsrat fände er falsch. Selbst Hans Fehr, loyaler Parteisoldat, sagt: «Dass die UBS gleich behandelt werden soll wie SBB oder Post, das muss nicht sein. Ich glaube, das ginge mir zu weit.»

«Ich bin gegen das alles, Punkt»

Höchst unwirsch reagiert Nationalrat Ulrich Giezendanner: «Ich bin gegen die Verstaatlichung einer UBS. Ich bin gegen das alles, Punkt.» Auch solle Blocher «ganz sicher nicht als Bundesvertreter Einsitz nehmen bei der UBS». Giezendanner kann sich «nicht erklären, wie dieses Communiqué zustande gekommen ist». Auch Parteikollege Christian Miesch wird «das Ganze gar nicht unterstützen. Hände weg von solchen Übungen!» All das und noch einiges mehr liefert am übernächsten Freitag Gesprächsstoff für eine Aussprache der SVP-Fraktion.

Die aktuellen Kursprobleme gehen hauptsächlich auf Christoph Blocher zurück. Mit wachsender Irritation nimmt man in der SVP wahr, wie Blocher unerwartet Positionen ändert, eigene Leute damit überrumpelt und in Kauf nimmt, dass die SVP als wirrer Haufen dasteht.

Die UBS-Kehrtwende legte Blocher gestern im Hausfernsehen SVP-TV umständlich und wenig überzeugend dar. Spuhler konstatiert: «Wir hatten bei der Personenfreizügigkeit ein Hüst und Hott. Und jetzt fängt das hier auch in wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen an. Das beunruhigt mich.» Blocher müsse sich «wieder besser ins ganze Parteigefüge einklinken». Für ein Warnsignal an den Übervater - etwa einen Ausschluss aus den Fraktionssitzungen - würde Spuhler aber nicht Hand bieten. «Die Lösung liegt klar bei ihm.»

Parteipräsident Toni Brunner verteidigt das UBS-Communiqué: «Man kann nicht immer in jeder Frage eine interne Vernehmlassung durchführen.» Er habe mit diesen Reaktionen gerechnet. Die Partei liefere mit ihren Forderungen den Anstoss zu einer wichtigen Diskussion. Ausserdem «bringt uns die Harmonie, die alle herbeisehnen, nicht weiter. Vor allem würde sie den Bankenplatz Schweiz nicht stärken.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.02.2009, 07:08 Uhr

Schweiz