Bschiss mit dem Mutterschaftsgeld

Um möglichst viel zu kassieren, stellen Schlaumeier ihre Frauen oder Töchter vor einer Geburt im eigenen Geschäft an. Oder sie erhöhen ihnen rechtzeitig den Lohn – falls diese bereits angestellt sind.

Schwangere Frauen, die erwerbstätig sind, haben Anrecht auf Mutterschaftsgeld.

Schwangere Frauen, die erwerbstätig sind, haben Anrecht auf Mutterschaftsgeld. Bild: Gaëtan Bally /Keystone

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Für einmal sind es nicht Ausländer oder «Scheininvalide», die den Sozialstaat missbrauchen. Stattdessen versuchen Bauern und Gewerbler, mithilfe von «Scheinlöhnen» möglichst viel Mutterschaftsgeld abzuholen.

Konkret geht das so: Sobald die Ehefrau schwanger ist, stellt man sie im eigenen Geschäft an. Zumindest auf dem Papier. Oder man gewährt ihr - falls sie bereits angestellt ist - eine beachtliche Lohnerhöhung. Das zahlt sich aus. Denn Erwerbstätigen zahlt der Staat während eines 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub 80 Prozent des Lohns. Im Maximum kann eine Frau so während des Urlaubs mehr als 19 000 Franken abholen. Nichterwerbstätige gehen dagegen leer aus.

Offenbar hat sich der Trick unterdessen herumgesprochen. «Vor allem bei den Bauern», weiss Robert Gygax, stellvertretender Direktor der Ausgleichskasse des Kantons Bern. In den ersten zwei Jahren nach Einführung des Mutterschaftsgelds im Juli 2005 habe sich die Zahl der Missbrauchsfälle noch in engen Grenzen gehalten. «Doch jetzt hat es angezogen», berichtet Gygax. «Missbrauch entsteht eben nicht sofort. Es gibt einen Lerneffekt - mit jedem Kind.» Die Ausgleichskasse des Kantons Bern schätzt das Ausmass auf etwa 50 bis 60 Fälle pro Jahr - bei insgesamt 3000 Mutterschaftsentschädigungen.

Nicht alle werden erwischt

Nicht immer lenken die Betroffenen ein, wenn sie ertappt werden. Mit einzelnen ist die Berner Ausgleichskasse vor Gericht gegangen - und hat stets Recht erhalten. Man sei sich aber bewusst, dass man längst nicht alle Schwindler erwische, sagt Gygax. «Am einfachsten ist es, wenn sie sich besonders dumm anstellen.» Etwa wie jener Inhaber eines Reisebüros, der seiner Tochter plötzlich mehr Lohn auszahlte, als sein schlecht laufendes Geschäft einnahm.

Auch die Ausgleichskasse des Kantons Zürich hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Es komme zwar sehr selten vor, dass ein Selbstständigerwerbender seine Partnerin als Angestellte melde, sobald diese schwanger werde. «Was wir bei unseren Kontrollen häufiger feststellen, ist ein Lohnsprung vor der Niederkunft des Kindes», sagt Sprecherin Daniela Aloisi. «Das heisst, dass die werdende Mutter einen oder zwei Monate vor der Geburt zum Beispiel plötzlich 3000 Franken mehr verdient.»

In solchen Fällen berechnet die Zürcher Ausgleichskasse das Mutterschaftsgeld nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate vor der Geburt - womit sich der Lohnanstieg wenigstens nicht voll niederschlägt. Besonders Schlaue setzen daher die Lohnerhöhung frühzeitig an - unter Umständen sogar vor der Zeugung.

«Ausnutzen von Anreizen»

Umstritten ist, wie stark das Phänomen verbreitet ist. Andreas Dummermuth, Leiter der Ausgleichskasse Schwyz und Sprecher der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, hält es für kein grosses Problem. Er sieht darin auch keinen Missbrauch, sondern spricht von einem «Ausnutzen von Anreizen». Da könne man nichts dagegen machen.

Andere hingegen finden sich nicht damit ab und wehren sich - notfalls vor Gericht. Laut Mario Christoffel vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) kam es in den letzten Jahren zu vier derartigen Gerichtsfällen: zwei im Kanton Bern, zwei in Luzern. Aber auch Christoffel sieht im Missbrauch von Mutterschaftsgeldern kein vordringliches Problem: «Bis anhin sind wir in dieser Sache von keiner Ausgleichskasse angegangen worden. Auch nicht von den Bernern.»

Für Robert Gygax von der Ausgleichskasse des Kantons Bern ist allerdings klar: «Wenn wir nicht aufpassen, machen es zunehmend mehr.» Er warnt davor, die Sache «laufen zu lassen, um danach mit einem Riesenapparat den Missbrauch zu bekämpfen wie vor Jahren bei der Invalidenversicherung». Früher habe man nur kontrollieren müssen, dass die Arbeitgeber nicht zu wenig Lohn über die AHV abrechnen. Heute müsse man auch darauf achten, dass sie nicht zu viel abrechnen. Denn nicht nur bei einer Mutterschaft, auch bei der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung sowie beim Erwerbsersatz für Militärdienste würden bewusst Leistungen ausgelöst.

Leere Kasse - mehr Lohnabzug

Dies kann der Fall sein bei einen Mann, der einen langen Durchdiener- oder Zivildienst absolvieren muss. Für ihn zahlt es sich mehrfach aus, wenn er im letzten Monat vor dem Dienst - zumindest auf dem Papier - möglichst viel verdient. Etwa indem er viel arbeitet oder sich mit dem Arbeitgeber auf einen hohen Lohn einigt, den er vielleicht auf einem anderen Weg teilweise rückerstattet. Hauptsache der hohe Lohn löst eine hohe Leistung aus. Bei zwei Kindern kann dies monatlich bis zu 7080 Franken ausmachen.

Das belastet die Erwerbsersatz-Kasse. Der Hauptgrund dafür, dass sich der Topf derzeit leert, ist aber die Einführung des Mutterschaftsgelds, das ebenfalls aus dieser Kasse bezahlt wird. Der Bundesrat wird voraussichtlich 2011 nicht darum herum kommen, die dafür vorgesehenen Beiträge von 0,3 auf 0,5 Lohnprozente zu erhöhen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 15.02.2010, 11:19 Uhr)

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