Bloss ein Bluff?
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 05.02.2010 24 Kommentare
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- Bis zu 400 Millionen Euro als Datenbeute?
- «Der Entscheid ist mir nicht leicht gefallen»
- Deutliche Mehrheit der Deutschen ist für Kauf der Steuersünder-CD
Angeblich weitere Daten aufgetaucht
Nach Nordrhein-Westfalen muss nun nach Medienberichten ein zweites Bundesland über den Kauf von Bankdaten entscheiden. Auch den baden-württembergischen Behörden liegt ein Angebot zum Kauf von Daten über mutmassliche Steuerhinterzieher vor. Die Daten beträfen Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums der «Frankfurter Rundschau». Man habe bereits im vergangenen Jahr Stichproben erhalten. Nun habe der Anbieter «erhebliche Mengen» an Daten nachgeliefert.
Andreas Hagenkötter wirft den deutschen Behörden vor, mit der CD bloss eine Drohkulisse aufzubauen - damit sich möglichst viele Steuersünder selbst anzeigen. Der deutsche Anwalt für Steuerrecht und Strafrecht zweifelt auch die Grössenordnung der Affäre an. Ist alles bloss ein Bluff der deutschen Regierung?
Finanzminister Hans-Rudolf Merz erklärte vergangenen Mittwoch gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, er habe keine Beweise für die Existenz der CD. Sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble habe ihm am Telefon aber erklärt, man habe aufgrund von fünf Stichproben Hinweise auf Steuerhinterziehung feststellen können.
Völlig anderes Vorgehen als in anderen Fällen
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz jedoch wundert sich: «Dass die deutsche Regierung den angedrohten Kaufentscheid immer noch nicht in die Tat umgesetzt hat, wirft schon einige Fragezeichen auf.»
In ähnlichen Fällen verhielten sich die deutschen Steuerfahnder völlig anders. Über die CD aus Liechtenstein erfuhr die Welt zum Beispiel erst, als man mit einer Grossrazzia beim deutschen Postchef Klaus Zumwinkel auffuhr, sein Haus auf den Kopf stellte und kistenweise Dokumente abtransportierte. Damals hatte noch Peer Steinbrück von der SPD im deutschen Finanzministerium das Sagen.
Nordrhein-Westfalen prescht wieder vor
Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble geht einen anderen Weg. Statt im Geheimen die Ermittlungen voranzutreiben und dann vor laufenden Fernsehkameras einen grossen Wurf zu landen, alarmiert er die Presse. Ist es bloss eine Stilfrage: Hier der ungehobelte Peer Steinbrück, da der stets politisch korrekt handelnde Schäuble? Federführend ist jedenfalls wieder die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen, die bereits die mediale Hinrichtung Zumwinkels inszenierte. Das Bundesland hat denn auch am Donnerstag nach rechtlicher Prüfung den Ankauf der Steuer-CD beschlossen.
Oder ist es ein Zeichen dafür, dass die Indizienlage und auch die Ausbeute vielleicht nicht so ergiebig ist wie in Liechtenstein? Das vermuten jedenfalls Kritiker. Die «Süddeutsche Zeitung» spricht in ihrer heutigen Ausgabe von 400 Millionen Euro, die dem deutschen Fiskus dank der CD in den Schoss fallen könnte. Diese Zahl wollte eine Regierungssprecherin aber nicht bestätigen. Das Ausmass der Steuerhinterziehung sei zurzeit nicht absehbar, sagt sie.
Husarenstück gegen Umfragetief
Auffallend ist, dass der Datenklau genau zu einem Zeitpunkt in den Medien thematisiert wird, wo auch die ersten Umfragen zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen erscheinen. Der schwarz-gelben Koalition droht bei dieser für sie wichtigen Wahl eine Niederlage. Der Datenklau kommt auch just zum Zeitpunkt der desaströsen 100 Tage Bilanz der Regierung. Die Wochenzeitschrift «Focus» spricht von einer Kesselflickerkoalition. Der liberale Koalitionspartner sieht sich zudem mit dem Vorwurf einer Klientel-Steuerpolitik konfrontiert. Es geht um eine Millionenspende aus der Hotelbranche.
Im Gegensatz zum Fall in Liechtenstein wird weder die betroffene Bank noch der Mitarbeiter eingegrenzt. Stattdessen würden zur Erzeugung von Angst Nebelpetarden gezündet, so kritische Stimmen aus der Politik. Es werde bewusst das Gerücht gestreut mehrere Schweizer Banken könnten von dem Datenklau betroffen sein. Dies schliesse aber aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt.
Die 7. Kavallerie
Könnte es sein, dass Schäuble und Merkel hier eine gut orchestrierte Aktion mit dem Ziel lanciert haben, möglichst viele Deutsche zur Selbstanzeige zu bringen und zugleich von schlechten Umfrageergebnissen abzulenken? Wie hat doch der frühere Finanzminister im Zusammenhang mit den Drohungen über angebliche Schwarze Listen an die Adresse der Schweiz gesagt: «Die Schwarze Liste ist die 7. Kavallerie von Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.»
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.02.2010, 19:04 Uhr
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24 Kommentare
Das habe ich schon in zahlreichen Foren und Leserbriefen vorausgesagt, dass dies alles bloss ein riesen Bluff der Deutschen Regierung sei! Wennschon wird Merkel die Daten von Sarkozy erhalten haben, welcher ja bekanntlich auf 130'000 Bankdaten aus Genf sitzt. Die Drohkulisse war erneut das Rasseln der Kavallerie und unsere Indianer - Politik und Medien - werden nervös wie die Indianer! Antworten
Ist Deutschland eigentlich klar, wieviele deutsche Politiker und Parteien auch heute noch enorme Schwarzgelder auf Schweizer Konten parkiert haben könnten? Wer mit dem Feuer spielt... ist selber Schuld. Denn das Bankgeheimnis, wenn weiter mit Füssen getreten, wird keine Einbahnstrasse bleiben. Wer kommt für die Kursverluste der bisher verleumdeten Banken auf? Schadenersatz!!! Antworten
Es ist ein laufender Entscheidungsprozess. Da macht man noch nichts öffentlich! Das Spiel mit der Verunsicherung ist eine Zusatzoption und verunsichert alle Steuerbetrüger.. Ist es nicht gleich, ob jemand eine Erklärung beim Sozialamt, Arbeitsamt oder die EKSt-Erklärung unterzeichnet und abgibt. Wenn die Angaben nicht der Wahrheit entsprechen, ist es Betrug! Oft stehen weitere Delikte dahinter. Antworten
Diese von den wirklichen Problemen ablenkende Berichterstattung wird immer peinlicher. Für wie blöd hält Ihr die deutsche Regierung eigentlich? Selbst wenn die Taktik, dass sich viele Steuerhinterzieher selbst anzeigen aufginge, käme eine Nichtexistenz der CD schon sehr bald heraus. Dass das ein Riesendesaster wäre, das zumindest Minister Schäuble aus dem Amt spülen würde, ist doch sonnenklar. Antworten
So oder so, die deutsche Regierung redet und redet...... darauf löst schlechtes Gewissen hüben wie drüben je nach Standpunkt kalte Schweissausbrüche, "Kriegserklärungen" zwischen befreundeten Staaten, Neid und Schadenfreude aus und alle machen sich Sorgen auf Vorrat. Gelassenheit beginnt im Kopf! Für alle Medien sollte wieder gültig werden: "Just the facts please, just the facts" Antworten
So abwegig ist die Vermutung nicht, dass die ganze Geschichte im Hinblick auf die schlechten Umfragewerte, vorallem der FDP, mindestens übermässig aufgebaucscht wird. Nichtsdestotrotz müssen Bundesrat und Parlament endlich handeln und die unsauberen Geschäfte der CH Banken unterbinden. Baden -Würtemberg hat scheinbar bereits schon die nächste CD angeboten bekommen.. Antworten
würde mich nicht verwundern, wenn es tatsächlich nur ein Bluff wäre... und a) die Schweizer fallen drauf ein, b) es zeigt die Hilflosigkeit der Politik, und c) aber auch, dass es tatsächlich Handlungsbedarf gibt (nicht zuletzt, wenn man von den haarsträubenden Praktiken der nach Schutz und Hilfe schreienden Bank(st)ern liest) ... nimmt mich Wunder wie das Ganze ausgeht... Antworten
Die Schweiz täte gut daran, nicht gleich bei jeder Drohgebärde des Auslands zusammenzuzucken. Ob schwarze Liste, graue Liste oder CD - alles warme Luft. Es ist mir auch ziemlich egal, ob das Bankkundengeheimnis für Ausländer bestehen bleibt oder fällt. Banken die unlauter handeln sind selbst Schuld an der Misere - Hauptsache die Boni fliessen in die eigene Tasche... Antworten
Dies wäre für die deutsche Regierung nicht so ideal. Da die von der Regierung geschürte Diskussion um die CD und die Herkunft der Daten Auswirkungen auf den Börsenkurs der dabei genannten Banken hatte, würden der Regierung nun Schadenersatzforderungen von zu Verlust gekommen Anlegern drohen (worunter sicherlich auch einige deutsche Anleger wären) und zudem wohl der totale Verlust jeden Vertrauens. Antworten
Das hättet ihr wohl gern, dass sich das ganze Problem in Rauch auflöst und man so weiterwursteln kann wie bisher... Wer den Artikel liest, kommt zum Schluss, dass die vorgetragenen Indizien dermassen konstruiert sind, dass man meinen könnte, der Bezweifler der Mondlandung sei am Werke. Antworten
man stelle sich das mal vor! wenn der kauf von hehlerware zumindest diskutabel ist, dann wäre ein reiner bluff ja wohl zutiefst kriminell. im wissen darum, dass in den medien sowieso einer dem anderen die halbwahrheiten abschreibt reicht ein leises räuspern, um eine ganze lawine loszutreten. schlimm genug, dass unsere regierung so kopflos agiert und es im eigenen land heckenschützen gibt... Antworten
Das ganze artet in so einem Kasperletheater aus - einfach unfassbar! Grosse Worte und keine Taten.... ein Schweizer Regierung am Rande eines Nervenzusammenbruchs und eine Schweizer Bevölkerung die wiedermal alle Fehler nur bei sich und den ach so bösen Banken sieht. Steuerhinterziehung ist sicherlich kein Kavaliersdelikt und muss entsprechend verfolgt werden aber bitte doch nicht so! Antworten
Herr Bundesrat März hat mit der Pressekonferenz zum Datendiebstahl die Täterrolle der Schweiz gleich selbst zugespielt, obwohl er keine Anzeichen hatte, dass die CD existiert bzw. Daten von Schweizer Banken vorhanden sind. Am Besten wären wir Ruhig geblieben und hätten die Konsequenzen die Banken austragen lassen. Merz hat daraus wieder ein Fall Schweiz gemacht. Antworten
Sollte es wirklich so sein, würde es auch ein bedenkliches Licht auf die Medien werfen, die seit Tagen kaum noch andere News verbreiten und die ganze Story ohne hinterfragen mächtig anheizen. Dies wegen einer Summe (100 Mio Euro), die im deutschen Bundeshaushalt 2010 (327 Mrd Euro) in 2 Stunden und 40 Minuten ausgegeben ist. Antworten
Nein, es ist wohl kein Bluff. Jedoch ist die politische Führung nicht mehr die gleiche, und man geht anders an die ganze Angelegenheit heran. Man diskutiert zuerst länger die ganze Problematik und entscheidet dann sozusagen öffentlich. Man will ja auch nicht seine eigene Klientele (siehe FDP) voll vor den Kopf stossen: Mit dem momentanen Getöse kann man die Reichen Hinterzieher zumindest warnen. Antworten
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Jürg Kramer
Was will den der Deutsche Steuerfahnder mit Kontennamen wie Jaguar, Merc17, Jungfrauspitz etc. auf einer CD anfangen?. Oder glaubt Ihre wirklich die CH-Privatbanker wissen nichts über Nummern- und Pseudonym-Konten? Deshalb ist die Vermutung, dass es sich um einen Bluff raffgieriger Steuerfahnder handelt gar nicht so abwegig. Von den publicity-süchtigen Politiker sei ebenfalls gewarnt. Antworten